Prof. Dr. Erik Schweickert - Verbraucherschutzpolitischer-Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion -

Herzlich Willkommen!

Herzlich Willkommen auf meiner Homepage.
Hier finden Sie alle Information rund um meine Arbeit im Deutschen Bundestag sowie in meinem Wahlkreis Pforzheim/Enzkreis. Außerdem können Sie näheres zu meiner Person oder meiner Pressearbeit erfahren.

Bei Fragen und Anregungen stehen Ihnen mein Team und Ich gerne zur Verfügung. Gerne auch im direkten Gespräch oder über mein Web2.0-Angebot.







Verbraucherschutzpolitischer-Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Transparenz am Automaten keine ausreichende Lösung

Pressemitteilung [25.8.2010]:

Zu der Einigung der Banken auf mehr Transparenz ohne Obergrenze bei Abhebegebühren an Fremdautomaten erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:
 
Mehr Transparenz für die Verbraucher am
www.pixelio.de Geldautomaten zu schaffen, ist zwingend notwendig aber nicht ausreichend. Denn nach wie vor bleibt es dabei, dass die Kundenentgelte bisweilen unangemessen hoch sind.
 
Wir werden jetzt genau hinschauen, welche Konsequenzen die Einigung für die Verbraucher hat. Denn Transparenz alleine reicht insbesondere für die Menschen in ländlichen Regionen nicht. Denn dort fehlen schlicht Alternativen, wenn nur wenigen Banken Geldautomaten vorhalten.
 
Gehen die Kundenentgelte nicht wie versprochen runter, muss der federführend zuständige Bundesfinanzminister mit einer gesetzlichen Regelung den gordischen Knoten  zerschlagen und für eine verbraucherfreundliche Regelung sorgen. Diese sollte die unterschiedliche Automatendichte zwischen Privatbanken und Sparkassen ebenso berücksichtigen wie die Verbraucher. Banken wie Sparkassen und Volksbanken, die eine hohe Zahl an Automaten betreiben, dürfen im Wettbewerb nicht benachteiligt werden.

Diese Pressemitteilung finden Sie auch hier zum Download.

Schäuble muss notfalls Verbraucherabzocke an Geldautomaten gesetzlich unterbinden

Pressemitteilung [23.8.2010];

Zu den anhaltenden Diskussionen um eine gesetzliche Begrenzung der Abhebegebühren an Fremdautomaten erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:
 

www.pixelio.de Wenn sich die Banken bei den Abhebegebühren an Fremdautomaten nicht einigen, werden wir per Gesetz handeln. Die Ergebnisse des Bundeskartellamtes werden dafür eine wichtige Orientierung liefern. Der Bundesfinanzminister ist am Zug, eine verbraucherfreundliche Regelung vorzugeben, sollten die Banken weiter streiten. Frau Aigner ist gefordert, hier auf Herrn Schäuble einzuwirken, sonst sind ihre Ankündigungen nichts wert.
 
Eine Regelung muss sowohl die Interessen der Verbraucher als auch die Wettbewerbssituation zwischen den Automatenanbietern berücksichtigen. Hohe Interbankenentgelte halte ich aufgrund der unterschiedlichen Automatendichte zwischen Privatbanken und Sparkassen sowie Volksbanken für gerechtfertigt, denn Privatbanken mit wenigen Automaten dürfen sich keinen schlanken Fuß machen und durch eine gesetzliche Regelung im Wettbewerb einen nicht gerechtfertigten Vorteil erhalten. Allerdings darf der Verbraucher nicht der Leidtragende sein und unabhängig vom Interbankenentgelt nicht höher als mit 5 Euro belastet werden.

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Fragebogen zu Ihren Erfahrungen mit Gutscheinen

Verbraucherschutz [20.7.2010]:

Im Rahmen meiner Arbeit als verbraucherschutzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion beschäftige ich mich auch mit der Gültigkeitsdauer von Gutscheinen.

Sie haben bestimmt schon einmal einen Gutschein verschenkt oder einen Gutschein geschenkt bekommen und deshalb möchte ich Ihnen eine kurze Umfrage zu ihrer Zufriendenheit mit Gutscheinen und deren Gültigkeit mitschicken.
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie sich ein paar Minuten Zeit nehmen würden und den Fragebogen ausfüllen könnten.

Den Fragebogen finden Sie hier.

Vielen Dank im voraus.

Machen Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch!

Schützen Sie Ihre Privatssphäre und legen Sie Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Bildern bei Google Street View ein, wenn sie oder Ihr Haus/Ihre Wohnung darauf zu sehen sind.

Sie können dies ganz einfach unter http://www.google.de/streetview tun, indem Sie auf den Button „Unkenntlichmachung beantragen“ klicken.

Wollen Sie dem Blind Date mit Google widersprechen, nutzen Sie Ihre Chance. Sollten Sie ein Ladengeschäft betreiben, sollen Sie einen Widerspruch allerdings gut abwägen, denn die Bilder könnten auch eine gute Werbung für Sie sein.

Insgesamt bin ich bin froh, dass Google auf unseren politischen Druck reagiert hat und ein solches Tool zum Widerspruch eingerichtet hat. Dies hat Google in keinem anderen Land getan. Nach der Sommerpause werden sich nun Verbraucherschützer, Datenschützer, Innen- und Rechtspolitiker der Regierungsfraktionen zusammen setzen, um eine eindeutige Rechtsgrundlage für solche Geodienste zu schaffen, damit zukünftig klare Regeln herrschen.

Weitere Informationen zu Google Street View und Ihren Rechten finden Sie auch unter http://www.bmelv.de/cln_173/sid_261CF94A7D4A3BB6C7D8A529CD1F22E4/SharedDocs/Standardartikel/Verbraucherschutz/Internet-Telekommunikation/GoogleStreetview.html

Kein Blind-Date mit Google Street View!

Pressemitteilungen [11.8.2010]:

Zur Ankündigung von Google, seinen Street-View-Dienst noch in diesem Jahr in Deutschland zu starten und den Verbrauchern eine Einspruchsfrist von vier Wochen zuzugestehen, erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, MdB:
 

www.pixelio.de Google muss mehr tun als den Verbrauchern eine vierwöchige Einspruchsfrist einzuräumen. Jeder Bürger muss zunächst einmal nachvollziehen können, wo und wann überhaupt Bilder für den Street-View-Dienst gemacht worden sind. Erst dann kann dieser wirksam von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen. Darum fordere ich Google auf, seine Routen mit Datum und Uhrzeit im Internet zu veröffentlichen.
 
Diese klare Transparenz ist notwendige Voraussetzung für die Wahrung der persönlichen Verbraucherrechte. Es kann dem Verbraucher nicht zugemutet werden, in einem Sammelsurium aller aufgenommenen Bilder diejenigen zu finden, auf denen man selbst unwissentlich fotografiert wurde. Wenn aber keiner weiß, wann an welchen Orten Bilder aufgenommen worden sind, ist es schlechterdings unmöglich, einer Veröffentlichung zu widersprechen. Ein Blind Date mit Google darf es nicht geben!

Diese Pressemitteilung finden Sie auch hier zum Download.

Deutschlandtour der FDP-Bundestagsfraktion

Unterwegs im Wahlkreis [6.8.2010]:

Prof. Dr. Erik Schweickert, MdB, erhielt am Freitag, den 06.08.2010 Besuch von der „AnsprechBar“ der FDP-Bundestagsfraktion, die im Rahmen der Deutschlandtour 2010 Station in Pforzheim machte. Dieses Jahr besuchen zwei Teams der FDP-Bundestagsfraktion die neuen Abgeordneten in ganz Deutschland, unter anderem auch Herrn Schweickert in seinem Wahlkreis Pforzheim/Enzkreis. Viele interessierte Bürgerinnen und Bürger fanden den Weg an die Enz, um mit dem FDP-Wahlkreisabgeordneten für Pforzheim und den Enzkreis ins Gespräch zu kommen. Zusammen mit den beiden Ansprechpartnern der FDP-Pressestelle hatte Herr Schweickert zuvor für eine Lounge-Atmosphäre gesorgt.

Es ergaben sich gute Gelegenheiten für Gespräche, die sich um viele Themen drehten, z.B. um die Wehrpflicht, Steuern, den Zustand der Koalition, aber auch über die Vor- und Nachteile der Position eines Berufspolitikers. Herr Schweickert kam mit Jung und Alt ins Gespräch und versorgte viele Kinder mit Luftballons, was zu strahlenden Gesichtern auf beiden Seiten führte. „Ich freue mich sehr, dass die „AnsprechBar“ der FDP-Bundestagsfraktion heute Abend hier in Pforzheim Station macht. Eine sehr gute Gelegenheit, zwanglos mit den Wählerinnen und Wählern ins Gespräch zu kommen. Den direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern halte ich für unerlässlich“. Herr Schweickert ließ es sich nicht nehmen, die gesamte Zeit anwesend zu sein, um den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen.
Auch der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans Ulrich Rülke, MdL, ließ es sich nicht nehmen, am Stand vorbeizuschauen und ebenfalls Rede und Antwort zu stehen.


Bürgergespräche in gemütlicher Atmosphäre
Auch an die kleinen Mitbürger wurde gedacht

AnsprechBar: Die FDP-Bundestagsfraktion wieder auf Deutschlandtour

„AnsprechBar“ – unter diesem Motto steht die diesjährige Deutschlandtour der FDP-Bundestagsfraktion, die auch in Pforzheim Halt machen wird. Die FDP im Deutschen Bundestag stellt sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger, informiert über ihre Arbeit im Parlament und nimmt Konstruktives und Kritik mit nach Berlin.

Am 6. August 2010 erwartet die AnsprechBar ihre Besucher in Pforzheim. Von 17.30 Uhr bis 21.00 Uhr steht der Infobus der FDP-Bundestagsfraktion mit der mobilen Bar an der Enzbrücke gegenüber dem Eispavillion Rialto. 

Vor Ort möchte ich Sie über die Arbeit der FDP-Bundestagsfraktion in der christlich-liberalen Koalition und über die Vorhaben in der 17. Legislaturperiode informieren. „Politik muss erklärt werden. Gerade in Regierungsverantwortung. Deshalb ist es uns wichtig, mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen und politische Inhalte und Abläufe zu erläutern“, sagt Prof. Dr. Erik Schweickert.

Zwei Teams besuchen im Rahmen der diesjährigen Deutschlandtour zwischen dem 3. und dem 30. August insgesamt 33 Stationen in ganz Deutschland. Es ist bereits die vierte Deutschlandtour, die die FDP-Bundestagsfraktion organisiert. Seit 2007 kommt die Fraktion immer in der Parlamentarischen Sommerpause in die Wahlkreise der Abgeordneten und steht für den Dialog zur Verfügung.

Die Veranstaltung ist öffentlich, Gäste sind herzlich willkommen.

- Alle Termine und weitere Informationen unter www.deutschlandtour-2010.de
- Aktuelle Tourbilder und Fotos der Infobusse finden Sie unter http://www.flickr.com/photos/deutschlandtour

Bahn Spezial

Verbraucherschutz [11.-22.7.2010]:

Die Bahn hat vier Probleme: Frühling, Sommer, Herbst und Winter.

Defekte Klimaanlagen lassen Reisende kollabieren. 
In Zügen, in denen kein Fenster geöffnet werden kann, funktionieren Klimaanlagen nicht.
Nun hat sich heraus gestellt, dass die Klimaanlagen der Deutschen Bahn nur bis 32 Grad ausgelegt sind. Außerdem wurden bei der Wartung die Druckwächter falsch eingestellt, so dass die Klimaanlagen sich bei er ersten Belastung selbst abgeschaltet haben.
Deshalb mache ich mich für eine Verbesserung der Kundenfreundlichkeit gegenüber den Bahnkunden und eine unbürokratische, angemessene Entschädigung der Opfer stark.

