Prof. Dr. Erik Schweickert - Verbraucherschutzpolitischer-Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Rechtlicher Verbraucherschutz

Bessere Fahrgastrechte

Entschädigung für Bahnkunden verbessern

Die Deutsche Bahn muss pünktlicher werden. Wartende Zuggäste sollen besser entschädigt werden. Dazu gehört für mich, dass nach einer Verspätung von 30 Minuten 25 % und nach 60 Minuten 50 % des Fahrpreises erstattet werden. Nur so schaffen wir mehr Pünktlichkeit im Zugverkehr.

Verbraucherfreundliche Bahn

Damit die Züge nicht nur pünktlich kommen, sondern auch mit allen Waggons, mit funktionierenden Klimaanlagen und benutzbaren Toiletten, benötigt die Bahn eine Verbraucheroffensive. Einem Vorstandsmitglied die explizite Funktion eines Verbrauchervorstands zu geben, wäre die richtige Antwort, um den Kunden nicht weiter aus dem Blick zu verlieren. Das Bahnmanagement muss endlich einen besseren Kundenservice und wirkungsvollen Verbraucherschutz sicherstellen.

Schlichtungsstelle auf den Flugverkehr ausdehnen

Der Flugverkehr boomt, aber leider nehmen auch die Verspätungen und Flugausfälle zu. Daher brauchen Fluggäste eine Anlaufstelle, um ihre Rechte besser geltend machen zu können. Im Schienenverkehr gibt es eine solche Schlichtungsstelle bereits. Für den Flugverkehr darf es keine Ausnahme geben.

Das Internet – Chancen nutzen, Risiken minimieren

Kostenfallen ausschließen

Bei Vertragsabschlüssen im Internet muss das verbindliche Bestätigungsfeld die Regel werden. Es muss ein Ende haben, dass versteckte Kosten in unverständlichen und langen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verschleiert werden. Wir benötigen daher die „Button-Lösung“, um die Verbraucher vor Kostenfallen zu schützen. Alle entstehenden Kosten müssen in einem Extra-Fenster aufgelistet und vor Vertragsabschluss separat akzeptiert werden.

Mehr Datenschutz in sozialen Netzwerken

Soziale Netzwerke haben sich längst als Kommunikationstreffpunkte etabliert. Dennoch muss die Privatsphäre der Menschen, die sich dort aufhalten, geschützt sein. Wir benötigen daher neue verbraucherfreundliche Datenschutzgesetze, um die Persönlichkeitsrechte im Internet zu wahren.

Der Online-Welt einen rechtlichen Rahmen geben

„Google Street View“ ist nur die Spitze des Eisbergs. Dienste mit Gesichtserkennungssoftware werden folgen. Ein Foto mit dem Handy genügt dann und man kann Personen identifizieren und personenbezogene Daten abrufen. Dabei darf der Datenschutz nicht zu kurz kommen. Außerdem dürfen Bewegungsprofile nicht ohne Zustimmung gespeichert werden.

Prof. Dr. Erik Schweickert im NDR Inforadio

Verbraucherschutz [14.02.2012]:

Das neue Gesetz zur Verbraucherinformation war Thema einer ganzen Sendung des NDR Inforadios. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, zeigte dort unter anderem die Vorteile des neuen Verbraucherinformationsgesetz auf und stellte sich den Fragen der Verbraucher.

Die ganze Sendung können Sie hier komplett anhören.