Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Ob der Kauf von Lebensmitteln, das Surfen und der Vertragsabschluss im Internet, im Personenverkehr, oder beim Abschluss von Finanzdienstleistungen: Verbraucherschutz ist eine wichtige Aufgabe mit vielen Facetten. Für die Verbraucher wird die Situation angesichts globalisierter Märkte und eines wachsenden Produktangebots zusehends schwieriger.Wir Liberale setzen auf effizienten Verbraucherschutz. Das bedeutet einerseits Verbraucherschutz durch Gefahrenabwehr und andererseits Verbraucherschutz durch mehr Transparenz, bessere Informationen und effizientere Rechtsdurchsetzung.
Wir wollen eine Stärkung des Menschen am Markt und nicht auf den Schutz vor dem Markt. Unser Leitbild ist geprägt vom Gedanken des mündigen und eigenverantwortlichen Marktteilnehmers. Wir trauen den Verbrauchern etwas zu. Mündige Verbraucher wollen nicht vom Staat bevormundet werden, sondern wünschen bessere Informationen und mehr Wissen über Produkte.
Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich beim Thema Verbraucherfinanzen für mehr Transparenz, Verständlichkeit der Informationen und klare Regeln ein. Neben den bereits obligatorischen Beratungsprotokollen wollen wir eine Kennzeichnung von Finanzprodukten nach einheitlichen Risikoklassen. Kunden müssen die wesentlichen Bestandteile einer Kapitalanlage, sämtliche Kosten und Provisionen schnell erkennen können. Es muss dem Kunden ermöglicht werden, alle Risiken der ihm angebotenen Finanzprodukte zu verstehen und auf dieser Grundlage eine optimale Anlageentscheidung zu treffen.
Die Rechte von Bahnkunden und Fluggästen werden wir überprüfen und auch verbessern, wenn sich die bisherigen Regelungen als unzureichend erweisen sollten.
Wir werden eine transparente Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln einführen (4+1 Modell) und die Lebensmittelsicherheit durch ein effizientes Kontrollsystem verbessern.
Wir wollen ein verbindliches Bestätigungsfeld für Vertragsabschlüsse im Internet einführen, den Verbraucherschutz im Versorgungsbereich beispielsweise durch intelligente Stromzähler verbessern, die Breitbandversorgung ausweiten und das Verbraucherinformationsgesetz reformieren.
Sonderprogramm Landwirtschaft
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz [15.2.2010]:Im Koalitionsvertrag mit der Union haben wir als FDP festgeschrieben, aufgrund der krisenbedingt aktuell schwierigen Einkommenssituation Sofortmaßnahmen für die deutsche Landwirtschaft zu ergreifen.
Im Koalitionsvertrag wurden folgende Maßnahmen vereinbart:
- ein Grünlandmilchprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro,
- ein Bundeszuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) in Höhe von 200 Millionen Euro in den Jahren 2010 und 2011,
- ein Krisen-Liquiditätshilfeprogramm mit Mitteln in Höhe von insgesamt 50 Millionen.
Mit dem Sonderprogramm hat nun die Koalition ein Maßnahmenpaket vorgelegt, wobei sich das Grünlandmilchprogramm in folgende Einzelbereiche gliedert:
- eine Grünlandprämie für Milcherzeugungsbetriebe mit Grünland für die Jahre 2010 und 2011. Die Prämienhöhe wird voraussichtlich bei bis zu ca. 35 €/ha Grünland liegen. Hierfür sind 2010 und 2011 jeweils 113 Mio. € vorgesehen (2 Mio. € EU-Mittel und 111 Mio. € Bundesmittel).
- eine Kuhprämie in Höhe von ca. 20 € je Kuh für Milcherzeugungsbetriebe für die Jahre 2010 und 2011. Die Maßnahme wird als De-Minimis-Beihilfe gewährt, so dass hier die Obergrenze für diese Beihilfen (7.500 € innerhalb von drei Jahren kumuliert) Anwendung findet. Insgesamt sind für die Kuh-Prämie 2010 85 Mio. € und 2011 75 Mio. € vorgesehen.
- Die verbleibenden Mittel aus den 500 Mio. € des Grünlandmilchprogramms werden über den in der Koalitionsvereinbarung beschlossenen erhöhten Bundeszuschuss hinaus für eine zusätzliche Aufstockung der Bundesmittel in der LUV verwenden, so dass davon alle Betriebe profitieren.
Das Gesamtpaket mit seinen insgesamt 750 Mio. € ist positiv zu sehen, haben wir es doch geschafft, innerhalb kürzester Zeit ein sehr umfangreiches Paket für die Landwirtschaft in Deutschland zu schnüren. Mit den Bundeszuschüssen für die LUV wird allen Landwirten unabhängig von Ihrem Produktionszweig oder Ihrer Region geholfen. Und das Liquiditätsprogramm wirkt sofort. