Prof. Dr. Erik Schweickert - Verbraucherschutzpolitischer-Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

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Verbraucherschutzpolitischer-Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

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Schweickert: „Neujahresempfang der FDP-Pforzheim war ein voller Erfolg“

Unterwegs im Wahlkreis [21.01.2011]:

Eine wahre Aufbruchsstimmung brachte der Neujahresempfang des FDP-Kreisverbandes Pforzheim. Als Hauptredner gastierte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, im gut gefüllten Reuchlinhaus. In seiner leidenschaftlichen Rede beschrieb er die FDP vor rund 180 Gästen als Hort wirtschafts- und finanzpolitischen Augenmaßes. „Es ist ein Glücksfall, dass wir in dieser Phase der Unsicherheit eine bürgerliche Regierung haben“, so Brüderle.

Ähnlich bewertete Prof. Dr. Erik Schweickert, Bundestagsabgeordneter für Pforzheim und den Enzkreis, die Lage. „2005 unter rot-grün: 5 Millionen Arbeitslose; heute: unter 3 Millionen. 2005 unter rot-grün: mit 0,7 Prozent Wirtschaftswachstum saß Deutschland im Bremserhäuschen. 2011 war Deutschland mit fast 3 Prozent ein Wachstumsmotor in Europa“, sagt der 39-jährige. Zwar sei nicht alles optimal gelaufen, man habe auch Fehler gemacht, doch „wo linke Mehrheiten regieren, sind Verbote nicht weit. Alkoholverbote, Computerspielverbote, Schlussverkaufsverbote, Sonntagseinkaufsverbot, Sonntagsfahrverbot, Rauchverbot.“ Diese Verbotskultur sei inakzeptabel für die FDP und eine freiheitliche Gesellschaft.

Zur Freiheit gehöre auch, Abzocke zu verhindern. So habe er als verbraucherschutzpolitischer Sprecher das Geschäftsmodell kostenpflichtiger Warteschleifen beendet. „Eine Warteschleife ist keine Leistung und darf deshalb auch nichts kosten“, so Schweickert.

Schließlich skizzierte Schweickert mit der unerlaubten Telefonwerbung und der Abzocke durch unseriöse Inkassounternehmen einige der aktuellen Gesetzesvorhaben. „Unerlaubte Telefonwerbung wollen wir durch die Notwendigkeit einer vorherigen schriftlichen Bestätigung bei Gewinnspielen einen Riegel vorschieben. Inkassounternehmen werden wir zu mehr Transparenz verpflichten und die Sanktionsmöglichkeiten gegen unlautere Inkassofirmen verschärfen. Das ist effizienter Verbraucherschutz, für den ich mich jeden Tag einsetze.“

Weitere Redner waren Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Bärbl Maushart, Ehrenvorsitzende des FDP-Bezirksverbandes Nordschwarzwald, und Monika Descharmes, Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Pforzheim.


Prof. Dr. Erik Schweickert mit Rainer Brüderle, MdB und Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Rede zur Honorarberatung

Reden im Bundestag [19.01.2012]:

Gütesiegel „Made in Germany“ muss unverändert bleiben

Pressemitteilung [16.01.2012]:

Zu den Plänen der EU-Kommission, das geltende Warenursprungsrecht zu ändern, erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Erik SCHWEICKERT:
 
Die Pläne der Europäischen Kommission zur Änderung
www.pixelio.de des geltenden Warenursprungsrechts lehnt die FDP-Bundestagsfraktion ab. Das Label „Made in Germany“ steht weltweit für die hervorragende Qualität deutscher Produkte. Es liefert Verbraucherinnen und Verbrauchern seit jeher eine schnelle und effiziente Orientierung beim Einkauf und sollte deshalb auch unverändert erhalten bleiben.
 
Dabei ist es unerheblich, zu welchem Anteil das Produkt in Deutschland hergestellt worden ist. Letztlich kommt es auf die Qualitätssicherung an, auf die deutsche Unternehmen auch bei Produktionsstätten im Ausland besonderen Wert legen.
 