Beim Bahn-Krisengipfel am 22. Juli 2010 diskutierte ich mit Bundesvekehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Bahnchef Grube über die aktuelle Situation und praktikable Lösungen für die Verbraucher. Am Ende gab die Bahn bekannt, dass man den Kunden eine Entschädigung in Höhe von 500 € anbieten könne und diese sogar ohne Vorlage eines Attests auszahlen werde. 500 € sind auf jeden Fall ausreichend, da die Bahn auch Behandlungskosten im Krankenhaus übernimmt.

Außerdem konnte ich erreichen, dass die Bahn die Gültigkeit ihrer Gutscheine verlängert und überlegt bei der Bahn-Hotline die Warteschleifen kostenlos zu schalten.

Ein gutes Ergebnis für die Wahrung der Fahrgastrechte!

In meinem "Bahn Spezial" finden Sie noch einmal alle meine Pressemitteilungen, in denen ich mich für die Rechte der Bahnkunden eingesetzt habe, sowie alle Veröffentlichtungen und Interviews im TV.

Pressemitteilungen:

15.7.2010: Deutsche Bahn muss verbraucherfreundlicher werden
15.7.2010: Bahn muss winterfeste Klimaanlagen auch sommertauglich machen
16.7.2010: Barauszahlung statt Reisegutscheinen

Presseecho:

15.7.2010:  Der Tagesspiegel: Klimaanlagen-Ausfälle - ''Ein Schildbürgerstreich der Bahn''
15.7.2010:  Reuters: ICE-Klimaanlagen machen schon ab 32 Grad schlapp
15.7.2010:  Focus Online: Klimaanlagen versagen ab 32 Grad – Weiterhin heiße ICE-Fahrten
15.7.2010:  Spiegel Online: Hitzefalle ICE - Wer für das Bahn-Debakel verantwortlich ist
18.7.2010:  Der Tagesspiegel: Forderungen an die Bahn: 300 Euro für jedes Hitzeopfer
19.7.2010:  Neues Deutschland: Bahn soll Kunden besser entschädigen
24.7.2010:  RP Online: FDP fordert Umbau des Bahn-Vorstands
24.7.2010:  stern.de: FDP-Politiker fordert ''Verbrauchervorstand'' bei der Bahn
24.7.2010:  Süddeutsche Zeitung: Eigener Vorstand für Verbraucher

TV-Berichte:

16.7.2010: Live-Interview bei n-tv (O-Ton)

BPA-Fahrt Juli 2010

Berlinfahrten [14.-17.7.2010]:

Auf Einladung von Prof. Dr. Erik Schweickert, MdB, besuchte eine Gruppe aus den Landkreisen Pforzheim/Enzkreis, Calw und Freudenstadt den Abgeordneten in Berlin. Neben einer zweiteiligen Stadtrundfahrt durch den West- und Ostteil der Stadt standen unter anderem Besuche im Verteidigungsministerium, in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand und im Haus der Wannsee- Konferenz an.

Politischer Höhepunkt der Fahrt war ein Gruppengespräch mit Herrn Schweickert im alten Fraktionssaal der FDP-Bundestagsfraktion, in einem der vier Türme des Reichstagsgebäudes. In dieser Runde wurden verschiedene Themen angesprochen. Wiederholt tauchten Fragen zur Gesundheitsreform und zur Außenpolitik auf, aber auch die Frage nach einem typischen Ablauf einer Sitzungswoche fiel. Herr Schweickert sprach über seine inhaltliche Tätigkeit und berichtete über seinen Erfolg bei der Durchsetzung von kostenlosen Telefonwarteschleifen sowie über seinen Themenschwerpunkt Fahrgastrechte bei der Deutschen Bahn. Das letzte Thema fand regen Anklang in der Gruppe, hatte sie doch erhebliche Anreiseschwierigkeiten auf sich nehmen müssen und während der Rückfahrt erneut große Probleme mit den Zügen der Deutschen Bahn. Als verbraucherschutzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion versprach Herr Schweickert natürlich sofort, sich dieser Sache anzunehmen. Während der gesamten Fahrt kam immer wieder das Thema Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zur Sprache, im Verteidigungsministerium, aber auch im Gespräch mit Herrn Schweickert. In diesem Zusammenhang betonte Herr Schweickert mehrfach, dass die Entscheidung über die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan keine einfache gewesen sei.
Die Gäste zeigten sich angesichts des Programms begeistert und es fanden auf der Rückfahrt viele Gespräche statt, in denen klar geäußert wurde, dass die Fahrt sich gelohnt habe. Viele Teilnehmer erhielten zum ersten Mal einen Blick hinter die Kulissen in Berlin und bekamen somit einen Eindruck, wie die Abgeordneten in Berlin arbeiten, was in der Presse allerdings nur selten vermittelt wird. Emotionaler Höhepunkt war für viele der Besuch in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand, eben weil dieser Ort kein reines Museum ist, sondern an den historischen Schauplätzen im Bendlerblock angesiedelt ist, wo der Umsturzversuch am 20. Juli 1944 stattfand.

Herr Schweickert freute sich sehr, wieder eine Gruppe aus seinem Wahlkreis und den beiden Betreuungswahlkreisen in Berlin zu haben. „Ich freue mich immer wieder, Bürgerinnen und Bürger hier begrüßen zu können, bekommen sie so doch einen guten Eindruck von der Arbeit in Berlin.“

Kostenfallen im Internet

Verbraucherschutz [16.7.2010]:


www.pixelio.de Unseriöse Internetunternehmen verschleiern bewusst ihre Kostenpflichtigkeit und werden damit zur Kostenfalle für viele User. Als verbraucherschutzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion habe ich mich mit diesem Thema näher beschäftigt und einen Beitrag für "Das progressive Zentrum" verfasst.

Den ganzen Beitrag finden Sie hier.

Verschleierungstaktik der Banken muss ein Ende haben

Pressemitteilung [20.7.2010]:

Zu der Studie der Stiftung Warentest zu den vielfach mangelhaften Beratungsprotokollen der Banken, erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, MdB:
 

aboutpixel.de / © Kim Czuma Die Banken haben scheinbar noch nicht begriffen, was sie den Verbrauchern angetan haben. Es muss endlich Schluss sein mit der Verschleierungstaktik der Banken bei der Anlageberatung. Die Branche ist gefordert, das verloren gegangene Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen und nicht weiter mit Füßen zu treten.
 
Ich fordere die Banken auf, endlich die Konsequenzen aus der Finanz- und Vertrauenskrise zu ziehen und praxistaugliche sowie verständliche Beratungsprotokolle vorzulegen.
 
Stiftung Warentest und Finanztest stellen der gesamten Bankbranche ein vernichtendes Zwischenzeugnis aus. Die Ergebnisse dürfen nicht in den Schubladen der Banken versenkt werden, ansonsten droht im Fach Verbraucherschutz die Note „Mangelhaft“.

Diese Pressemitteilung finden Sie auch hier zum Download.

Barauszahlung statt Reisegutscheinen

Pressemitteilung [16.7.2010]:

Zu den Entschädigungsleistungen der Bahn bei Hitzeopfern im Zuge des Ausfalls von Klimaanlagen in den Zügen, erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, MdB:
 
Reisegutscheine für Hitzeopfer der Bahn sind als
aboutpixel.de / © maçka Entschädigungsleistung unzureichend. Für jemanden, der gerade aus einem Zug getragen worden ist, sind Reisegutscheine mehr ein Hohn als eine Entschädigung. Mal ganz davon abgesehen, dass die Gutscheine auf ein Jahr befristet sind.
 
Daher fordere ich die Deutsche Bahn auf, statt Reisegutscheinen Barerstattungen vorzunehmen. Wenn die Klimaanlage ausfällt und die Fahrgäste daher einen gesundheitlichen Schaden davontragen, muss der komplette Reisepreis ausbezahlt und eine Entschädigungsleistung in bar geleistet werden.
 
Eine ehrlich gemeinte Entschuldigung des Vorstandsvorsitzenden bei seinen Kunden wäre nach dem Hitze-Chaos der vergangenen Tage ebenfalls angebracht. Das ewige Kleinreden und Totschweigen des eigenen Missmanagements muss ein Ende haben.

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Bahn muss winterfeste Klimaanlagen auch sommertauglich machen

Pressemitteilung [15.7.2010]:
 
Zu den Berichten, die Klimaanlagen der Deutschen Bahn würden nur bis 32 Grad Celsius einwandfrei arbeiten, erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Erik SCHWEICKERT, MdB:
 

www.pixelio.de Klimaanlagen, die nur im Winter funktionieren, sind ein „Schildbürgerstreich“ der Bahn. Sollte es tatsächlich zutreffen, dass die Klimaanlagen in den Zügen der Bahn möglicherweise ab 32 Grad Celsius nicht mehr funktionieren, wirft das ein weiteres schlechtes Schlaglicht auf die Bahnmanager. Die ausfallenden Klimaanlagen zeigen ebenso wie das 59-Minuten-Problem bei Verspätungen, dass bei der Bahn vieles im Argen liegt.
 
Damit der Kunde im Sommer nicht der Dumme ist, muss die Bahn dringend handeln. Die Bahn muss endlich garantieren, dass ihre Klimaanlagen gerade an heißen Tagen funktionieren. Klimaanlagen, die nur im Winter funktionieren, sind ein schlechter Witz und für deren Kunden völlig inakzeptabel.
 
Auch ist die Bahn gefordert, auf die Fahrgäste zuzugehen und sich bei Entschädigungen kulanter zu zeigen. Eine Verbesserung der Fahrgastrechte um Bahn- und Flugverkehr strebt die FDP schon seit Jahren an. Dies haben wir auch im christlich-liberalen Koalitionsvertrag festgehalten. Sollte sich die Bahn nicht verbraucherfreundlicher zeigen, werden wir die Bahn verpflichten, bei Verspätungen ab 30 Minuten den Fahrgäste 25% und ab 60 Minuten 50% des Fahrpreises zurückzuerstatten.  Spätestens nach den erneuten Pannen bei der Bahn wird sich einer solchen verbraucherfreundlicheren Regelung auch der Koalitionspartner CDU/CSU nicht verschließen können.

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Deutsche Bahn muss verbraucherfreundlicher werden

Pressemitteilung [15.7.2010]:

Zu den Vorkommnissen bei der Deutschen Bahn in den vergangenen Tagen, erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, MdB:


www.pixelio.de Es ist ein Unding, dass die Bahn nach dem Winterchaos nun auch vom Sommer überrascht wird. Die ausfallenden Klimaanlagen zeigen ebenso wie das 59-Minuten-Problem bei Verspätungen, dass bei der Bahn vieles im Argen liegt.

Damit der Kunde nicht zu jeder Jahreszeit der Dumme ist, muss die Bahn dringend handeln. Sie ist gefordert, auf die Fahrgäste zuzugehen und sich bei Entschädigungen kulanter zu zeigen.

Eine Verbesserung der Fahrgastrechte um Bahn- und Flugverkehr strebt die FDP schon seit Jahren an. Dies haben wir auch im christlich-liberalen Koalitionsvertrag festgehalten. Sollte sich die Bahn nicht verbraucherfreundlicher zeigen, werden wir die Bahn verpflichten, bei Verspätungen ab 30 Minuten den Fahrgäste 25% und ab 60 Minuten 50% des Fahrpreises zurückzuerstatten.
Spätestens nach den erneuten Pannen bei der Bahn wird sich einer solchen verbraucherfreundlicheren Regelung auch der Koalitionspartner CDU/CSU nicht verschließen können.

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Unerlaubte Telefonwerbung wirksamer unterbinden

Pressemitteilung [14.7.2010]:
 
Zur heutigen Vorstellung einer Bilanz zu unerlaubter Telefonwerbung durch den Verbraucherzentrale Bundesverband erklärt der verbrauchschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Prof. Dr. Erik SCHWEICKERT, MdB:

Nachbesserung tut not! Die vielen Beschwerden über
aboutpixel.de / © Andreas Morlok ungewollte Werbeanrufe zeigen deutlich: Das "Gesetz zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung" hat seinen Zweck noch nicht erfüllt.
 
