Verbraucherschutz
Verbraucherschutz hat viele Facetten: Ob beim Kauf von Lebensmitteln, beim Surfen im Internet, im Personenverkehr oder beim Abschluss von Finanzdienstleistungen: in keinem anderen politischen Betätigungsbereich sind Sie persönlich so unmittelbar betroffen.Für die FDP setze ich auf einen effizienten Verbraucherschutz. Das bedeutet: bessere Information, mehr Transparenz, mehr Eigenver- antwortung und weniger Bürokratie.
Wir setzen auf eine Stärkung des Menschen am Markt und nicht auf den Schutz vor dem Markt.
Wir trauen den Verbrauchern etwas zu. Mündige Verbraucher wollen nicht vom Staat bevormundet werden, sondern wünschen bessere Informationen und mehr Wissen über Produkte.
Im Folgenden möchte ich Ihnen die Bereiche Wirtschaftlicher Verbraucherschutz, Rechtlicher Verbraucherschutz, Finanzieller Verbraucherschutz und Gesundheitlicher Verbraucherschutz vorstellen.
Außerdem möchte ich Ihnen noch meinen neuen Verbraucher-Flyer ans Herz legen. Diesen finden Sie hier zum Download.
Wirtschaftlicher Verbraucherschutz
Abzocke stoppen, Kinder schützen und Innovationen fördern
Kostenlos Schlange stehenKostenpflichtige Warteschleifen am Telefon sind keine Serviceleistung sondern schlicht und einfach Kundenabzocke. Das muss untersagt sein.
Mehr Sicherheit beim Kinderspielzeug
Gefährliche Stoffe haben in Kinderspielzeug nichts zu suchen. Die Gesundheit unserer Kinder bedarf unseres besonderen Schutzes. Beim Kinderschutz darf es keine Kompromisse geben. Deshalb muss die EU-Spielzeugrichtlinie überarbeitet werden..Schnelles Internet für jedermann
Der ländliche Raum benötigt genauso wie die Ballungszentren schnelle Internetverbindungen. Schnelligkeit ist die entscheidende Größe im Internet. Die Anbindung sollte vorzugsweise über Glasfaserkabel erfolgen. Der ländliche Raum darf kein schwarzes Loch beim Internet bleiben.Mehr dazu finden Sie hier.
Rechtlicher Verbraucherschutz
Bessere FahrgastrechteEntschädigung für Bahnkunden verbessern
Die Deutsche Bahn muss pünktlicher werden. Wartende Zuggäste sollen besser entschädigt werden. Dazu gehört für mich, dass nach einer Verspätung von 30 Minuten 25 % und nach 60 Minuten 50 % des Fahrpreises erstattet werden. Nur so schaffen wir mehr Pünktlichkeit im Zugverkehr.Verbraucherfreundliche Bahn
Damit die Züge nicht nur pünktlich kommen, sondern auch mit allen Waggons, mit funktionierenden Klimaanlagen und benutzbaren Toiletten, benötigt die Bahn eine Verbraucheroffensive. Einem Vorstandsmitglied die explizite Funktion eines Verbrauchervorstands zu geben, wäre die richtige Antwort, um den Kunden nicht weiter aus dem Blick zu verlieren. Das Bahnmanagement muss endlich einen besseren Kundenservice und wirkungsvollen Verbraucherschutz sicherstellen.