Die Pläne des Brüsseler Bürokratentums verdienen auf jeden Fall keinerlei Gütesiegel.

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Auf einen Kaffee mit Björn Sänger

Im Gespräch mit meinem Kollegen Björn Sänger zum Thema Weihnachtsgeschenke und dort vor allem mit einigen interessanten Fakten zu Gutscheinen.

Rede zu Grundschutz in sozialen Netzwerken

Reden im Bundestag [16.12.2011]:

Adventskalender mit Erik Schweickert und Claudia Bögel

Rede zu Überziehungskrediten

Reden im Bundestag [02.12.2012]:

Rede zum Verbraucherinformationsrecht

Reden im Bundestag [02.12.2012]:

Schwachstellen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes rasch beseitigen

Pressemitteilungen [30.11.2011]:

Zu den Konsequenzen aus dem Gutachten des Bundesrechnungshofes zum gesundheitlichen Verbraucherschutz erklären der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Erik SCHWEICKERT und die ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel HAPPACH-KASAN:
 
Bei den herrschenden Kontrollsystemen bei Lebens- und Futtermitteln sowie beim Krisenmanagement existieren unnötige Schwachstellen. Da der Bund die Gesamtverantwortung für die gesundheitliche Sicherheit in diesem Bereich trägt, muss er zügig Schritte unternehmen, um die Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes effizienter zu gestalten.
 
Die FDP-Bundestagsfraktion wird das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bei der Erarbeitung von Verbesserungsvorschlägen unterstützen. Für uns Liberale steht dabei die Festlegung auf bundeseinheitliche, verbindliche Kontrollstandards in der Lebens- und Futtermittelkontrolle im Mittelpunkt. Nur vergleichbare Standards gewährleisten ein vergleichbares Verbraucherschutzniveau in ganz Deutschland.
 
Aber nicht nur der Bund, sondern auch die Länder sind gefordert, um die bestehenden Schwachstellen abzustellen. Sie müssen die Lebensmittelkontrolle so organisieren, dass Schmuddelbetriebe umgehend entlarvt und geschlossen werden. Die Länderminister sind aufgefordert, die Effizienz und Frequenz der Risikokontrolle zu stärken. Zur besseren Vergleichbarkeit ist die Einführung länderübergreifender Leistungsvergleiche nötig. Was mit PISA im Bildungssystem schon etabliert ist, sollte auch bei der Lebensmittelhygiene selbstverständlich werden.
 
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Debatten um eine Hygiene-Kennzeichnung in der Gastronomie sollte man die Kontrollbehörden angesichts der offengelegten systemischen Schwachstellen nicht zusätzlich mit einem Kennzeichnungssystem überfrachten. Viel wichtiger wäre es, einen verbindlichen Sachkundenachweis im Bereich der Gastronomie einzuführen und die Eigenkontrollsysteme der Unternehmen zu stärken.
 

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Koalition wird Abzocke durch unseriöses Inkasso stoppen

Pressemitteilungen [1.12.2011]:

Anlässlich der Vorstellung der Fallstudie zu unseriösem Inkasso durch den vzbv am heutigen Tage erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Erik SCHWEICKERT:
 
Unberechtigte Forderungen, Mahnschreiben und Drohkulissen
aboutpixel.de / © Rainer Sturm durch unseriös agierende Inkassofirmen wird die christlich-liberale Koalition entschlossen bekämpfen. Einen entsprechenden Beschluss hat die FDP-Bundestagsfraktion bereits am 25.10.2011 gefasst und ein Maßnahmenpapier vorgelegt. Dabei ist es unser erklärtes Ziel, den schwarzen Schafe der Inkassobranche das Handwerk zu legen.
 
Verbraucher benötigen mehr Transparenz darüber, aus welchem Anspruch sich die Inkassoforderung ergeben soll. Dazu gehört die Nennung des Vertragspartners sowie Zeitpunkt, Ort sowie Art und Weise des Vertragsschlusses. Nur auf diese Weise ist es dem eigenverantwortlich handelnden Bürger überhaupt möglich, die an ihn gerichtete Forderung zu kontrollieren.
 