Es gilt nun, das Gesetz im Hinblick auf einen effizienteren Verbraucherschutz zu überarbeiten. Die Bundesjustizministerin ist gefordert, eine entsprechende Initiative zu ergreifen. Insbesondere muss geklärt werden, warum es weiterhin in so großer Zahl ungewünschte Werbeanrufe gibt, die Zahl der verhängten Bußgelder durch die Bundesnetzagentur jedoch so gering ist. Scheinbar ist ein wirksamerer Riegel nötig, um diese Werbeanrufe zu unterbinden.
Ebenfalls ist zu überdenken, inwiefern ein Vertragsabschluss per Telefon ohne schriftliche Bestätigung der Vertragspartner rechtswirksam werden sollte.

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Wichtige Tipps für den sorgenfreien Urlaub

Link-Tipp [8.7.2010]:


aboutpixel.de / © K. Schütze Verspätungen oder gar Annulierungen bei Zügen und Flügen sind in der Urlaubszeit keine Seltenheit. Deshalb ist es wichtig sich seiner Rechte als Reisender bewusst zu sein.

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat aus diesem Grund eine "Reise-Check-Karte" entwickelt auf der wertvolle Tipps für Bahn- und Flugreisende aufgelistet. Diese Karte mit wichtigen Reiserechten finden Sie auch als Download.

Mehr Informationen zu Reiserechten finden sie hier. 

Deutschlandtour der FDP-Bundestagsfraktion

Die FDP-Bundestagsfraktion wird im Sommer 2010 durch ganz Deutschland touren, um dort die Arbeit unserer Fraktion und Abgeordneten den Bürgern vorzustellen.

Die Tour wird am 6. August 2010 auch in Pforzheim Halt machen. Das Motto der Tour lautet "AnsprechBar" und ich werde Ihnen natürlich an unserer mobilen Bar gerne all Ihre Fragen beantworten und für Gespräche bereit stehen.

Wir werden unseren Stand am
Freitag, 06.08.2010, 17:00 - 21:00 Uhr
an der Leopoldstr./Ecke Jörg-Ratgeb-Str. in Pforzheim für Sie aufbauen.

Alle Informationen zur Deutschlandtour finden Sie hier.

Verbraucherinformationsgesetz muss verbraucherfreundlicher werden

Pressemitteilung [7.7.2010]:

Zur heutigen Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Verbraucherinformationsgesetz erklärt der verbrauchschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Prof. Dr. Erik SCHWEICKERT, MdB:
 
Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) transparenter, verständlicher und unbürokratischer werden muss.
 
Wir als FDP sehen uns in unserer Forderung nach einer Zusammenführung des VIG mit dem Umweltinformationsgesetz und  dem Informationsfreiheitsgesetz zu einem einheitlichen Gesetz bestätigt. Das Nebeneinander unterschiedlicher Zuständigkeiten und Verfahren ist für den Verbraucher zu undurchsichtig und ein im internationalen Vergleich einmaliger deutscher Sonderweg, den wir beenden sollten.
 
Auch unsere Forderung nach Einführung des „Smiley-Systems“ für Gaststätten nach dänischem Vorbild hat die Anhörung unterstrichen. Der Verbraucher möchte eine schnelle Orientierung. Langfristige und komplizierte Antragsverfahren helfen ihm nicht weiter.
 
Eine Ausweitung des VIG in Richtung direkter Informationsansprüche für Bürger durch Unternehmen erscheint nach Anhörung der Sachverständigen nicht zu mehr Transparenz und Information, sondern lediglich zur bürokratischen Überfrachtung beizutragen. Auch nach derzeitiger Gesetzeslage sind die Unternehmen den Behörden auskunftspflichtig. Weitergehende Regelungen erscheinen nicht effizient.

Diese Pressemitteilung finden Sie auch hier zum Download.

FDP unterstützt Einführung eines Ombudsmannes

Pressemitteilung [6.7.2010]:

Anlässlich der gestrigen öffentlichen Anhörung zur „Angebots- und Nachfragemacht des Lebensmitteleinzelhandels“ im Ernährungsausschuss des Deutschen Bundestages erklären die ernährungs- und agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN und der verbraucherpolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik SCHWEICKERT:


aboutpixel.de / © Frank Weidemann Die FDP-Bundestagsfraktion sieht in der Einführung eines „Ombudsmannes“ eine Möglichkeit, der Angebots- und Nachfragemacht des Lebensmitteleinzelhandels zu Lasten von Ernährungs- und Landwirtschaft entgegen zu wirken. Der Ombudsmann soll als unparteiischer Schiedsmann Streitfälle schlichten, wenn beispielsweise der Handel seine Nachfragemacht missbraucht. Damit kann der„Ombudsmann“ kartellrechtswidriges Verhalten des Lebensmitteleinzelhandels anonymisiert bekämpfen, ohne das Produkte der Lebensmittelwirtschaft wie bislang als Sanktion des Handels ausgelistet werden können. Derartige Sanktionen des Handels führen zu starken Umsatzseinbußen für die vornehmlich mittelständisch geprägten Unternehmen und gefährden deren Existenz. Mit der Einführung eines „Ombudsmannes“ kann ohne weitere staatliche Regulierung wie z.B. einer Verschärfung des Verbots des Verkaufs unter Einstandspreis oder Eingriffen in die Vertragsfreiheit begegnet werden.

Gleichzeitig muss die landwirtschaftliche Angebotsseite ihre Hausaufgaben erledigen. Dazu müssen beispielsweise effizientere und schlagkräftigere Molkerei- und Vermarktungsstrukturen geschaffen werden. Es kann nicht sein, dass in Italien die Wertschöpfung aus einem Liter Milch nahezu doppelt so hoch ist wie in Deutschland.

Die SPD hat leider in ihrer Regierungsverantwortung und auf dem Höhepunkt der Milchkrise Maßnahmen zur Stärkung der heimischen Milchbauern und zur  Begrenzung der Handelsmacht blockiert. Dagegen hat die christlich-liberale Koalition erfolgreich die wirtschaftliche Situation der Milchbauern in Deutschland durch eine verstärkte Exportförderung für agrarische Produkte und das Sonderprogramm Landwirtschaft verbessert.

Diese Pressemitteilung finden Sie auch hier zum Download.

Betriebsbesichtigung Firmen G. Rau und Admedes Schuessler in Pforzheim

Unterwegs im Wahlkreis [22.6.2010]:

Prof. Dr. Erik Schweickert, FDP Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Pforzheim/Enz, besichtigte am 22.06.2010 die Firmen G. Rau und Admedes Schuessler in Pforzheim.
Die Firma G. Rau ist führend im Bereich der „Stents“ und mit einer der größten Arbeitgeber in Pforzheim. Die von ihr angefertigten Produkte werden unter anderem in der Automobilfertigung und in der Medizintechnik eingesetzt. Die Sparte Medizintechnik ist noch recht jung, sorgt aber für gesicherte Einnahmen der Firma, auch in Krisenzeiten.
Im Rahmen des ersten Fachgespräches wurde Herr Schweickert über den Werkstoff Nitinol informiert. Interesse zeigte er besonders für die besonderen Eigenschaften des Werkstoffes Nitinol, die ihm anhand einiger Musterexemplare gezeigt wurden. Darüber hinaus wurde in dem Fachgespräch die Problematik der Nutzung von großen Forschungseinrichtungen durch mittelständische Unternehmen angesprochen. Hier sehen beide Seiten noch erheblichen Handlungsbedarf. Herr Schweickert versprach, sich des Problems anzunehmen.

Beim anschließenden Werksrundgang wurde Herr Schweickert von dem Geschäftsführer der Firma G. Rau, Herrn Dr. Axel Pfrommer, dem Leiter des kaufmännischen Bereichs, Herrn Frank Nauheimer, und dem Prokuristen Herrn Dr. Jochen Ulmer begleitet. Während des Rundganges erhielt Herr Schweickert Kenntnis über den Weg vom Wareneingang bis hin zum Warenausgang. Er konnte die verschiedenen Stadien der Produkterstellung und -verarbeitung live mit verfolgen. Herr Schweickert zeigte sich beeindruckt angesichts der Tatsache, dass die meisten Maschinen, die zum Einsatz kommen, extra für die Firma G. Rau gebaut, bzw. von den Ingenieuren selbst entwickelt worden sind.

Im weiteren Verlauf des Besuches fand ein Standortwechsel zu Firma Admedes Schuessler statt, die ebenfalls zur Unternehmensgruppe G. Rau gehört. Hier erfolgte zunächst ebenfalls ein Fachgespräch, welches von Dr. Andreas Schuessler geleitet wurde. Im Rahmen dieses Gespräches kam das Thema nicht vorhandener Datenbanken im sehr speziellen Forschungsbereich auf. Hier gibt es nach Meinung des Unternehmens noch einiges zu tun, um künftig weiterhin erfolgreich in der Forschung tätig sein zu können.
Beim folgenden Werksrundgang in der Firma Admedes Schuessler erhielt Herr Schweickert unter anderem Gelegenheit, beim Verfahren „Schneiden mit Lasertechnik“ zuzusehen. Darüber hinaus bekam er einen guten Einblick in die Forschungslabore. Ein neues, großes Forschungszentrum wird gerade gebaut. Geführt wurde der äußerst interessante Werksrundgang von Herrn Dirk Heining, dem Director of Operations. Weiterhin waren mit dabei Dr. Axel Pfrommer, Herr Frank Nauheimer und Dr. Rainer Steegmüller, der einiges aus konkreten Forschungsprojekten berichten konnte.

Abschließend zeigte sich Herr Schweickert begeistert von seinen Eindrücken, die er in den beiden Firmen gewinnen konnte. Stehen dort doch Themen an, mit denen man im Alltag nur selten zu tun hat, die aber dennoch sehr innovativ sind und ein großes Maß an Zukunftsfähigkeit aufweisen.

Gesamtkonzept zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Finanzdienstleistungen vorlegen

Reden im Bundestag [1.7.2010]:

„Gesamtkonzept zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Finanzdienstleistungen vorlegen“

Datenmissbrauch durch Apple, Google und Facebook umgehend beenden

Verbraucherschutz [1.7.2010]:

Anlässlich eines möglichen Missbrauchs von Verbraucherdaten durch das Unternehmen „Apple“ erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

Das informationelle Grundrecht auf Selbstbestimmung
aboutpixel.de / © Tom Kleiner muss auch von Konzernen wie Apple, Google und Facebook eingehalten werden. Auch im Internet müssen persönliche Datenschutzrechte der Verbraucher respektiert werden. Deshalb ist es völlig inakzeptabel, dass nach Google und Facebook nun möglicherweise Apple Bewegungsdaten von vielen Verbrauchern im eigenen Interesse missbraucht oder missbrauchen könnte. Diese Salamitaktik von Konzernen ist verbraucher- und datenschutzpolitisch völlig inakzeptabel und muss umgehend abgestellt werden. Die Internetbranche muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und in Eigenverantwortung die bestehenden Missstände unverzüglich abstellen. Dazu ist ein verbraucher- und datenschutzrechtlicher Ehrenkodex überfällig. Ansonsten führt kein Weg an einer gesetzlichen Regelung vorbei.

Die aktuelle Diskussion um „Apple“ zeigt zudem, dass ein „Lex google“ keinen ausreichenden Schutz für Verbraucher bietet. Es geht eben nicht nur um ein Unternehmen, sondern um ein Grundsatzproblem dieser dynamischen Branche.

