Prof. Dr. Erik Schweickert - Verbraucherschutzpolitischer-Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Wirtschaftlicher Verbraucherschutz

Abzocke stoppen, Kinder schützen und Innovationen fördern

Kostenlos Schlange stehen

Kostenpflichtige Warteschleifen am Telefon sind keine Serviceleistung sondern schlicht und einfach Kundenabzocke. Das muss untersagt sein.

Mehr Sicherheit beim Kinderspielzeug

Gefährliche Stoffe haben in Kinderspielzeug nichts zu suchen. Die Gesundheit unserer Kinder bedarf unseres besonderen Schutzes. Beim Kinderschutz darf es keine Kompromisse geben. Deshalb muss die EU-Spielzeugrichtlinie überarbeitet werden.

Schnelles Internet für jedermann

Der ländliche Raum benötigt genauso wie die Ballungszentren schnelle Internetverbindungen. Schnelligkeit ist die entscheidende Größe im Internet. Die Anbindung sollte vorzugsweise über Glasfaserkabel erfolgen. Der ländliche Raum darf kein schwarzes Loch beim Internet bleiben.

Schweickert: Neues Telekommunikationsgesetz ist Meilenstein für Verbraucher

Zur heutigen Verabschiedung der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) durch den Deutschen Bundestag erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Erik SCHWEICKERT:

Das „Geschäftsmodell Warteschleife“ gehört künftig der Vergangenheit an. Mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes schieben wir der Verbraucherabzocke mit teuren Warteschleifen bei Servicehotlines einen wirksamen Riegel vor. Eine Warteschleife ist keine Leistung und darf auch nichts kosten. Diesem Grundsatz verschaffen wir nun Geltung.

Mehr Transparenz und bessere Informationen wird es beim Call-by-Call geben. Durch eine Pflicht zur Preisansage wird keine Verschleierung der Gesprächskosten mehr möglich sein.

Auch beim Anbieterwechsel stärken wir die Verbraucher. Der Wechsel eines Telefonanbieters darf nun nicht mehr tagelang eine tote Leitung nach sich ziehen. Mehr als einen Arbeitstag auf das Umschalten des Anschlusses zu warten, ist Verbrauchern nicht weiter zuzumuten. Dies setzen wir nun ebenso durch wie das Recht zur Rufnummernportierung bei laufenden Verträgen.

Ich fordere den Bundesrat auf, sich diesem Meilenstein für die Verbraucher nicht aus ideologischen Gründen zu verweigern und dem äußerst verbraucherfreundlichen Gesetz schnell zuzustimmenText

Schweickert: Koalition wird Abzocke durch unseriöses Inkasso stoppen

Anlässlich der Vorstellung der Fallstudie zu unseriösem Inkasso durch den vzbv am heutigen Tage erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Erik SCHWEICKERT:

Unberechtigte Forderungen, Mahnschreiben und Drohkulissen durch unseriös agierende Inkassofirmen wird die christlich-liberale Koalition entschlossen bekämpfen. Einen entsprechenden Beschluss hat die FDP-Bundestagsfraktion bereits am 25.10.2011 gefasst und ein Maßnahmenpapier vorgelegt. Dabei ist es unser erklärtes Ziel, den schwarzen Schafe der Inkassobranche das Handwerk zu legen.

Verbraucher benötigen mehr Transparenz darüber, aus welchem Anspruch sich die Inkassoforderung ergeben soll. Dazu gehört die Nennung des Vertragspartners sowie Zeitpunkt, Ort sowie Art und Weise des Vertragsschlusses. Nur auf diese Weise ist es dem eigenverantwortlich handelnden Bürger überhaupt möglich, die an ihn gerichtete Forderung zu kontrollieren.

Um unverhältnismäßig hohe Gebühren durch Inkasso-Unternehmen zu unterbinden, sollte eine Begrenzung der Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Inkassokosten eingeführt werden. Auch ist zu prüfen, inwiefern unberechtigten Drohungen mit einer möglichen Datenübermittlung an Auskunfteien (z.B. Schufa) besser begegnet werden kann.

Für die Aufsichtsbehörden muss ein effizientes Sanktionssystem eingeführt werden. Der Umgang der Gerichte mit der „Deutschen Zentralinkasso“ hat gezeigt, dass allein die Entziehung der Erlaubnis zur Ausübung des Inkassogewerbes als „ultima ratio“ kein ausreichendes Sanktionssystem darstellt. Deshalb halten wir ein abgestuften Systems mit Geldbußen für sinnvoll und notwendig.

Da unlauteres Inkasso nicht selten in unheilvollem Zusammenspiel mit Abzocke aus unerlaubter Telefonwerbung steht, wird die christlich-liberale Koalition auch hier den bestehenden gesetzlich Rahmen zum Wohle der Verbraucherinnen und Verbraucher weiterentwickeln und entsprechende Schritte unternehmen.

Ein Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion zu diesem Thema finden Sie hier zum Download.

Diese Pressemitteilung finden Sie auch hier zum Download.

Besserer Schutz vor giftigem Spielzeug

Verbraucherschutz [30.9.2010]:

Besserer Schutz vor giftigem Spielzeug

Die Liberalen wollen Kinder besser vor giftigem Spielzeug schützen. In einem Positionspapier fordert die FDP-Fraktion, die Grenzwerte für Schwermetalle wie Blei oder Quecksilber gegenüber den derzeitigen EU-Richtlinien deutlich abzusenken. Angesichts der Tatsache, dass Kinderspielzeug häufig in den Mund genommen wird, schlägt die Fraktion vor, dieses wie zum Beispiel Lebensmittelverpackungen einzustufen. Damit würden deutlich schärfere Anforderungen gelten.

Das Papier sei bereits mit Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) abgestimmt, so der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Erik Schweickert, auf dessen Initiative das Papier zurückgeht. Neben strengeren Grenzwerten fordern die Liberalen außerdem bessere Außenkontrollen, um die Einfuhr von gefährlichem Spielzeug aus dem nicht-europäischen Ausland zu verhindern. „Schwarze Schafe (insbesondere aus dem fernöstlichen Ausland) sollten ihre Produkte gar nicht erst nach Europa einführen dürfen“, heißt es in dem Beschluss.

Das Positionspapier finden Sie hier zum Download.