Prof. Dr. Erik Schweickert - Verbraucherschutzpolitischer-Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Die FDP ist die einzige Partei, die auch in schwierigen Zeiten die Fahne der sozialen Marktwirtschaft hoch hält. Denn es ist die soziale Marktwirtschaft, die uns in Deutschland Wohlstand gebracht hat.

Die FDP ist die Partei für alle, die durch die eigene Arbeit jeden Tag dafür sorgen, dass es in Deutschland vorwärts geht. Darum wollen wir  Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen durch Steuersenkungen entlasten und private Investitionen durch weniger Bürokratie unterstützen. Arbeit muss sich wieder lohnen. Ich setze mich dafür ein, dass Familien und Normalverdiener entlastet werden und Gewerbetreibende weniger durch Bürokratie behindert werden.

Bei einem fairen Steuersystem lohnt sich Leistung, Anstrengung zahlt sich aus. Nur so entsteht die Dynamik, die Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze bringt. Deshalb setzen wir uns für ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem ein. Der Mittelstandsbauch im jetzigen System muss beseitigt werden. Außerdem wollen wir einen Stufentarif bei der Einkommensteuer einführen.

Die Aufgabe des Staates ist es Rahmenbedingungen zu schaffen, die unternehmerisches Handeln fördern. Wir wollen Wachstum und Innovation durch wirtschaftliche Freiheit fördern und nicht durch Regulierung und Bürokratie bremsen.

Ein moderner Staat konzentriert sich auf seine Kernaufgaben und sollte sich aus Leistungen, die von Unternehmen, Vereinen oder Privatpersonen ebenso erbracht werden können, zurückziehen. Dies fördert Wettbewerb und entlastet die öffentliche Hand.
Staatliche Subventionen sind grundsätzlich zurückzuführen, können jedoch in bestimmten Fällen dazu dienen, den Vorstoß in neue Arbeitsfelder zu ermöglichen.

Als Motor unserer Wirtschaft sehen wir die mittelständige Wirtschaft: Handwerk, Handel, Dienstleistungen und Freie Berufe müssen weiter gefördert statt mit Bürokratie erschlagen werden. Selbstständigkeit muss durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen attraktiver gestaltet werden.

Die Reduzierung von Barrieren im Freihandel ist eine elementare Aufgabe einer Exportnation wie Deutschland. Die Chancen der Globalisierung können aber nur durch technischen Fortschritt und Investitionen in Forschung und Entwicklung voll ausgenutzt werden. Bestehende Innovationsbremsen müssen aufgebrochen werden. Deshalb setzt die FDP auf nachhaltige Innovations- und Technologiepolitik. Wir stehen für markt- und anwendungsorientierte Strukturpolitik und nicht für die einfache Subventions-Gießkanne.

Meine Position zum Euro Rettungsschirm

Für mich war es die schwierigste Entscheidung, die ich seit meinem Einzug in den Deutschen Bundestag getroffen habe, die ich mir gewiss nicht leicht gemacht habe.

Grundsätzlich war und bin ich nach wie vor der Meinung, dass nicht wir in der Pflicht sind, Staaten, die bislang nicht ordentlich gewirtschaftet haben, nun zu unseren Lasten herauszukaufen. Ganz im Gegenteil: Solche Staaten sind es uns schuldig, endlich durchgreifende Schritte zu unternehmen, um ihre finanzielle Schieflage durch Sparen und andere Maßnahmen in den Griff zu bekommen. Eine europaweite Schuldenbremse ist ebenso sinnvoll wie eine private Gläubigerbeteiligung, für die die FDP im Übrigen schon seit Ausbruch der Krise eintritt und dies auch weiterhin tut.

Ich bin aber auch der Ansicht, dass man es sich
aboutpixel.de / © Martin Wimmer nicht zu leicht machen darf. Wenn wir uns nämlich zurücklehnen und nichts tun, dann werden die wahrscheinlichen Folgen aus meiner Sicht noch einschneidender sein. Es besteht die Gefahr, dass – ähnlich wie bei der Lehman-Pleite – das gesamte Finanz- und Währungssystem mit in den Abgrund gezogen wird. Dies wäre für den Verbraucher eine Katastrophe. Die Stabilität des Euros wäre in Gefahr, Inflation die Folge. Damit wäre auch der Wert der Ersparnisse vieler Verbraucher sowie unser gesamtes Wirtschafts- und Finanzsystem bedroht.
Dies ist nicht bloß eine Floskel. Denn als Professor bin ich es gewohnt, Entscheidungen nicht aus dem hohlen Bauch heraus zu treffen, sondern auf der Grundlage von Fakten. Deshalb habe ich mir z.B. schon im Mai dieses Jahres die Mühe gemacht, die Banken und Versicherungen meines Wahlkreises anzuschreiben und Auskunft über die Verbindlichkeiten unserer Regionalbanken in Griechenland eingeholt. Die Antworten zeigten mir – auch von Kreditinstituten, bei denen ich es nie erwartet hätte - deutlich, dass wir es hier mit Summen zu tun haben, die wir bei der einer ungeordneten Insolvenz Griechenlands oder bei einem Übergreifen auf andere Staaten nur schwer kontrollieren können und die weitreichende Folgen haben würde.