Fahrgastrechte müssen verbessert werden

Pressemitteilung [1.7.2010]:

Zu der Kritik von Bundesministerin Ilse Aigner an den Bahn- und Fluggesellschaften, erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, MdB:

Eine Verbesserung der Fahrgastrechte um Bahn- und Flugverkehr strebt die FDP schon seit Jahren an. Dies haben wir auch im christlich-liberalen Koalitionsvertrag festgehalten.
 

aboutpixel.de / © maçka Die Koalition wird im zweiten Halbjahr 2010 überprüfen, ob die für die Bahn seit 2009 geltenden neuen Entschädigungsregeln verbrauchergerecht umgesetzt werden. Sollte dies nicht der Fall sein, werden wir handeln und den Bahnkunden mehr Ansprüche bei Verspätungen im Personenfern- und
-nahverkehr verschaffen. Denkbar ist, dass wir die Bahn verpflichten, bei Verspätungen ab 30 Minuten den Fahrgäste 25% und ab 60 Minuten 50% des Fahrpreises zurückzuerstatten.
 
Wünschenswert wäre auch eine Beteiligung der Fluggesellschaften an der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personennahverkehr. Allerdings muss sichergestellt sein, dass dann alle von und nach Deutschland verkehrenden Fluggesellschaften der Schlichtungsstelle unterliegen. Eine allein die deutschen Fluggesellschaften bindende Regelung ist weder effizient für den Verbraucher noch aus Wettbewerbsgesichtspunkten sinnvoll.

Diese Pressemitteilung finden Sie auch hier zum Download.

Statement zu Telefonwarteschleifen

Verbraucherschutz [26.6.2010]:

Hier ein Interview mit dem RBB Inforadio zu Telefonwarteschleifen.

Für den Deutschen Bürgerpreis bewerben

Hiermit möchte ich Sie gern auf den Deutschen Bürgerpreis aufmerksam machen.
Der Deutsche Bürgerpreis richtet sich an alle ehrenamtlich engagierten Menschen. Jedes Jahr widmet dieser sich einem neuen Thema – 2010 lautet es „Retten, helfen, Chancen schenken“. 



Teilnehmen kann jeder, der sich im Bereich der Lebensrettung und Lebenshilfe engagiert. In den Kategorien U 21, Alltagshelden und Engagierte Unternehmer können sich Engagierte selbst bewerben oder von anderen vorgeschlagen werden. Bei der Kategorie Lebenswerk ist ein Vorschlag durch Dritte erforderlich. Die Bewerbung erfolgt online .



Die nationalen Gewinner des Deutschen Bürgerpreises erhalten Sachpreise im Gesamtwert von 30.000 Euro.



Teilnahmeschluss ist in der Regel der 30. Juni 2010. Bitte informieren Sie sich in meinem Wahlkreisbüro oder bei Ihrer Sparkasse.


Weitere Informationen zum Deutschen Bürgerpreis und zur Online-Bewerbung finden Sie auf folgender Homepage: www.buerger-engagement.de

Aigner sollte Aufklärungskampagne zu Produktsicherheit starten

Pressemitteilung [23.6.2010]:

Zur Vorstellung der Studie "Verbraucherschutz in Deutschland" durch den VDE erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, MdB:
 
Mehr Aufklärung zur Produktsicherheit ist dringend geboten. Ich fordere das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf, eine Aufklärungskampagne zur Produktsicherheit in Kooperation mit der Wirtschaft zu starten. Die Wirtschaft ist gefordert, eine solche Kampagne aktiv zu unterstützen, um sich positiv von schwarzen Schafen, insbesondere aus Asien, abzugrenzen. Davon würden Verbraucher und die deutsche Wirtschaft gleichermaßen profitieren.
 
Dies zeigen die Ergebnisse der Studie des VDE sehr deutlich. Die Verbraucher müssen in die Lage versetzt werden, im Dschungel der unterschiedlichen Prüfsiegel auch durchzublicken. Die Unkenntnis darüber, wofür das CE-Zeichen wirklich steht und dass es von keiner unabhängigen Prüfinstanz vergeben wird, ist dafür ein klares Signal.

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Rede zur Änderung des Weingesetzes

Reden im Bundestag [17.6.2010]:

Rede zur Änderung des Weingesetzes in 2./3. Lesung

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Schäuble muss bei Abhebegebühren handeln

Pressemitteilung [17.6.2010]:

Zu den Diskussionen um eine gesetzliche Begrenzung der Abhebegebühren an Fremdautomaten erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:
 

© PIXELIO/ www.pixelio.de Die Hinhaltetaktik der Banken bei den Abhebegebühren ist unerträglich. Die christlich-liberale Koalition hat bewusst den Banken die Möglichkeit gegeben, zu einer freiwilligen Selbstverpflichtung zu kommen. Leider haben die Banken es nicht fertig gebracht zu liefern. Daher ist nun der Bundesfinanzminister am Zug, eine verbraucherfreundliche Regelung vorzugeben. Frau Aigner ist gefordert, hier auf Herrn Schäuble einzuwirken.
 
Wenn manche Banken es scheuen, eigene Geldautomaten in ausreichender Zahl aufzustellen, dann müssen sie damit leben, dass erhöhte Entgelte für Abhebungen am Fremdautomaten anfallen. Sie dürfen diese Kosten aber nicht an ihre Kunden weitergeben. Denn schließlich ist es eine betriebswirtschaftliche Entscheidung der Bank, sich gegen einen eigenen Automaten und für höhere Gebühren zu entscheiden. Das darf der Kunde nicht ausbaden.
 
Diese Abzocke einzelner Banken schadet den Verbrauchern und dem Ansehen des nach der Finanzkrise ohnehin angeschlagenen Finanzsektors.

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Positive Signale aus dem Bund für Städtebauförderung in Baden-Württemberg

Pressemitteilung [16.6.2010]:
 
Maßnahmen zur Städtebauförderung können auch
aboutpixel.de / © Bernd Boscolo weiterhin zwischen verschiedenen Geldtöpfen umgeschichtet werden. Dies geht aus einer Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs aus dem Bundesverkehrsministeriums, Jan Mücke, auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten aus Pforzheim/Enz, Prof. Dr. Schweickert, MdB, hervor.
 
Für das Jahr 2009 wurde angesichts der schwierigen konjunkturellen Lage eine Ausnahme geschaffen, nach der 25% der Bundeshilfen zwischen den Programmen „Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen“, „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ und „Städtebaulicher Denkmalschutz“ umzuschichten. Eine Verlängerung dieser Ausnahmeregelung für 2010 war zunächst nicht geplant gewesen.
 
Herr Schweickert hatte sich daher beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung dafür eingesetzt, diese für 2009 gewährte Ausnahme auf das Jahr 2010 auszuweiten. Denn im Jahr 2009 wurde gerade auch in Baden-Württemberg vielfach Gebrauch von der Ausnahmeregelung gemacht. Nun heißt es in der Antwort aus dem Bundesverkehrsministeriums: „Zur Flexibilisierung der Städtebauförderung wurde die Höhe der (zustimmungsfreien) Umverteilungsmöglichkeiten zwischen den Programmen auf 20% erhöht.“

Kritik der Verbraucherschützer an Bundesregierung ist nicht gerechtfertigt

Pressemitteilung [15.6.2010]:

Anlässlich der Kritik des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) durch ihren Vorstand Gerd Billen an der Verbraucherschutzpolitik der Bundesregierung erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Erik SCHWEICKERT:
 

aboutpixel.de / © virra Die Kritik von Herrn Billen an der Verbraucherpolitik der Bundesregierung ist nicht gerechtfertigt. Im Gegensatz zu den Vorgängerregierungen setzt die christlich-liberale Koalition nicht auf Symbolpolitik sondern auf einen effizienten Verbraucherschutz. Das bringt greifbare Verbesserungen für die Verbraucher.
 
So haben wir im Finanzbereich ein verbraucherfreundliches Informationsblatt auf den Weg gebracht, das die Verbraucher über die Risiken von Finanzinstrumenten informiert. Im Wirtschaftsbereich setzen FDP und Union gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsminister ein klares Signal gegen die Abzocke der Verbraucher durch Warteschleifen bei telefonischen Dienstleistungen.
 
Schließlich wurde im Gesundheitsbereich die unsägliche Symbolpolitik der ehemaligen Drogenbeauftragen Bätzing beendet. Statt die Steuern auf Bier und Wein erhöhen zu wollen, setzen wir auf Aufklärung, Information und Prävention im Umgang mit alkoholischen Getränken. Zudem sind die Erfolge der Bundesjustizministerin zum Schutz der Verbraucher wie z.B. vor unseriösen Lockvogel-Angeboten zu betonen.
 
Diese verbraucherschutzpolitischen Erfolge jenseits des federführend zuständigen Verbraucherministeriums sprechen eine klare Sprache. Das sollte der Bundesverband der Verbraucherzentralen unterstützen und nicht reflexartig kleinreden.

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Liberale fordern kostenfreie Warteschleifen

Verbraucherschutz [9.6.2010]:

Die FDP-Fraktion will gegen Abzocke bei Telefon-Warteschleifen vorgehen und fordert die Regierung zu einer schnellen Entscheidung auf. "Wir sind der Meinung, dass Warteschleifen beim Festnetz und bei Handys zur Belastung für Verbraucher führen", sagte FDP-Verbraucherexperte Erik Schweickert. Anrufe bei Hotlines müssten bis zum Beginn der Serviceleistung kostenfrei sein.

In einem Eckpunktepapier, das Schweickert schon Ende Mai vorgelegt hatte, fordert er: "Das Telekommunikationsgesetz muss dahingehend überarbeitet werden, dass Warteschleifen bei telefonischen Mehrwertdiensten kostenfrei sind, solange die Serviceleistung nicht beginnt." 

Erik Schweickert Erst wenn der Kontakt mit einem Berater hergestellt sei, sollten Kosten anfallen dürfen. Derzeit werde der Anruf bei einer Servicehotline für viele Verbraucher "zu einem Nerven aufreibenden und teuren Warteakt", heißt es in dem Papier. "Mitunter sind die Kosten für die Warteschleife für den Anrufer höher als für die in Anspruch genommene Serviceleistung."

aboutpixel.de
/ © Michael Grabscheit Die Regierung müsse daher möglichst bald eine Regelung für die so genannten "telefonischen Mehrwertdienste" treffen, bei denen pro Minute abgerechnet wird. Grundsätzlich stehe es zwar jedem Unternehmen frei, welche Serviceleistungen es zu welchem Preis bereitstellt. "Aber eine Warteschleife ist keine Serviceleistung", stellt die FDP-Fraktion klar.

Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) beraten derzeit über eine Lösung. Unter anderem prüft die Bundesnetzagentur, ob sich Wartezeit und Serviceteil eines Anrufes technisch trennen lassen.

Das Eckpunktepapier finden Sie hier zum Download.
Den ganzen Artikel finden Sie hier auf der Internetseite der FDP.

Mein Weg in die Politik

Auf der Internetseite des Bundestags, gibt es die Kategorie "Wege in die Politik".

Hier wurde auch ein Artikel über meinen Weg in die Politik veröffentlicht. Es wird von meinem bisherigen Lebensweg vom Gesamtschülersprecher über das Studium der Oenolgie bis hin zum Professor für Internationale Weinwirtschaft und Bundestagsabgeordneter berichtet.

Hier finden Sie den ganzen Artikel

Geschichten aus dem Bundestag

Bei der Gummibärchen-Übergabe
Am Eingang des Plenarsaals des Deutschen Bundestages stellt der Parlamentsdienst stets eine Schale mit Gummibärchen oder Bonbons bereit.
Ich sah mich verpflichtet auch mal etwas dafür beizusteuern und so überreichte ich letzte Sitzungswoche der Plenarsekretärin des Deutschen Bundestages, Frau Karin Gerber einige Tüten Gummibärchen.

Die Gummibärchen sind aus Fruchtsaft und stammen aus der Bonbonfabrik Jung aus meiner Heimatregion.