Um unverhältnismäßig hohe Gebühren durch Inkasso-Unternehmen zu unterbinden, sollte eine Begrenzung der Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Inkassokosten eingeführt werden. Auch ist zu prüfen, inwiefern unberechtigten Drohungen mit einer möglichen Datenübermittlung an Auskunfteien (z.B. Schufa) besser begegnet werden kann.
 
Für die Aufsichtsbehörden muss ein effizientes Sanktionssystem eingeführt werden. Der Umgang der Gerichte mit der „Deutschen Zentralinkasso“ hat gezeigt, dass allein die Entziehung der Erlaubnis zur Ausübung des Inkassogewerbes als „ultima ratio“ kein ausreichendes Sanktionssystem darstellt. Deshalb halten wir ein abgestuften Systems mit Geldbußen für sinnvoll und notwendig.
 
Da unlauteres Inkasso nicht selten in unheilvollem Zusammenspiel mit Abzocke aus unerlaubter Telefonwerbung steht, wird die christlich-liberale Koalition auch hier den bestehenden gesetzlich Rahmen zum Wohle der Verbraucherinnen und Verbraucher weiterentwickeln und entsprechende Schritte unternehmen.

Ein Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion zu diesem Thema finden Sie hier zum Download.
 
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Offenlegung der A8-Planfeststellung nicht über die Weihnachtsferien verstecken

Pressemitteilungen [24.11.2011]:

Zur bevorstehenden Offenlegung der Planfeststellung für die Enztalquerung an der Autobahn A8 erklären die Bundestagsabgeordneten der Regierungsfraktionen für Pforzheim und den Enzkreis, Gunther KRICHBAUM und Prof. Dr. Erik SCHWEICKERT:

Das Regierungspräsidium Karlsruhe plant ab dem 12.12.2011 die vierwöchige Offenlegung der Planfeststellung für die Enztalquerung an der Autobahn A8 - ausgerechnet über die Weihnachtsferien. Dies ist inakzeptabel.

Vor diesem Hintergrund haben die Bundestagsabgeordneten aus Pforzheim und dem Enzkreis in einem gemeinsamen Brief an den Regierungspräsidenten Karlsruhe, Dr. Rudolf Kühner, gewandt. Darin heißt es: „Sollte dies zutreffen, möchten wir Ihnen zum Ausdruck bringen, dass wir mit dieser zeitlichen Abfolge nicht einverstanden sind.“

„Das Verfahren nährt den Verdacht, dass hier etwas unter den Teppich gekehrt werden soll und nicht auf Transparenz gesetzt wird“, kritisiert Schweickert. Er habe den Eindruck, das Regierungspräsidium versuche durch eine geschickte Terminlegung, die Monatsfrist für Einwendungen zu verkürzen.

„Es sollte ein Zeitpunkt gewählt werden, bei dem die breite Masse nicht feiertags- bzw. urlaubsbedingt daran gehindert ist, sich mit Ihren Plänen zu beschäftigen“, fordert auch Krichbaum. Dies sei einem geordneten Verfahren abträglich und schüre das Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Lauterkeit der Behörden.

Deshalb fordern Schweickert und Krichbaum den Regierungspräsidenten Dr. Kühner auf, davon abzurücken, vor Weihnachten bzw. zwischen Weihnachten und Neujahr mit der Offenlegung zu beginnen, sondern vielmehr bis zum Ende der Ferienzeit zu warten.
 

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Schweickert: „Außerordentlicher Bezirksparteitag war ein Erfolg!“

Auf ihrem außerordentlichen Bezirksparteitag beschäftigte sich die FDP-Nordschwarzwald hauptsächlich mit dem Thema „Euro-Rettung“. Frank Schäffler, MdB, einer der Initiatoren für den Mitgliederentscheid über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM), begründete vor den FDP-Mitgliedern seine ablehnende Haltung gegen dem ESM. Den Gegenpart nahm der Europaabgeordnete Michael Theurer ein.

