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WELT Online [31.8.2010]:FDP-Politiker fordert mehr Druck vom Kartellamt
Die Gebührengrenze am Geldautomaten läuft laut FDP-Politiker Schweickert ins Leere. Er fordert ein Einschreiten des Kartellamts.
Der Streit um die Abhebegebühren geht weiter: So fordert Erik Schweickert, der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, mehr Druck vom Bundeskartellamt auf die Banken. Die jüngste Einigung werde nicht zu sinkenden Gebühren führen, sagte Schweickert der Leipziger Volkszeitung. Er sieht die Wettbewerbshüter in der Pflicht, weitere Zugeständnisse der Banken zu fordern.
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Während Kartellamt und Verbraucherschützer den Vorstoß der Privatbanken begrüßten, sieht FDP-Politiker Schweickert das anders. „Die Ankündigung der Privatbanken, ihre Gebühr auf 1,95 Euro zu begrenzen, läuft in vielen ländlichen Regionen ins Leere.“ Hier seien die Volksbanken und Sparkassen zwar großflächig vertreten, Privatbanken aber nicht. Die Privatbanken sehen das Problem aber nicht nur im ländlichen Raum. „Der Wettbewerb wird nicht größer, egal ob im ländlichen oder städtischen Gebiet“, sagte BdB-Sprecher Thomas Schlüter. Denn wenn der Konkurrenzkampf um die Automatenkunden funktionieren würde, wäre auch die Obergrenze der Privatbanken sinnlos.
Der kritisierte Beschluss des ZKA liegt derzeit zur Prüfung beim Bundeskartellamt. Und die Wettbewerbshüter halten sich auch nach den neuerlichen Zwischenrufen aus der Politik bedeckt. „Wir haben keinerlei Veranlassung, unsere Vorgehensweise zu ändern“, sagte Sprecher Kay Weidner. Man bezweifle nach wie vor, dass der Kompromiss mehr Wettbewerb bringt. Im Raum stehe, dass die seit Frühjahr laufenden Voruntersuchungen ausgeweitet werden. Gegebenenfalls werde man ein kartellrechtliches Verfahren einleiten. Wie die Behörde entscheiden wird, ist noch nicht abzusehen. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverand (DSGV) sieht dem Urteil der Kartellwächter gelassen entgegen. „Wir können jetzt nur noch abwarten“, sagte DSGV-Sprecher Stefan Marotzke. Der werbewirksamen Idee der Privatbanken, die Gebühr auf 1,95 Euro festzulegen, steht man beim DSGV aber eher skeptisch gegenüber.
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