Unter Abwägung dieser beiden Sachzusammenhänge habe ich mir klare Richtlinien für meine Entscheidung gesetzt, ob ich dem EFSF als temporärem Rettungsschirm zustimmen kann oder nicht.
Erstens: Das Haushaltsrecht als Königsrecht des Parlamentes darf auf keinen Fall ausgehebelt werden. Das bedeutet, dass immer der Deutsche Bundestag das letzte Wort über irgendwelche Hilfszahlungen behalten muss. Ich habe auch darauf bestanden, dass bei erstmaligen Anträgen stets die Gesamtheit aller Abgeordneten zustimmen muss und diese Entscheidungen nicht durch den Haushaltsausschuss oder andere Gremien entschieden werden darf.
Dies war mir wichtig, weil ich zweitens der Meinung bin, dass Staaten - wie oben beschrieben – kein Geld ohne Gegenleistung erhalten dürfen. Auch muss klar sein, dass wir Bedingungen für Hilfszahlungen vorgeben, die dann eingehalten und überwacht werden müssen. Wenn die Troika aus Europäischer Zentralbank, Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds zu dem Schluss kommt, dass unsere Bedingungen nicht erfüllt werden, dann darf es keinerlei Geldabfluss in solche Staaten geben. Dies gilt insbesondere auch für die derzeit geführte Debatte um Hilfszahlungen für Griechenland. Hier möchte ich als Abgeordneter das letzte Wort behalten.
Ich habe auch bei den Griechenlandhilfen deutliche Kritik geäußert. Dies können Sie auch in Berichten der ARD-Tagesthemen vom 8. Juni bzw. vom 30. August dieses Jahres unter folgenden Links nachschauen:
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt3124.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts28710.html

Drittens: Auf keinen Fall darf es am Ende zu einer durch Eurobonds ausgestalteten Transferunion kommen, bei der viele Staaten dann am deutschen Geldtropf hängen, wir mehr Zinsen zahlen und sich andere Staaten auf unsere Kosten einen schlanken Fuß machen. Dies zu verhindern ist nicht einfach, da dies selbstverständlich viele ärmere Euro-Staaten gerne hätten. Die FDP wird diesen Versuchen aber eine klare Absage erteilen. Das habe ich in unserer Fraktion ebenso deutlich gemacht wie gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel, als diese vor der Sommerpause in unserer Fraktionssitzung mit uns diskutierte. Die Ratingagentur S&P hat überdies schon klargestellt, solche Eurobonds würden aufgrund teilweiser Ausfallrisiken so bewertet wie das größte Risiko seiner anteiligen Emittenten, also so wie eine Griechenland Anleihe: mit Ramschstatus. Außerdem stellt das höchste deutsche Gericht den Plänen von Rot-Grün, Eurobonds als Stabilisierungsmittel einzusetzen, das eindeutige Testat der Verfassungswidrigkeit aus! Trotzdem wurden diese auch in der Debatte zur abschließenden Abstimmung über den EFSF wieder von den Grünen gefordert. Und ich bin mir sicher, dass wir längst Eurobonds hätten, würde Rot-Grün regieren.

Nach intensiver Abwägung der Beschlussvorlage habe ich mich dann entschieden, dass ich dem EFSF in der Form der Beschlussfassung zustimmen kann. Denn meine drei Kernpunkte sehe ich erfüllt. Erstens: Erstanträge für Hilfszahlungen aus dem EFSF müssen stets durch alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages beschlossen werden. Bei allen weiteren Hilfszahlungen ist zunächst die Zustimmung des Haushaltsausschusses einzuholen, der aber die Beschlussfassung auch an das Gesamtplenum weitergeben kann. Damit binden wir die Regierung in erheblichem Maße. Ohne explizite Zustimmung des Deutschen Bundestages muss eine deutsche Regierung auf europäischer Ebene immer mit Nein stimmen. Ein solch starker Parlamentsvorbehalt ist bislang einmalig. Selbst die Landesparlamente können den jeweiligen Ministerpräsidenten im Bundesrat nicht derart binden wie wir es nun als Deutscher Bundestag gegenüber der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem EFSF können.
Zweitens: Griechenlandhilfen aus dem EFSF werden der Zustimmung einer Mehrheit aller Abgeordneten bedürfen. Damit wird sichergestellt, dass wir keinen Blankoscheck erteilen, sondern die Berichte der Troika als Grundlage einer Parlamentsentscheidungen heranziehen können.
Drittens: Eurobonds sind im Repertoire des EFSF nicht vorgesehen.
Darüber hinaus bringt der EFSF weitere Verbesserungen gegenüber dem bisherigen Rettungsschirm. Vor jeglichen Hilfszahlungen muss nun die Gefährdung der Finanzunion durch EZB, EU und IWF festgestellt werden. Notmaßnahmen können künftig im Rahmen der Europäischen Union nur einstimmig erfolgen. Außerdem werden die Sanktionsmaßnahmen präzisiert und ausgeweitet, wenn ein Land gegen Auflagen verstößt.

Durch diese Festlegungen und die deutlichen Verbesserungen zum Status quo des bisherigen Rettungsschirmes, habe ich mich durchgerungen, der Neufassung des EFSF meine Zustimmung zu erteilen. Ich möchte aber gleichzeitig klarstellen, dass dies nicht heißt, dass ich Rettungsmaßnahmen nun vorbehaltlos unterstützen werde. Ich werde in jedem Einzelfall genau prüfen, ob die für mich wichtigen Kriterien erfüllt sind – so wie ich dies auch bei der jetzigen Entscheidung getan habe.

Wir als FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag stehen klar zu unserem Kurs einer verantwortungsvollen Stabilisierung der Eurozone mit einem bestmöglichen Schutz der Steuerzahler in Deutschland. Dafür werde ich auch weiterhin eintreten.