Frank Schäffler lobte das Instrument des Mitgliederentscheides, das der Partei eine „Erfrischungskur“ biete. So werde aus den Liberalen eine Mitgliederpartei. Inhaltlich sieht er die Leitplanken liberaler Politik in der Rechtsstaatlichkeit und der marktwirtschaftlichen Ordnung. Während linke Politik für Eurobonds stehe, die zur verheerenden Inflationen führe, sei das Gegenmodell marktwirtschaftlich orientiert. Es sehe vor, dass Risiko und Haftung eine Einheit bilden. Aus Sicht Schäfflers durchbreche der dauerhafte Rettungsschirm diese Einheit aus Risiko und Haftung. Zugleich werde die Rechtsstaatlichkeit missachtet, weil die europäischen Verträge eine Haftung für die Schulden eines anderen Mitgliedsstaates der EU ausschließt.

Michael Theurer verteidigte den Antrag des Bundesvorstandes. Zwar machte er deutlich, dass dieser Antrag durchaus Schwäche haben. Im direkten Vergleich sei er jedoch der sinnvollere. Theurer betonte, dass mit der Eurorettung ureigene nationale Interessen vertreten würden. Würde man dem „Schäffler-Antrag“ folgen, würde man den notleidenden Mitgliedsstaaten Liquidität entziehen. Statt eines geordneten Verfahrens – etwa in Form einer geordneten Insolvenz – entstünde ein unkontrollierter Zusammenbruch ganzer Staaten, deren Folgen die Exportnation Deutschland unmittelbar durch eine einsetzende Rezession spüren werde. Den Euro zu stabilisieren, heiße, den Wohlstand in Deutschland zu erhalten. Man dürfe die Kuh nicht schlachten, sondern müsse sie melken.

Die Bundesrepublik Deutschland habe durch den Euro stark profitiert. Nun sei es die Verantwortung der Deutschen, einen Teil ihrer erwirtschafteten Gewinne an Europa zurückzugeben.

Darüber hinaus entzöge sich die FDP der Gestaltungsverantwortung, wenn sie sich gegen den ESM ausspreche. Dies hätte mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit den Bruch der Koalition und mutmaßlich auch den Verlust der parlamentarischen Existenz der FDP zur Folge. Die Zeit der Fundamentalpositionen sei vorbei.

Der Bezirksvorsitzende Prof. Dr. Erik Schweickert, MdB, dankte den Abgeordneten Schäffler und Theurer und brachte zum Ausdruck, dem Antrag des Bundesvorstandes folgen zu werden. Zwar seien die von Schäffler beschriebenen Probleme zutreffend. Doch die Folgen eines solchen Kurses seien viel zu riskant. Schweickert sei bei fast allen Veranstaltungen des Abgeordneten Schäffler  gewesen, bei denen einige Lehrstuhlinhaber der Volkswirtschaft ihre ablehnende Haltung bekundeten. Doch keiner habe sagen können, dass der „Schäffler-Kurs“ in seinen volkswirtschaftlichen Auswirkungen günstiger verlaufen wird.

Schweickert nannte drei wesentliche Gründe, wieso er für den Antrag des Bundesvorstandes stimmen werde:

1. Nur mit dem Antrag des Bundesvorstands könne eine geordnete Insolvenz für Staaten eingeführt werden. Der Fall Lehman Brothers habe gezeigt, wie ungünstig unkontrollierte Insolvenzen verlaufen können. Damals ist ein weltweiter Strudel entstanden, der insbesondere die deutsche Volkswirtschaft ins Straucheln brachte. Diese Ansteckung dürfe sich nicht wiederholen.

2. Aus Sicht der Bundesrepublik Deutschland sei es nicht sinnvoll, eine Insolvenz durchzuführen , wenn sie uns als Gläubiger härter trifft als die Staaten, die pleite gehen.