Link-Tipp zur Urlaubszeit

aboutpixel.de / © Bobzien Alexander Pünktlich zur Reisezeit möchte ich Sie auf eine Initiative der Verbrauchenzentrale Baden-Württemberg aufmerksam machen. Fluggesellschaften argumentieren bei drastischen Verspätungen oftmals mit "höherer Gewalt" und bilden Hindernisse bei der Inanspruchnahme von Verbraucherrechten. In einer Online-Erhebung möchten sich die Verbraucherzentralen ein geneaues Bild vom Verhalten der Fluggesellschaften nach Flugverspätungen machen.

Die Umfrage finden sie bis Ende September 2010 unter www.vz-bw.de/flugrechte.

Ich wünsche Ihnen jedoch trotzdem eine verspätungsfreie Urlaubszeit!

Finanzhilfen und Stärkung des Verbraucherschutzes müssen Hand in Hand gehen

Pressemitteilung [21.5.2010]:

Zu den Debatten über die Stabilitätshilfen für den Euro sowie den Vorschlägen des Bundesfinanzministers, den Anlegerschutz zu verbessern, erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:
 

aboutpixel.de / © Sebastian Drolshagen Die Stärkung des finanziellen Verbraucherschutzes muss mit den Stabilitätshilfen für den Euro Hand in Hand gehen. Die Verbraucher dürfen nicht weiter die Verlierer am Finanzmarkt und die Leidtragenden des Zockens sein.
 
Es ist wichtig, jetzt den Euro zu stabilisieren. Gleichzeitig muss aber auch der Schutz der Anleger und Verbraucher verbessert werden. Wir müssen das Übel an der Wurzel packen und den Verbraucherschutz in der Finanzaufsicht institutionell verankern.
 
Der vom Bundesfinanzminister vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes ist dazu ein wichtiger Schritt. Wir Liberale fordern schon lange, Provisionen der Anlagevermittler offen zu legen, die Qualifikation von Anlagevermittlern zu konkretisieren und den Grauen Kapitalmarkt stärker zu regulieren.
 
Mehr Transparenz und bessere Informationen durch einfachere und vergleichbare Produktinformationsblätter sind ebenfalls wichtige Eckpfeiler zu mehr Verbraucherschutz.
 
Über die Vorschläge des Bundesfinanzministers hinaus müssen wir den Kunden eine bessere Einschätzung des Anlagerisikos ermöglichen. Daher sollte auf dem Verordnungswege die konkrete Ausgestaltung der Informationsblätter sichergestellt und brancheneinheitliche Risikoklassen für Finanzprodukte vorgeschrieben werden.

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Verbraucherinformationsgesetz bedarf mehr Transparenz bei weniger Bürokratie

Pressemitteilung [20.5.2010]:

Zur Evaluation des Verbraucherinformationsgesetzes erklärt der verbrauchschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Prof. Dr. Erik SCHWEICKERT, MdB:

Die vorliegenden Gutachten zeigen, dass das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) noch einige Schwächen hat. Es ist zu kompliziert, wenig transparent und zu bürokratisch. Dies beweist gerade auch die Tatsache, dass in einem Jahr nur 487 Anfragen erfolgten, wovon nur ein Bruchteil von Privatpersonen gestellt wurden.
 
Als Entscheidungshilfe im täglichen Leben ist das VIG ungeeignet
aboutpixel.de / © Bernhard Zerta und zu formalistisch. Der Verbraucher möchte bei seiner Kaufentscheidung  eine schnelle Orientierung. Langfristige und komplizierte Antragsverfahren helfen ihm nicht weiter. Darum wollen wir das "Smileysystem" für Gaststätten nach dänischem Vorbild prüfen. Denn die Umfragen belegen, dass die Bürger mit großer Mehrheit ein solches transparenteres System wünschen. Auch freiwillige Qualitätssiegel wären ein guter Weg zu schnellerer und besserer Information ohne mehr Bürokratie und Formalismus zu schaffen.
 
Wir müssen das VIG transparenter und verbraucherfreundlicher machen. Dazu gehört auch, dass das Gebührenwirrwarr ein Ende haben muss. Die Gebührenerhebung muss klar geregelt werden. Der Antragsteller muss wissen, wie viel ihn sein Auskunftsersuchen später kosten wird.
 
Die Studien unterstreichen auch, dass wir mit unserer Forderung, das Umweltinformationsgesetz und  das Informationsfreiheitsgesetz zu einem einheitlichen Gesetz zusammenfassen, richtig liegen. Das Nebeneinander unterschiedlicher Zuständigkeiten und Verfahren ist für den Verbraucher zu undurchsichtig und ein im internationalen Vergleich einmaliger deutscher Sonderweg, den wir beenden sollten.

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Bezirksparteitag FDP-Nordschwarzwald

Unterwegs im Wahlkreis [8.5.2010]:

Am 8. Mai 2010 fand der 47. ordentliche Bezirksparteitag der FDP-Nordschwarzwald in Straubenhardt-Conweiler statt. Im Mittelpunkt des Geschehens standen die Vorstandswahlen. Prof. Dr. Erik Schweickert, MdB, wurde mit 95,74% der Stimmen zum neuen Bezirksvorsitzenden des FDP-Bezirksverbandes Nordschwarzwald gewählt. Er tritt die Nachfolge von Bärbl Maushart an, die nach 25 Jahren als Bezirksvorsitzende nicht mehr zur Wahl stand und vom Bezirksparteitag gebührend verabschiedet wurde.

In seinem Grußwort an die Delegierten ging der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Erik Schweickert auf die Griechenlandproblematik ein und begründete noch einmal, warum die FDP dem Gesetz trotz „Bauchschmerzen“ zugestimmt habe. Herr Schweickert stellte klar, dass „wir dafür sorgen müssen, dass die Finanzhilfen an Griechenland kein Fass ohne Boden werden“. Weiterhin forderte er „dass die Stabilitätskriterien wieder eingehalten und rigoros überwacht werden“. Falsche Daten dürften nicht an die Europäische Union und an die Statistikbehörde Eurostat gemeldet werden. Herr Schweickert plädierte für eine „harte Sanktionierung“, wenn dies doch passiere.  

Ein anderes Thema, welches sich Herr Schweickert vornahm, war die Außendarstellung der FDP. Er kritisierte zum wiederholten Male, dass die FDP zu lange nach der Wahl sprachlos gewesen sei. „Wir waren zu lange ohne Generalsekretär, das ist richtig“. Allerdings richtete Herr Schweickert auch einen Vorwurf an die Medien. Die 100-Tage-Schonfrist habe für die aktuelle Koalition nicht gegolten. Es sei sofort und insbesondere auf die FDP geschossen worden, ohne Maß zu halten.

Aus dem Bundestag berichtete ebenfalls der Bezirksvorsitzende der FDP Neckar-Alb, Pascal Kober, MdB. Herr Kober sprach über seine Arbeitsschwerpunkte in Berlin. Kober war als Gast nach Straubenhardt-Conweiler gekommen.

Der neue Vorstand des FDP-Bezirksverbandes Nordschwarzwald setzt sich wie folgt zusammen: Als Vorsitzender wurde Prof. Dr. Erik Schweickert, MdB, gewählt. Seine beiden Stellvertreter wurden Angelika Engeln aus Horb sowie Rüdiger Klahm aus Calw. Als Schatzmeister wurde Berthold Wohlbold aus Pforzheim einstimmig wiedergewählt. Beisitzer wurden Mischa Dambrowksy, (Mühlacker) und Rolf Schneider (Illingen), Dr. Werner Kriech (Bad Wildbad), Dr. Rudolf Rentschler (Calw) und Harald Lehre (Baiersbronn) gewählt.

Besuch „Sicher im Sattel“

Unterwegs im Wahlkreis [9.5.2010]:

Am 9. Mai 2010 besuchte der FDP-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Pforzheim/Enzkreis, Prof. Dr. Erik Schweickert, MdB, die Veranstaltung „Sicher im Sattel“ auf dem Gelände des TÜV-Süd in Pforzheim. Die Veranstaltung war eine Kooperation von regionalen Motorradhändlern, der Polizei Pforzheim, dem ADAC und dem DRK. So wurde sichergestellt, dass alle Seiten des Themas „Motorradfahren“ gebührend berücksichtigt werden konnten.

Herr Schweickert ließ sich bei dem obligatorischen Rundgang über Motorradunfälle im Enzkreis aufklären, informierte sich über die weit über Pforzheims Grenzen hinaus bekannte Aktion „Schutzengel“ und konnte einer Übung des Deutschen Roten Kreuzes beiwohnen. Bei der Übung wurde ein Motorrad verwendet, welches zuvor in einen realen Unfall verwickelt war. Als ehemaligem Zivildienstleistenden beim Deutschen Roten Kreuz waren Herrn Schweickert viele der Handgriffe noch sehr vertraut. „Ich kann nur appellieren, vernünftig zu fahren für die eigene Sicherheit und für die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer. Eine gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr ist zwingend notwendig.“  Verblüfft zeigte sich Herr Schweickert angesichts der Fähigkeiten der Motorradfußballer aus Mörsch, die ein Spiel absolvierten.

Fundrainsing Aktion evangelische Jugendstiftung

Unterwegs im Wahlkreis [8.5.2010]:

Am 8. Mai 2010 nahm Prof. Dr. Erik Schweickert, MdB, an der Fundraising Aktion der evangelischen Jugendstiftung in Pforzheim teil.  Unter den Blicken vieler neugieriger Zuschauer strampelte er auf einem Fitnessfahrrad mit Katja Mast, MdB, und dem Pforzheimer Baubürgermeister Alexander Uhlig. Herr Schweickert entschied sich die Bergtour zu nehmen und berichtete über die Sportmöglichkeiten im Deutschen Bundestag. Herr Schweickert lobte die Aktion, auf diese Art und Weise Geld zu spenden, zumal hier das private Interesse am Radfahren mit einem guten Zweck verknüpft werden konnte. Darüber hinaus zeigte er sich begeistert von dem Ziel der evangelischen Jugendstiftung, das Ehrenamt weiter zu fördern und Jugendliche für das Ehrenamt zu mobilisieren. „Das Ehrenamt ist ein unerlässlicher Pfeiler unserer Gesellschaft. Wir sollten es weiter stärken und den ehrenamtlich tätigen Personen den gebührenden Respekt zukommen lassen“, so Herr Schweickert abschließend.


Mit SPD-Kollegin Katja Mast, MdB

Griechenland retten heißt deutsche Verbraucher schützen

Griechenland steckt in einer schweren Finanzierungskrise! Das Land hat so viele Schulden angehäuft, dass es am Kapitalmarkt nicht mehr ausreichend Geld bekommt, um seine Verpflichtungen zu bezahlen.

Wir stecken nun in einer Zwickmühle. Auf der einen Seite können wir Griechenland im Rahmen eines europäischen Rettungspaketes unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds mit einer Bürgschaft unterstützen. Griechenland käme so wieder in die Lage, sich an den Kapitalmärkten frisches Geld zu leihen, Reformen in die Wege zu leiten und das Land zu restrukturieren. Die griechische Regierung hat dazu bereits ein massives Sparprogramm in die Wege geleitet. Im günstigsten Fall kommt das Land dadurch wieder auf die eigenen Beine und wird das geliehene Geld aus eigener Kraft wieder zurückzahlen können. Dies kann aber keiner garantieren. Auf der anderen Seite können wir den Griechen unsere Hilfe verweigern und uns auf den Standpunkt stellen, die griechischen Schulden gingen uns nichts an.

Es geht nun darum, die Entscheidung abzuwägen. Keiner kann genau sagen, wie sich die beiden Alternativen im Detail sowie auf mittel- und langfristige Sicht auswirken. Deshalb muss man hier Wahrscheinlichkeiten abwägen. Als verbraucherpolitischer Sprecher habe ich dabei vor allem die wahrscheinlichen Folgen für den Verbraucher im Blick. Die Alternative „Bürgschaften“ birgt Chancen und Risiken. Die Chancen habe ich bereits beschrieben. Aber mir ist auch klar, dass es keine Sicherheit dafür gibt, dass die 22,8 Mrd. € aus Deutschland am Ende ausreichen. Es ist nicht sicher, dass es Griechenland trotz radikaler Maßnahmen schafft, seine Schuldenkrise zu überwinden und das geliehene Geld zurückzuzahlen.

