Prof. Dr. Erik Schweickert - Verbraucherschutzpolitischer-Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Meine Woche in Berlin

Eine typische Sitzungswoche im Deutschen Bundestag

Die Arbeit als Bundestagsabgeordneter unterteilt sich grob gesprochen in Wahlkreiswochen, in denen ich in meinem Wahlkreis Pforzheim/Enzkreis präsent bin, und in Sitzungswochen in Berlin. Während der Sitzungswochen kommen in Berlin die einzelnen Fraktionen zusammen, es treffen sich die Arbeitsgruppen und Arbeitskreise und es tagen die Ausschüsse sowie das Plenum.
Aber wie muss man sich eine Sitzungswoche im Detail vorstellen? Im Folgenden möchte ich Ihnen einen exemplarischen Einblick in eine typische Sitzungswoche geben.

Montag – Zwischen Pforzheim und Berlin

Der Montag ist der Tag der Anreise aus meinem Wahlkreis Pforzheim/Enzkreis in die Bundeshauptstadt. Vormittags stehen oft noch Termine im Wahlkreis auf dem Programm. Diese Woche besuche ich beispielweise vormittags ein mittelständisches Unternehmen in Pforzheim und nehme dort an einem Gespräch zum Thema „Situation und Zukunft des Mittelstandes“ teil. Direkt im Anschluss fahre ich mit dem Zug nach Stuttgart, wo noch ein weiterer Gesprächstermin auf dem Plan steht.

Von Stuttgart aus fliege ich dann am frühen Abend in die Hauptstadt. Direkt nach meiner Ankunft am Flughafen Berlin-Tegel mache ich mich auf den Weg zum Bundestag. Heute tagt nämlich von 18 bis 20 Uhr die Arbeitsgruppe (AG) „IT und Informationsgesellschaft“ der FDP-Bundestagsfraktion, in der ich als verbraucherschutzpolitischer Sprecher selbstverständlich auch Mitglied bin. An diesem Abend sprechen wir unter anderem über das Zugangserschwerungsgesetz gegen Kinderpornographie im Internet und über die (mittlerweile erfolgte) Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Thema "Internet und digitale Gesellschaft". Oftmals findet auch Montags schon die Sitzung der Landesgruppe Baden-Württemberg statt,  in der ich meine 15 FDP-Abgeordnetenkollegen aus dem „Ländle“ treffe. In der Landesgruppe besprechen wir all die Themen, die für Baden-Württemberg relevant sind. In dieser Woche treffen wir uns aus Termingründen aber erst am Dienstag.   
Im Anschluss an die AG-Sitzung schaue ich noch kurz im Büro vorbei,  wo sich im Laufe von Wahlkreiswoche und Wochenende einiges an Arbeit angehäuft hat. Dort greife ich mir den Sitzungsordner sowie die Unterschriften- und Kenntnismappen, die meine Mitarbeiter für mich vorbereitet haben, und gehe die unzähligen Briefe und Einladungen durch, die in der Zwischenzeit eingegangen sind.

Dienstag - Fraktionstag

Schon um 7.00 Uhr beginnt der Tag mit einer kurzen Besprechung mit meinem persönlichen Referenten über die anstehenden Termine, Sitzungen und aktuellen Themen. Anschließend geht es zur Sitzung der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ELV). Die AG ist die kleinste Einheit der Fraktion, in der sich die jeweiligen Fachpolitiker treffen. Als verbraucherschutzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion bin ich Mitglied der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Es werden Anträge besprochen, Abstimmungen im Ausschuss vorbereitet und die Redner für das Plenum vorgeschlagen. Heute geht es unter anderem um die Positionierung der FDP-Fraktion zu der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU.