3.Es sei für eine Regierungspartner erforderlich, nicht nur zu sagen, was man nicht will. Vielmehr sollte zum Ausdruck gebracht werden, wofür man politisch steht. Dies werde mit dem „Schäffler-Antrag“ nicht gewährleistet, da dieser nur zum Ausdruck bringt, was nicht geschehen soll.

Daher appellierte Schweickert an die Mitglieder, für den Antrag B des Bundesvorstandes zu stimmen.


Prof. Dr. Erik Schweickert mit seinem Fraktionskollegen Frank Schäffler sowie Michael Theurer, MdEP

Rede zum Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Reden im Bundestag [22.11.2011]:

Schlagkräftige Lebensmittelkontrollen Grundvoraussetzung für Hygiene-Kennzeichnung

Pressemitteilung [22.11.2011]:

Zur Kritik des Bundesrechnungshofes an der Organisation der amtlichen Lebensmittelüberwachung erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Erik SCHWEICKERT:
 

Bildquelle: aboutpixel.de / © U. Pelz Solange die personelle Ausstattung der Lebensmittelüberwachung in den Ländern unzureichend ist, ist auch jede Diskussion über die Einführung einer Hygiene-Kennzeichnung in der Gastronomie reine Schaufensterpolitik. Wenn nicht einmal die Risikobetriebe umfassend kontrolliert werden können, zeigt dies eine Strukturschwäche des gesamten Überwachungssystems. Die Kontrollbehörden angesichts dieses Defizits zum jetzigen Zeitpunkt zusätzlich mit einem Kennzeichnungssystem zu überfrachten, würde den Anforderungen an einen effizienten Gesundheitsschutz nicht gerecht.
 
Ein Kennzeichnungssystem macht außerdem nur Sinn, wenn zeitnahe Kontrollen aller Restaurants durchgeführt werden und auch schnelle Nachkontrollen im Falle von festgestellten Mängeln erfolgen können. Andernfalls gibt es statt eines Transparenzgewinns für die Verbraucher nur Chaos und Wettbewerbsverzerrungen.
 

Diese Pressemitteilung finden Sie auch hier zum Download. 

Besuch bei der Firma Kleiner

Unterwegs im Wahlkreis [14.11.2011]:

„Es ist mir wichtig, mich mit den Unternehmen im Enzkreis und in Pforzheim auszutauschen“, sagt der Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert. Nur so sei es möglich, die Sorgen der heimischen Wirtschaft in der täglichen Parlamentsarbeit zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund erfolgte sein Besuch bei der Firma Kleiner in Pforzheim. „Ich konnte viele Einblicke gewinnen, die mir bei meiner Arbeit für das Gemeinwohl helfen“, zeigt sich der 39-jährige Politiker überzeugt.

Schweickert auf dem außerordentlichen Bundesparteitag

„Der außerordentliche Bundesparteitag am 12. und 13. November 2011 hat neue Energien geweckt“, davon ist Prof. Dr. Erik Schweickert überzeugt. Als Bundesdelegierter vertrat der 39-jährige den baden-württembergischen FDP-Landesverband. „Wir werden auch weiterhin kraftvoll für die Menschen im Land arbeiten, ohne die Lebenswirklichkeit aus den Augen zu verlieren.“ Eine wichtige Aufgabe sei es, die ungezügelten Finanzmärkte unter das Primat der Politik zu stellen. Nur so könne sich die soziale Marktwirtschaft auch als ein Erfolgsmodell der Zukunft erweisen.

„Darüber hinaus senden wir aus dem Parteitag die Botschaft aus, dass wir uns klar für ein gemeinsames Europa bekennen. Wir wollen ein starkes Europa, um im weltweiten Wettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben.“

Ein weiteres Thema, das den Parteitag beschäftigt hat, war die Bildungspolitik. „Für uns Liberale ist Bildung ein Bürgerrecht, für das wir kämpfen“, so Schweickert. Bildungschancen seien Zukunftschancen, die nicht leichtfertig verspielt werden dürften.