Schlichtungsstelle auf den Flugverkehr ausdehnen
Der Flugverkehr boomt, aber leider nehmen auch die Verspä- tungen und Flugausfälle zu. Daher brauchen Fluggäste eine Anlaufstelle, um ihre Rechte besser geltend machen zu können. Im Schienenverkehr gibt es eine solche Schlichtungsstelle bereits. Für den Flugverkehr darf es keine Ausnahme geben.Das Internet – Chancen nutzen, Risiken minimieren
Kostenfallen ausschließen
Bei Vertragsabschlüssen im Internet muss das verbindliche Bestätigungsfeld die Regel werden. Es muss ein Ende haben, dass versteckte Kosten in unverständlichen und langen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verschleiert werden. Wir benötigen daher die „Button-Lösung“, um die Verbraucher vor Kostenfallen zu schützen. Alle entstehenden Kosten müssen in einem Extra-Fenster aufgelistet und vor Vertragsabschluss separat akzeptiert werden.Mehr Datenschutz in sozialen Netzwerken
Soziale Netzwerke haben sich längst als Kommunikationstreffpunkte etabliert. Dennoch muss die Privatsphäre der Menschen, die sich dort aufhalten, geschützt sein. Wir benötigen daher neue verbraucherfreundliche Datenschutzgesetze, um die Persönlichkeitsrechte im Internet zu wahren.
Der Online-Welt einen rechtlichen Rahmen geben
„Google Street View“ ist nur die Spitze des Eisbergs. Dienste mit Gesichtserkennungssoftware werden folgen. Ein Foto mit dem Handy genügt dann und man kann Personen identifizieren und personenbezogene Daten abrufen. Dabei darf der Datenschutz nicht zu kurz kommen. Außerdem dürfen Bewegungsprofile nicht ohne Zustimmung gespeichert werden.
Mehr dazu finden Sie hier.
Finanzieller Verbraucherschutz
Anlegerschutz stärkenStandardisierte Produktinformationsblätter
Transparenz in Finanzprodukten erreichen wir nur über klare und vergleichbare Produktinformationen. Deshalb setze ich mich für standardisierte Produktinformationsblätter ein. Nur so schaffen wir es, dass bei Anlagen künftig nicht mehr Äpfel mit Birnen gleichgesetzt werden.Einheitliche Risikoklassen
Die Risiken einer Geldanlage sind für die meisten Verbraucher nur schwer zu durchschauen. Unter dem Deckmantel einer sicheren Anlageform verstecken sich bisweilen hochspekulative Produkte. Deshalb sollten Finanzprodukte nach einheitlichen Risikoklassen klassifiziert werden. Dann können die Verbraucher das Risiko einer Geldanlage schnell erkennen und zwischen verschiedenen Angeboten vergleichen.Verbraucherschutz in der Finanzaufsicht verankern
Die Finanzkrise hat uns gezeigt: die Verbraucher waren die Verlierer der Zocker. Trotzdem fehlt bislang eine für den Verbraucherschutz zuständige Aufsichtsbehörde. Deshalb müssen wir bei der anstehenden Reform der Finanzaufsicht dafür sorgen, dass auch der Verbraucherschutz Aufgabe der Finanzaufsicht wird.Mehr dazu finden Sie hier.
Gesundheitlicher Verbraucherschutz
Mehr Transparenz beim Essen und TrinkenSmiley-System für Gaststätten
Wer Hunger hat, möchte schnell wissen, ob in einem Restaurant oder einem Imbiss bedenkenlos gegessen werden kann. Ein Smiley an der Tür schafft auf eine sympathische Art und Weise positive Anreize für mehr Transparenz, mehr Hygiene und damit mehr Verbraucherschutz, ohne die Unternehmen an den Pranger zu stellen.Mehr Durchblick im Supermarktregal
Mogelpackungen haben im Supermarktregal nichts zu suchen. Deshalb müssen wir die gesetzlichen Möglichkeiten besser aus- schöpfen, um die Lebensmittelkennzeichnung transparenter und nachvollziehbarer zu machen – ohne dabei den Verbraucher zu verwirren oder zu bevormunden.Ein einheitliches Informationsgesetz
Statt eines unübersichtlichen Flickenteppichs unterschiedlicher Gesetze brauchen wir ein einheitliches Informationsgesetz. Das Verbraucherinformationsgesetz muss so novelliert werden, dass die Bürgerinnen und Bürger auch verstehen, welche Rechte sie haben und wie sie diese durchsetzen können.Mehr dazu finden Sie hier.
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