Wenn wir uns aber zurücklehnen und nichts tun, dann werden die wahrscheinlichen Folgen aus meiner Sicht noch einschneidender sein. Es besteht die Gefahr, dass – ähnlich wie bei der Lehman-Pleite – das gesamte Finanz- und Währungssystem mit in den Abgrund gezogen wird. Dies wäre für den Verbraucher eine Katastrophe. Die Stabilität des Euros wäre in Gefahr, Inflation die Folge. Damit wäre auch der Wert der Ersparnisse vieler Verbraucher bedroht. Dies können wir nicht zulassen. Ein schwacher Euro hat auch jenseits der Ersparnisse negative Folgewirkungen. Zwar werden unsere Exporte ins außereuropäische Ausland dann billiger und attraktiver. Allerdings gingen nur etwa 25% der Exporte im vergangenen Jahr in Länder außerhalb Europas. Dafür werden bei einem schwachen Euro aber alle Waren, die in Dollar bezahlt werden, teurer. Da dies u.a. für Benzin und Heizöl der Fall ist, würden die Energiekosten deutlich steigen. Flüge und manche Urlaube würden teurer werden. Die alte Forderung von Bündnis 90/Die Grünen nach einem Spritpreis von 5 DM darf nicht auf diesem Umweg Wirklichkeit werden.

Das kann nicht im Sinne des Verbrauchers, aber auch nicht unserer Wirtschaft sein.

Auch für die private Altersvorsorge könnte eine griechische Pleite schwerwiegende Folgen haben. Griechische Staatsanleihen schlummern nämlich auch in den Kapitalstöcken der großen Versicherer (Allianz 0,9 Mrd. €, Munich Re 2,1 Mrd. € etc.). Außerdem sind diese Versicherer in noch viel größerem Maße am Pfandbriefmarkt aktiv, auf den ein Überschwappen nicht ausgeschlossen werden kann. Dies zeigt mir aber auch ganz klar, dass wir die Griechenlandkrise nicht losgelöst von Fragen der Finanzaufsicht betrachten dürfen. Wir müssen dafür sorgen, dass endlich der Verbraucherschutz in der Finanzaufsicht verankert wird.
Um es klarzustellen: mir geht es nicht darum, dem griechischen Staat (der jahrelang über seine Verhältnisse gelebt hat) einfach Geld zu überweisen. Ja, auch ich als neuer Abgeordneter habe Bedenken und ärgere mich maßlos, dass wir in einer solch schwierigen Situation sind. Aber die Politik wollte damals wohl nicht handeln, um die eigenen Fehlleistungen nicht zu sehr ins Licht der Öffentlichkeit zu stellen. Oder wie sonst ist die Äußerung von Altkanzler Schröder vom 27.09.2004 (Süddeutsche Zeitung, S. 21) zu verstehen, es sei „für eine Bestrafung Griechenlands zu früh“? Und 2005 plädierte Schröder nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Karamanlis noch für eine größere Flexibilität in der Interpretation der realen Lage (Handelsblatt online vom 21.03.2005).

Ich will jetzt in dieser schwierigen Lage und Bewährungssituation für die christlich-liberale Koalition den deutschen Steuerzahler und die Verbraucher schützen. Und deshalb muss ich den Euro, unsere Währung schützen.

Wenn wir uns für eine Bürgschaft entschließen, müssen wir auch Maßnahmen zur künftigen Krisenprävention sowie Sanktionen beschließen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Finanzhilfen an Griechenland kein Fass ohne Boden werden und wir damit letztlich nicht den Einstieg in eine Transferunion ebnen. Wir müssen auf europäischer Eben dafür sorgen, dass die Stabilitätskriterien wieder eingehalten und rigoros überwacht werden. Wer falsche Daten an die Europäische Union und deren Statistikbehörde Eurostat meldet, muss scharf sanktioniert werden.

Verbraucherinformationsgesetz muss transparenter und weniger bürokratisch werden

Pressemitteilung [4.5.2010]:

Wir müssen jetzt die richtigen Lehren aus der Finanzkrise und den Finanzhilfen für Griechenland ziehen und den Verbraucherschutz in jedem Fall in der Finanzaufsicht verankern. Wir müssen die Verbraucherinteressen im Finanzbereich stärken und das Verbraucherinformationsgesetz entsprechend überarbeiten.
 
Statt jetzt auf die Bremse zu treten, bedarf das Verbraucherinformationsgesetz mehr Transparenz und Informationen für die Verbraucher bei gleichzeitig weniger Bürokratie. Darum ist das dänische Smileysystem in der Gastronomie für die Verbraucher auch so attraktiv und erstrebenswert.
 
Außerdem hält die FDP eine  Zusammenfassung des VIG, des Umweltinformationsgesetzes und des Freiheitsinformationsgesetz zu einem einheitlichen Informationsgesetz für essentiell, damit die Verbraucher umfassender und transparenter Informationen einholen können.

Verbraucherschutz in der Finanzaufsicht verankern

Pressemitteilung [28.4.2010]:

Anlässlich der Berechnungen von Stiftung Warentest und der Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) zu finanziellen Schäden in Höhe von über 700 Millionen Euro zu Lasten der Verbraucher durch ineffiziente Riester-Verträge, zu hohe Dispozinsen und Fremdabhebegebühren erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:
 

aboutpixel.de / © Rainer Sturm Die Berechnungen der Stiftung Warentest und des vzbv zeigen glasklar die Notwendigkeit der Verankerung des Verbraucherschutzes in der Finanzaufsicht. Das ist ein zentraler Beitrag, um betrügerische Anlageberatung und Aufsichtsversagen im Finanzsektor zukünftig zu verhindern. Die Erfahrungen und die weitreichenden Konsequenzen der Finanzmarktkrise, insbesondere für die Verbraucher, erfordern entschlossenes Handeln. Die Kontrolle und Einhaltung der Gesetze muss insbesondere bei Finanzprodukten durch eine schlagkräftige Finanzaufsicht bei der Bundesbank gewährleistet werden.
 
Außerdem brauchen wir bei der Problematik beim Abheben an Geldautomaten schnellstmöglich eine Lösung für die überhöhten Entgelte. Es darf nicht sein, dass der Verbraucher die Zeche dafür zahlt, dass sich die Banken nicht einigen können. Die privaten Banken dürfen sich aber auch nicht auf Kosten der Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken einen schlanken Fuß machen.
Wenn sich manche Banken scheuen, eigene Geldautomaten in ausreichender Zahl aufzustellen und andere diese flächendeckend anbieten, dann müssen sie damit leben, dass erhöhte Entgelte für Abhebungen am Fremdautomaten anfallen. Sie dürfen diese Kosten aber nicht an ihre Kunden weitergeben. Denn schließlich ist es eine betriebswirtschaftliche Entscheidung der Bank, sich gegen einen eigenen Automaten und für höhere Gebühren zu entscheiden. Das darf der Kunde nicht ausbaden.
 
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Link-Tipp

aboutpixel.de / © chribier Nach dem Vulkanausbruch in Island und den daraus resultierenden Luftraumsperrungen hat das Bundesministerium der Justiz auf seiner Homepage die Rechte bei Flugausfällen aufgrund von Vulkanasche aufgeslistet.

Hier finden Sie die Verbraucherrechte bei Flugausfall.

Verbraucherzentralen sammeln Beschwerden

Unerwünschte Telefonwerbung belästigt täglich
aboutpixel.de / © HB1111 Millionen Menschen in Deutschland. Die Verbraucherzentralen sammeln nun Beschwerden von Betroffenen.

Das Beschwerdeformular finden Sie unter www.verbraucherzentrale-bw.de/telefonwerbung.

Weitere Hinweise zur Aktion der Verbrauchzentralen gegen unerlaubte Telefonwerbung finden Sie hier.

Besuch Tag der offenen Tür im gemeindepsychiatrischen Zentrum in Mühlacker

Unterwegs im Wahlkreis [13.4.2010]:

Am 13.04.2010 besuchte Prof. Dr. Erik Schweickert in seiner Funktion als FDP-Bundestagsabgeordneter und als Kreisrat das gemeindepsychiatrische Zentrum in Mühlacker. Nach einer Führung durch das gemeindepsychiatrische Zentrum kam es zu angeregten Unterhaltungen mit weiteren Gästen des Hauses.

Die Gäste zeigten sich positiv überrascht, einen Bundestagsabgeordneten zu sehen, der sich persönlich über die Arbeitsbereiche des gemeindepsychiatrischen Zentrums informierte.

Fluggesellschaften dürfen Passagiere jetzt nicht versauern lassen

Pressemitteilung [21.4.2010]:

Zu den Berichten, die Fluggesellschaften würden gestrandete Reisende nicht angemessen zurückfliegen,  erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Erik SCHWEICKERT:
 
Die Fluggesellschaften müssen sich darum kümmern,
aboutpixel.de / Ankunft © Rainer Sturm durch den Vulkanausbruch gestrandete Passagiere schnellstens nach Hause zurückzubringen. Seit Tagen campieren die Reisenden auf den Flughäfen und sitzen fest. Diesen Passagieren muss Priorität eingeräumt werden.
 
Reisenden, deren Flüge wegen der jüngsten Flugverbote storniert wurden, müssen die Fluggesellschaften schnellstens ein Angebot für einen zeitnahen Rückflug machen. Andernfalls müssen sie dafür Sorge tragen, dass diese angemessen versorgt und kostenfrei in Hotels untergebracht werden.
 
Dass manche Fluggesellschaften nun auf Kosten der gestrandeten Passagiere versuchen, einen finanziellen Reibach zu machen, indem sie Rückflüge zu überteuerten Preisen anbieten, ist inakzeptabel. Ich fordere die Fluggesellschaften auf, die Fluggäste zu den Tarifen zurückzubringen, die der stornierte Flug gekostet hätte.
 
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Besuch Infomobil des Deutschen Bundestags

Unterwegs im Wahlkreis [13.4.2010]

Am 13.04.2010 besuchte Prof. Dr. Erik Schweickert das Infomobil des Deutschen Bundestages, welches in Pforzheim Station machte. Viele Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, um mit Herrn Schweickert ins Gespräch zu kommen. Der Schwerpunkt der Fragen lag auf den Themen Mobilfunk, Gesundheit und Steuern. Darüber hinaus erhielten einige Schülerinnen und Schüler die Gelegenheit, einen persönlichen Bericht über die Ausschussarbeit in Berlin zu bekommen. Wiederholt erklärte Herr Schweickert das Wandbild des Infomobils und die Sitzordnung im Deutschen Bundestag.

Herr Schweickert informierte sich im Infomobil auch über die Öffentlichkeitsarbeit des Bundestages und war begeistert davon, dass das Infomobil in Pforzheim Station machte. „Es ist eine einmalige Chance, den Bundestag in der eigenen Stadt zu haben, hier kann man sich sehr gut über den Deutschen Bundestag und seine Arbeitsweise insgesamt informieren“. Zum Abschluss des zweistündigen Aufenthaltes stand Herr Schweickert noch für Fotowünsche zur Verfügung.

Facebook muss Weitergabe von Nutzerdaten stoppen

Pressemitteilung [20.4.2010]:

Zu dem Massenprotest gegen die Weitergabe von Nutzerdaten durch Facebook erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Erik SCHWEICKERT:
 
Die Zahlen des Protestbündnisses gegen Datenweitergabe im Internet mit 50.000 Unterstützern zeigen deutlich, dass gehandelt werden muss.
 