„Koalition leistet hervorragende Arbeit“

Halbzeit-Bilanz [10.11.2011]:

Nach zwei Jahren politischer Arbeit in der Koalition aus CDU/CSU und FDP ziehen die Bundestagsabgeordneten für Pforzheim und den Enzkreis Gunter Krichbaum (CDU) und Prof. Dr. Erik Schweickert (FDP) eine positive Halbzeitbilanz. "Wir haben viel erreicht, werden aber allzu oft unter Wert verkauft", stellt Schweickert fest. Bestes Beispiel sei der souveräne Umgang der Bundesregierung mit der überaus komplexen Griechenland- und Euro-Krise. Mit anderen Mehrheitsverhältnissen hätte es bereits weitreichende Schritte zu einer dauerhaften Transferunion gegeben. Auch gemeinsame europäische Staatsanleihen, so genannte Eurobonds, wären längst eingeführt worden wären. Die finanziellen Folgekosten wären dabei völlig unkalkulierbar, die finanzielle Planungssicherheit der zukünftigen Generationen unermesslich abgeschwächt.

Als große Erfolge sehen die beiden Parlamentarier, die sich nach eigenem Bekunden persönlich blendend verstehen, die gute wirtschaftliche Entwicklung. „Deutschland ist eine Wachstumslokomotive“, heißt es von ihnen. Dies ist vor allem auf kluges politisches Handeln zurückzuführen. „Schon zu Beginn der Regierungszeit haben wir steuerliche Entlastungen für Eltern mit Kindern eingeführt, indem wir das Kindergeld sowie den Kinderfreibetrag erhöhten.“

Große Erfolge sehen Krichbaum und Schweickert auch in der Erbschaftssteuerreform. “Geschwister, Nichten und Neffen gehören nun auch im Erbfall zur Familie.” So kann von einem niedrigen Steuersatz profitiert werden. Auch werden Unternehmensnachfolger teilweise von Erbschaftssteuer geschont, um Arbeitsplätze im Mittelstand nicht zu gefährden.

Zum Unternehmen Thales äußern sich die Koalitionäre kritisch. „Wir glauben nicht, dass die Geschäftsführung den ernsthaften Willen an den Tag legte, ihren Standort in Pforzheim zu erhalten.“ Mehrfach hatten sich beide Abgeordnete bei der Geschäftsführung für den Erhalt des Standorts Pforzheim geworben und die Vorzüge des Standortes deutlich gemacht. Der Verlust von Arbeitsplätzen sei sehr bedauerlich.

Erfreulich sei aber, dass das Bildungspaket in Pforzheim gut anlaufe. Zudem flößen Gelder des Bundes in die Sprachförderung vor Ort.

Schweickert wies darauf hin, dass er als verbraucherschutzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag zahlreiche wichtige Verbesserungen für die Verbraucher auf den Weg gebracht hat, welche auch den Verbrauchern in Pforzheim und dem Enzkreis maßgeblich zugute kommen. „Die Abzocke mit kostenpflichtigen Warteschleifen hat endlich ein Ende“, sagte Schweickert mit Blick auf das Ende Oktober beschlossene neue Telekommunikationsgesetz. Zudem werden Verbraucher bei Vertragsabschlüssen im Internet zukünftig durch den sog. „Internet-Button“ geschützt. Verschleierte Verträge werden somit unterbunden, weil der Kunde nun ausdrücklich den Abschluss eines Vertrages per separatem Klick auf ein Feld „Kostenpflichtig bestellen“ bestätigen muss. Verbessert wurde auch der Anlegerschutz. Mit dem Anlegerschutzgesetz wurden unter anderem Beratungsprotokolle und Produktinformationsblätter zur Pflicht. Außerdem wurden neue Instrumente für eine effektivere Beaufsichtigung des Vertriebspersonals bei Kreditinstituten geschaffen und die Sanktionsregelungen bei Falschberatungen verschärft.

Als großes Zukunftsthema sehen beide nach wie vor die Westtangente. „Infrastrukturprojekte dieser Art beschäftigen die Menschen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund, das Land und die Kommunen an einem Strang ziehen.“