Der fraktionsinternen AG folgt eine gemeinsame Runde mit der Arbeitsgruppe unseres Koalitionspartners, in der wir unsere Positionen zu Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz diskutieren und das Abstimmungsverhalten im Ausschuss und im Plenum besprechen. Um 10:30 Uhr trifft sich der Arbeitskreis (AK) II der FDP-Fraktion. In den AKs treffen sich die Mitglieder der AGs, die thematisch zusammen passen, um themenübergreifende Anliegen zu beraten. Der AK II, dem ich angehöre, beschäftigt sich mit den Themen Wirtschaft und Finanzen. Darunter fallen auch die Bereiche Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. An diesem Dienstag besprechen wir unter anderem die Auswirkungen der griechischen Staatsverschuldung auf Deutschland und die Reform der deutschen Solarförderung. Nach dem AK bleibt gerade einmal Zeit für einen kurzen Mittagsimbiss, denn es geht um 13:00 Uhr gleich weiter mit dem Treffen der Landesgruppe. Anschließend kommen alle Kollegen der Fraktion, die unter 40 Jahren alt sind, zum Treffen der „Jungen Gruppe“ zusammen.

Um 15:00 Uhr trifft sich schließlich die gesamte FDP-Bundestagsfraktion. Hier werden in großer Runde mit allen 93 FDP-Bundestagsabgeordneten und den FDP-Bundesministern aktuelle politische Themen debattiert, Probleme und Wünsche einzelner Abgeordneter, der AGs oder der Landesgruppen besprochen, Termine angekündigt und aus den AKs berichtet. Heute steht zusätzlich noch der Bericht eines Vertreters des Finanzministeriums zur aktuellen Lage in Griechenland auf dem Programm. Abends nehme ich dann gemeinsam mit meinen Kollegen aus dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Bundestages an einem Empfang eines ausländischen Botschafters teil. Es geht um Fragen von Import und Export und man lässt nach diplomatischen Gepflogenheiten, Small Talk und harten inhaltlichen Gesprächen den Abend mit den Gesprächspartnern bei einem Glas Wein ausklingen.

Mittwoch – Ausschuss- und 1. Plenumstag

Jeden Mittwoch tagt von 9 bis 13 Uhr der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Bundestages. In den Ausschüssen treffen sich Abgeordnete aller Fraktionen, hier findet die fachlich-inhaltliche Arbeit des Bundestages statt. In der heutigen Sitzung beraten wir wieder über ein breites Spektrum an Themen: Von der Kennzeichnung von Anlageprodukten durch Geldinstitute über Fluggastrechte bis hin zur GAP-Reform. Neben mehreren Berichten der Bundesregierung diskutieren wir Anträge aus den Fraktionen und Gesetzentwürfe. Dazu werden neben den Vertretern aus dem Bundesministerium auch Sachverständige aus Forschungsinstituten oder nachgelagerten Bundesbehörden befragt.
Nach Ende der Ausschusssitzung bespreche ich dann während des verspäteten Mittagessens mit meinem Berliner Team die organisatorischen und inhaltlichen Themen dieser und der folgenden Woche. Mein Berliner Team besteht aus meinem persönlichen Referenten, meiner wissenschaftlichen Mitarbeiterin, meinem persönlichem Sekretär und unserem Praktikanten. Normalerweise findet die Bürobesprechung schon montags statt. Wenn ich in einer Woche besonders viel um die Ohren habe kann es aber durchaus sein, dass ich sie nach hinten verschieben muss. Zwischendurch gehe ich dann immer mal wieder rüber ins Plenum, verfolge die Debatten und nehme an Abstimmungen teil.
Der Abend ist auch heute wieder vollgepackt mit Terminen: Um 17:00 Uhr empfange ich Vertreter einer großen Handelskette und diskutiere mit ihnen über aktuelle verbraucherpolitische Themen.  Nach dem Gespräch verlasse ich mein Büro und fahre zu einem Hotel in der Berliner City. Dort steht nämlich um 18:30 Uhr schon der nächste Termin an – ein Treffen mit Journalisten des Südwestdeutschen Rundfunks (SWR). Direkt im Anschluss steht um 19:30 Uhr der Besuch des Parlamentarischen Abends eines Branchenverbandes auf dem Programm. Parlamentarische Abende bieten eine Plattform zum Meinungsaustauch zwischen Bundestagabgeordneten und den Vertretern von Interessensgruppen und Unternehmen. Aufgrund der zahlreichen Abendtermine endet der Arbeitsmittwoch für mich häufig auch erst nach 23:00 Uhr.  