Es darf nicht sein, dass Facebook seine AGB ändert und der Nutzer dieser Änderung tatenlos ausgeliefert wird. Eine Weitergabe von Nutzerdaten und -bildern muss unterbleiben, solange der Nutzer dieser Weitergabe nicht ausdrücklich und im Einzelfall zustimmt.
 
Datenschutz heißt, dass jeder Mensch grundsätzlich selbst entscheiden kann, wem, wann und welche seiner persönlichen Daten zugänglich sein sollen. Die FDP wird sich entschieden gegen jegliches Ansinnen stellen, einen gläsernen Bürger zu schaffen.
 
Ich fordere die Betreiber von Facebook auf, den Datenschutz seiner Nutzer zu respektieren und ihre Pläne zur Weitergabe von Nutzerdaten schnellstens einzustampfen.
 
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American Field Service (AFS) Gastfamilien-Programm

Unterwegs im Wahlkreis [7.4.2010]:

Sie möchten gerne andere Kulturen kennenlernen, ohne unbedingt über den halben Erdball fliegen zu müssen? Nehmen Sie doch an dem American Field Service (AFS) Gastfamilien-Programm teil. 15-18 jährige Personen möchten unsere Kultur im September näher kennenlernen und von ihrer eigenen berichten. „Ich halte den kulturellen Austausch für sehr wichtig, denn er stellt eine Bereicherung für alle Beteiligten dar“ stellt der FDP-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert fest. Er unterstützt den AFS bei der Suche nach Gastfamilien in seinem Wahlkreis. Unterschiedliche Kulturen kennenlernen, internationale Kontakte knüpfen, Erfahrungen sammeln all das zählt zu den Vorteilen einer Teilnahme als Gastfamilie beim AFS. „Die kulturelle Begegnung ist eine optimale Möglichkeit voneinander zu lernen, miteinander ins Gespräch zu kommen und gemeinsam neue Wege zu beschreiten“ resümiert Schweickert, der selbst einmal in den USA studiert hat.

Interessenten für das Gastfamilien-Programm können sich an das AFS-Regionalbüro Süd unter der Nummer 0711/80600769-10, sowie an www.afs.de/gastfamilien wenden. Darüber hinaus steht interessierten Bürgerinnen und Bürgern das Wahlkreisbüro von Prof. Dr. Erik Schweickert unter 07231/52792 und erik.schweickert@wk.bundestag.de zur Verfügung.

EU muss endlich HANDELN - Gesundheitsrisiko bei Verbraucherprodukten eindämmen!

Pressemitteilung [15.4.2010]:

Zu dem Jahresbericht des EU-Schnellwarnsystems RAPEX über Gesundheitsrisiken bei gefährlichen Verbraucherprodukten erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Prof. Dr. Erik Schweickert:

Bei gefährlichen Verbraucherprodukten ist ein effizienter Verbraucherschutz nur auf europäischer Ebene möglich. Deshalb ist die EU aufgefordert endlich gegen gefährliche Verbraucherprodukte eine durchgreifende Entscheidung zu treffen.
 
Es kann nicht sein, dass das EU-Schnellwarnsystem RAPEX eine Steigerung des Gesundheitsrisikos bei gemeldeten Waren um sieben Prozent verzeichnet, diese Produkte aber weiterhin im Umlauf sind.
 
Wir dürfen dies nicht weiterhin hinnehmen und dürfen die Bevölkerung nicht dem Risiko gesundheitlicher Folgeschäden aussetzen.
 
Erschreckend ist dabei die Zahl, die sich auf
© PIXELIO/ www.pixelio.de Kinderspielzeug bezieht. Hier ist die Europäische Kommission besonders in die Pflicht genommen, um die Gesundheit unserer Kinder zu schützen.
Auch die Hersteller sind gefordert, bei der Herstellung ihrer Produkte keine gefährlichen Inhaltsstoffe zu verwenden, um die Risiken und Gefahren dauerhaft einzudämmen.
Ferner müssen die Verbraucher mit einer bewussten Einkaufsentscheidung mangelhaften Produkten die „Rote Karte“ zeigen und z.B. bei Kinderspielzeugprodukten auf das GS-Siegel achten.
 
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Besuch Pforzheim International

Unterwegs im Wahlkreis [11.04.2010]:

Am 11.04.2010 besuchte der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, die Eröffnung des Stadtfestes „Pforzheim International“, welches mit einem verkaufsoffenen Sonntag verknüpft war.

Am Rande der Veranstaltung kam Schweickert mit vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch. Immer wieder wurde er aufgefordert, über seine Tätigkeiten in Berlin zu berichten. Den obligatorischen Rundgang durch die Fußgängerzone in Pforzheim absolvierte Herr Schweickert gemeinsam mit dem 1. Bürgermeister Roger Heidt, dem Präsidenten des Einzelhandelsverbandes Baden-Württemberg Horst Lenk und Rüdiger Fricke vom Pforzheimer City Marketing. Der Rundgang erstreckte sich über die neu gestaltete Schlössle Galerie, den Sedanplatz und den Marktplatz. Herr Schweickert führte auf dem Marktplatz Gespräche mit Vertretern der deutsch-rumänischen und der deutsch-ungarischen Gesellschaft. Am Stand der deutsch-rumänischen Gesellschaft kam es zu einem kleinen Berliner Treffen, denn der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum hielt sich ebenfalls dort auf. Es folgte wie immer ein reger Gedankenaustausch zwischen den beiden Bundestagsmitgliedern.

Das Wetter hätte launischer nicht sein können: pünktlich zur Eröffnung fing es an zu hageln, was von Erik Schweickert aber mit einem Lächeln quittiert wurde: Schirm auf und weiter geht’s! Auf der Sparkassenbühne wurde von der Band höchst passend der Refrain des Weihnachtsklassikers „White Christmas“ angestimmt!

Zum Abschluss der Tour über die „Festmeile“ stattete Herr Schweickert den Wirtschaftsjunioren Nordschwarzwald einen Besuch ab. Dort traf er auf seinen FDP-Kollegen und Gemeinderat der Stadt Pforzheim, Philipp Paschen. Die Wirtschaftsjunioren Nordschwarzwald hatten einen Table-Soccer aufgebaut und konnten sich so ein Match gegen den Bundestagsabgeordneten liefern.


Mit dem CDU-Kollegen Gunther Krichbaum und FDP-Stadtrat Prof. Dieter Pflaum
Das Wetter war etwas ''launisch''

Verlängerung des Branntweinmonopols ist ökologisch und ökonomisch wichtig

Pressemitteilung [12.4.2010]:

Zu den Äußerungen von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner zu einer möglichen Verlängerung des Branntweinmonopols erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Professor für Internationale Weinwirtschaft, Prof. Dr. Erik Schweickert:
 

© PIXELIO/ www.pixelio.de Die sich abzeichnende Verlängerung des Branntweinmonopols bis zum Jahr 2017 ist ein wichtiges Signal für die ländlichen Räume in Deutschland. Trotz der mit der letztmaligen Verlängerung bis 2017 verbundenen Einschnitte können so die heimische Kulturlandschaft und die ökologisch wertvollen Streuobstwiesen gesichert werden. Das ist zur Sicherung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen im ländlichen Raum entscheidend.
 
Für die FDP-Bundestagsfraktion kommt es jetzt darauf an, dass dieser Kompromiss nun auch tatsächlich auf europäischer Ebene verabschiedet wird, um für die deutschen Brennereien verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

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Novelle bringt Licht ins Datendunkel

Pressemitteilung [1.4.2010]:

Anlässlich der heute in Kraft tretenden Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes erklären die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ und der verbraucherschutzpolitische Sprecher Erik SCHWEICKERT:

Mehr Transparenz bedeutet mehr Verbraucherschutz. Endlich können Verbraucher ab heute einmal jährlich von Auskunfteien und anderen Unternehmen eine kostenlose, detaillierte Auskunft verlangen, welche Daten über sie übermittelt und gespeichert wurden. Das Recht auf Informationen über die eigenen Daten ist ein wichtiges Bürgerrecht. Die FDP begrüßt als Partei der Bürgerrechte, dass ab heute auch die Bedeutung des sog. Scorewertes einzelfallbezogen und nachvollziehbar beauskunftet werden muss. Beim Scoring handelt es sich um ein mathematisch-statistisches Verfahren, das die Wahrscheinlichkeit der Rückzahlung von Schulden abbildet. Der berechnete Scorewert kann dabei ganz erheblichen Einfluss auf die Kreditvergabe durch Banken oder Einzelhandel ausüben.

Durch das neue Recht wird das bislang völlig intransparente Scoringverfahren für den Verbraucher durchschaubarer. Nur wer über ausreichend Informationen verfügt, kann eigene Rechte wirksam durchsetzen. Klar ist, dass an Scoring ein erhebliches gesamtvolkswirtschaftliches Interesse besteht. Klar ist aber auch, dass Persönlichkeitsrechte des Einzelnen zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt werden dürfen und eine individuelle Betrachtung durch Scoringverfahren nie ganz ersetzt werden kann.

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Verbraucher dürfen bei Streit um Geldautomatengebühren nicht die Verlierer sein

Pressemitteilung [1.4.2010]:

Zu den Diskussionen über die Senkung der Geldautomatengebühren an Fremdautomaten erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:
 
Eindringlich appelliere ich an die Bankenvertreter,
© PIXELIO/ www.pixelio.de zu einer Einigung über die Geldautomatengebühren zu kommen. Wir brauchen schnellstmöglich eine Lösung bei den überhöhten Entgelten. Es darf nicht sein, dass der Verbraucher die Zeche dafür zahlt, dass sich die Banken nicht einigen können.
 
Gleichzeitig dürfen sich die privaten Banken aber auch nicht auf Kosten der Sparkassen einen schlanken Fuß machen.
 
Wenn sich manche Banken scheuen, eigene Geldautomaten in ausreichender Zahl aufzustellen und andere diese flächendeckend anbieten, dann müssen sie damit leben, dass erhöhte Entgelte für Abhebungen am Fremdautomaten anfallen. Sie dürfen diese Kosten aber nicht an ihre Kunden weitergeben. Denn schließlich ist es eine betriebswirtschaftliche Entscheidung der Bank, sich gegen einen eigenen Automaten und für höhere Gebühren zu entscheiden. Das darf der Kunde nicht ausbaden.
 
Die Banken müssen schnellstens die Verbraucherabzocke beenden, um verloren gegangenes Vertrauen ihrer Kunden zurückzugewinnen. Sollten die Banken sich nicht einigen können, werden wir eine gesetzliche Lösung finden.

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Persönlichkeitsrechte auch in Online-Netzwerken achten

Pressemitteilung [25.3.2010]:
 
Zur Studie der Stiftung Warentest über mangelnden Datenschutz in Online-Netzwerken erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Erik SCHWEICKERT:
 
Online-Netzwerke dürfen kein Ort sein, an dem der Internetnutzer seine Persönlichkeitsrechte aufgibt.
 
Nutzer von Online-Netzwerken wie Facebook oder My Space dürfen beispielsweise mit dem Einstellen von Bildern und Texten nicht automatisch das geistige Eigentum daran verlieren.
 
Jeder, der persönlich Material zur Verfügung stellt, muss auch nach dem Einstellen dieser Informationen in der Lage sein, darüber bestimmen zu können, wie es genutzt wird.
Es darf nicht sein, dass Betreiber sozialer Netzwerke einfach darüber bestimmen, was mit den persönlichen Daten passiert. Dies muss den Nutzern selbst überlassen bleiben.
 
Das schmutzige Geschäft mit dem Missbrauch der Daten anderer muss aufhören.

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Anstrengungen der Banken für effizienteren Verbraucherschutz lobenswert aber noch nicht ausreichend

Pressemitteilung [24.3.2010]:
 
Zu den Diskussionen über Beratungsprotokolle, Beipackzettel und Gebühren bei Abhebungen von Fremdautomaten erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Erik SCHWEICKERT:

Dass die Banken bei Anlageberatung und Abhebungskosten eigene Initiativen entwickeln, begrüße ich sehr. Dies zeigt, dass die Banken verstanden haben, dass sie Anstrengungen unternehmen müssen, um das Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen. Es zeigt auch, dass es seitens der Politik richtig war, den Banken die Chance zu geben, selbst aktiv zu werden. Auf diese Weise haben wir viel schnellere Lösungen erhalten als dies durch gesetzliche Regelungen möglich gewesen wäre.

Aber es gibt nach wie vor Defizite, die abgestellt werden müssen, um wirklich effizienten Verbraucherschutz zu gewährleisten. Die Beratungsprotokolle müssen verständlicher und für den Verbraucher durchschaubarer werden. Die Produktinformationsblätter sollten eine Bewertung von Anlageprodukten nach brancheneinheitlichen Risikoklassen enthalten. Außerdem sollten sich die Banken auf einheitliche Informationsblätter verständigen, um für den Verbraucher die bessere Vergleichbarkeit von Anlageprodukten zu ermöglichen.
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/ © Kim Czuma

Bei den Abhebegebühren reicht die Ankündigung eines maximalen Entgeltes auch nicht aus, solange keine Einigung auf eine maximale Gebührenhöhe erfolgt ist.

Ich erwarte, dass die Banken weiter vorangehen. Andernfalls müssen wir den Druck auf die Banken weiter erhöhen und gegebenenfalls gesetzlich für einen effizienteren Verbraucherschutz sorgen.

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Schülergespräch in Mühlacker

Unterwegs im Wahlkreis [10.3.2010]:

Auf Einladung der Politik AG der Ulrich von Dürrmenz-Schule in Mühlacker unterhielt sich Prof. Dr. Erik Schweickert in einem 90 minütigen Gespräch mit den Schülerinnen und Schülern der 9. Klasse. Zu Beginn stellte sich Herr Schweickert vor und erläuterte den Schülern seinen ungewöhnlichen Beruf „Professor für internationale Weinwirtschaft“. In den Augen der Schüler rief dies großes Erstaunen hervor. Die Fragen der Schüler gingen in die politische und die persönliche Richtung. Neben den klassischen Fragen zur FDP-Politik kam auch eine Diskussion über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr auf. Weitere politische Themen, die angesprochen wurden waren die Reduzierung der Förderung der Solarenergie und die AGB´s von Handyanbietern, hauptsächlich was das Downloaden von Klingeltönen betrifft. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP, Herr Schweickert, erklärte den Schülern anhand der Handy AGB´s die Bedeutung von Verbraucherschutz für den Alltag. Künftig soll es im Internet Warnbuttons geben, sobald kostenpflichtige Angebote folgen. „Die Entscheidung nach einem Besuch einer Seite mit einem Warnbutton weiterzuklicken wollen wir den Bürgern aber nicht nehmen“. Diese Entscheidung muss und kann jeder selbst treffen. Soviel Vertrauen in die Bürger sollte vorhanden sein, so der Tenor aus Schweickerts Äußerungen.

Im Rahmen der persönlichen Fragen stellte Herr Schweickert dar, was es heißt eine Person des öffentlichen Lebens zu sein. In diesem Zusammenhang hatten die Schüler viele Fragen, die in die Richtung gingen „Wie stecken Sie das weg, was die Medien über Sie berichten und erhielten Sie schon Drohungen?“ Die Schülerinnen und Schüler erhielten darüber hinaus von Herrn Schweickert Informationen über seine Tätigkeiten als Bundestagsmitglied, den typischen Tagesablauf in einer Sitzungswoche und in das politische System der Bundesrepublik Deutschland. Am Ende des Gespräches gab Erik Schweickert den jungen Leuten noch einen guten, ernstgemeinten Ratschlag mit auf den Weg: „Engagiert Euch, es gibt so viele Möglichkeiten, aber sitzt nicht tatenlos rum“. Schweickert forderte die jungen Schülerinnen und Schüler auf, ihr Leben nicht abhängig zu machen von Entscheidungen, die andere treffen. Zur Freude der Klasse fand abschließend noch ein kleines Foto-Shooting mit Herrn Schweickert statt.

Bürgersprechstunde zum A8-Ausbau

Verkehrsprojekte [15.3.2010]:

Prof. Dr. Erik Schweickert besuchte am 15.03.2010 die Bürgerinformation des Regierungspräsidiums Karlsruhe zu den nun offengelegten Plänen der A8 in der Nieferner Kirnbachhalle.

Viele interessierte Bürgerinnen und Bürger waren zu der Veranstaltung gekommen, um sich über die Pläne zu informieren. Vor allem aber auch, um Kritik an diesen zu üben. Kernkritikpunkte waren die geplante Länge der Einhausung sowie nicht ausreichende Lärmschutzmaßnahmen. Ähnlich wie Herr Schweickert lehnten die Bürger die neu veröffentlichten Pläne ab, der Tenor war: „die Pläne sind nicht viel besser als vorher, auf unsere Einwände wurde so gut wie nicht eingegangen.“ Herr Schweickert unterstützte die Bürger, als es darum ging, Fragen an den Vertreter des Regierungspräsidiums Karlsruhe zu stellen. Er wollte unter anderem wissen: „Gibt es eine Garantie, dass der offenporige Asphalt nach dem Bau regelmäßig erneuert wird?“ Weiterhin fragte er den Vertreter, ob eine Kosten-Nutzen-Analyse für den betreffenden noch fehlenden Bauabschnitt im Bereich der Enztalsenke erstellt werden soll. Schweickert appellierte an den Vertreter, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe zur Herstellung einer objektiven Entscheidungsgrundlage eine ergebnisoffene Kosten-Nutzen-Analyse aller vier zur Debatte stehenden Varianten für die Enztalquerung anfertigen solle. Zur Diskussion gestellt sind folgende Varianten: 1) kurzer Tunnel (380m), 2) langer Tunnel (800m), 3) mittlere Talbrücke und 4) eine Hochbrücke.

Zumindest aber muss überprüft werden, ob die in der jetzigen Version durchgeführte Planung aus Kombination von kurzem Tunnel und aufwendigen Lärmschutzmaßnahmen nicht effizienter durch einen langen Tunnel erreicht werden könnte.

Viele Bürger  freuten sich über die Anwesenheit von Herrn Schweickert, der in seiner Eigenschaft als Fraktionsvorsitzender der FW/FDP Gemeinderatsfraktion und als Betroffener bei der Bürgerinformation teilnahm.  Die Anberaumung der Bürgerinformation zum Ausbau der A8 über die Enztalsenke im Rahmen der Offenlegung kommt aber eindeutig zu spät. Denn die Erkenntnisse der Bürgerinformation können nun nicht mehr in den Planungsprozess einfließen. Die Bürgerinformation in einem Stadium zu machen, in dem die Pläne bereits ausliegen, wird diesem wichtigen Projekt und der dafür notwendigen Beteiligung der Bürger nicht gerecht. Aber besser zu spät als gar nicht.

Rede zum Bundeshaushalt für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Reden im Bundestag [18.3.2010]:

Rede zum Einzelplan 10 des Bundeshaushalts 2010 des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Schweickert: FDP ist für Selbstverpflichtung statt „Gesetzeskeule“

Pressemitteilung [18.3.2010]:

Zu den Diskussionen über die hohen Gebühren bei Abhebungen an Fremdautomaten erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:
 
Die FDP ist für eine Selbstverpflichtung und gegen die Gesetzeskeule, um die viel zu hohen Bankautomatengebühren zu  begrenzen.
 

© PIXELIO/ www.pixelio.de Wenn manche Banken es scheuen, eigene Geldautomaten in ausreichender Zahl aufzustellen, dann müssen sie damit leben, dass erhöhte Entgelte für Abhebungen am Fremdautomaten anfallen. Sie dürfen diese Kosten aber nicht an ihre Kunden weitergeben. Denn schließlich ist es eine betriebswirtschaftliche Entscheidung der Bank, sich gegen einen eigenen Automaten und für höhere Gebühren zu entscheiden. Das darf der Kunde nicht ausbaden.
 
Bankautomatengebühren von bis zu 60 Euro für eine Transaktion sind nicht länger zu rechtfertigen und müssen ein Ende haben. Diese Abzocke einzelner Banken schadet den Verbrauchern und dem Ansehen des nach der Finanzkrise ohnehin angeschlagenen Finanzsektors. Es ist höchste Zeit, dass die Banken handeln.
 
Die Banken müssen schnellstens die Verbraucherabzocke beenden, um verloren gegangenes Vertrauen ihrer Kunden zurückzugewinnen. Die FDP ist auch hier für Eigenverantwortung. Gesetzliche Regelungen sollten nur getroffen werden, wenn die Wirtschaft selbst die Probleme nicht lösen kann. Eine Selbstverpflichtung der Banken ist der richtige Weg.

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Verbraucherschutz: Ein wichtiger Punkt der Internet-Enquete

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz [13.3.2010]:

Der Deutsche Bundestag hat am 4. März eine Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ eingesetzt. Die Internet-Enquete ist eine überfraktionelle Arbeitsgruppe, die langfristige Fragestellungen lösen soll, in denen unterschiedliche juristische, ökonomische,
aboutpixel.de / Netzwerk 01 © Bernd Boscolo soziale oder ethische Aspekte abgewogen werden müssen. In der Enquete-Kommission soll eine gemeinsame Handlungsposition erarbeitet werden, die der Verbesserung der Informationsgesellschaft in Deutschland dienen. Ziel ist es, bei Problemen im Internet zu einer Lösung zu kommen, die von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen werden kann. Auf der Basis der Untersuchungsergebnisse soll die Enquete-Kommission den Handlungsbedarf benennen. Der Enquete-Kommission gehören 13 Mitglieder des Deutschen Bundestags und 13 Sachverständige an. Das Internet ist ein spannender und fester Bestandteil unseres Lebens geworden. Es bietet unzählige Möglichkeiten und ist nicht länger nur eine Kommunikationsplattform, sondern entwickelt sich immer mehr zu einem integralen Bestandteil des Lebens vieler Menschen.

Als verbraucherschutzpolitischer Sprecher habe ich maßgeblich am Einsetzungsantrag mitgewirkt und dafür gesorgt, dass der Verbraucherschutz einen bedeutenden Stellenwert erfährt. Das Versenden von Emails, das Googeln von Informationen, der Online Einkauf oder Social Networking -  dies alles trägt zu unseren Entfaltungsmöglichkeiten bei. Leider gibt es aber auch die Kehrseite der Medaille wie z.B. Datenschutzlecks, undurchsichtige Geschäftsbedingungen und vieles mehr.
Diese für den Verbraucher relevanten Fragen zu berücksichtigen, ist mir ein wichtiges Anliegen.

Effizienter Verbraucherschutz ist Bürgerrecht

Pressemitteilung [12.3.2010]:

Anlässlich des Weltverbrauchertages am kommenden Montag erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

Effizienter Verbraucherschutz ist ein Kernanliegen liberaler Politik und zwar nicht nur am Weltverbrauchertag. Denn Verbraucherschutz ist Bürgerrecht und die FDP die Bürgerrechtspartei in Deutschland.

Wir Liberale setzen auf effizienten Verbraucherschutz. Das bedeutet einerseits Verbraucherschutz durch Gefahrenabwehr und andererseits Verbraucherschutz durch mehr Transparenz, bessere Informationen und effizientere Rechtsdurchsetzung.

Verbraucherschutz zeichnet sich nicht durch mehr Bürokratie aus, sondern durch Effizienz. So wollen wir beispielsweise keine 20seitigen Produktinformationsblätter, in denen sich die Banken gegen jedes Risiko absichern, die Kunden aber keinen Nutzen haben. Wir setzen daher auf verständliche Produktinformationen, die den Kunden in die Lage versetzen, eine informierte Kaufentscheidung zu treffen und seine Rechte durchzusetzen.

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