Donnerstag – 2. Plenumstag

An diesem Morgen ist ebenfalls frühes Aufstehen angesagt. Zum Zwecke der internen Abstimmung treffen sich in dieser Woche um 8:00 Uhr die Mitglieder der AGs ELV und Europa, um über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 zu beraten.
Im Anschluss geht es um 9:00 Uhr weiter ins Plenum des Deutschen Bundestages. Heute werden Gesetzesvorlagen zu einer Vielzahl an unterschiedlichen Themenbereichen beraten. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Debatten zu den Hartz IV-Regelsätzen und zur Regulierung des europäischen Finanzmarktes. Dabei geht es im Plenum hoch her: Regierungsparteien und Opposition liefern sich hitzige, und manchmal auch polemische, Rededuelle. Hierbei kann man den Bundestag als ein klassisches Redeparlament erleben. Dies steht im Gegensatz zur Ausschussarbeit, in der sich der Bundestag in seiner Rolle als Arbeitsparlament präsentiert.   

Nachdem ich an einem Arbeitsmittagessen in der bayrischen Landesvertretung zum finanziellen Verbraucherschutz teilgenommen habe, geht es zurück ins Plenum, wo weitere Abstimmungen auf der Tagesordnung stehen. Zwischen den einzelnen Tagesordnungspunkten eile ich immer mal wieder zurück ins Büro, wo ich telefoniere, Briefe beantworte und Organisatorisches mit meinen Mitarbeitern bespreche.
Nach dem Ende der Plenarsitzung treffe ich mich um 22:00 Uhr mit einigen Abgeordnetenkollegen zu einem Meinungsaustausch beim späten Abendessen bei „Ossi“ im Keller der Parlamentarischen Gesellschaft. „Ossi“ ist der Spitzname des Wirtes Osvaldo Cempellin, der schon in der Bonner Zeit ein Restaurant für die Bundestagsabgeordneten betrieben hat.

Freitag – 3. Plenumstag

Mein Freitagsprogramm beginnt um 8:00 Uhr mit einem Treffen der AG Kommunalpolitik im Abgeordnetenrestaurant des Bundestages. Als Mitglied des Gemeinderates in meinem Heimatort Niefern-Öschelbronn und als Kreisrat im Enzkreis ist mir der Austausch mit den anderen kommunalpolitisch engagierten und interessierten Fraktionskollegen besonders wichtig. Denn vieles, was wir hier im Bundestag beschließen, hat große Auswirkungen auf die Kommunen.

Um 9:00 Uhr spurte ich dann rüber in den Plenarsaal des Reichstagsgebäudes, wo vor vollen Zuschauerrängen die Debatte über die Verlängerung des ISAF-Mandats stattfindet. Um 10.45 Uhr findet eine namentliche Abstimmung statt. Immer wenn solche Abstimmungen stattfinden, ertönt in jedem Raum des Bundestages ein hupender Klingelton, mit dem wir Abgeordnete ins Plenum gerufen werden. Bei diesen Abstimmungen herrscht Anwesenheitspflicht, wer nicht kommt muss 100 Euro Strafe bezahlen.

Auf die Abstimmung folgen weitere Debatten und Abstimmungen. Zwischendurch begebe ich mich immer mal wieder in mein Büro und erledige dort die Sachen, die im Laufe der Sitzungswoche „liegengeblieben“ sind.  Am frühen Abend muss ich mich dann nochmals ordentlich beeilen, damit ich noch meinen Zug zurück in den Wahlkreis und zu meiner Familie erwische.

Auch die Zeit im Zug nutze ich, um mich auf die Termine am Wochenende und in der nächsten Woche vorzubereiten oder Telefonate zu führen. Kurz vor Mitternacht komme ich dann zuhause im Wahlkreis an und freue mich nach einer anstrengenden aber erfolgreichen Woche auf das wohlverdiente Wochenende mit meiner Familie.   

Wochenende – Zwischen Arbeit und Familie  

Am Wochenende nehme ich in der Regel auch noch diverse Termine bei Vereinen und andere gesellschaftliche Verpflichtungen wahr oder ich besuche Festveranstaltungen im Wahlkreis. Jedes Wochenende ist damit eine Gratwanderung zwischen Arbeit und Familie. Daher kann ich leider auch nicht alle Termine wahrnehmen, denn ansonsten wären die ganzen Reden über die große Bedeutung der Familie ja nur Sonntagsreden.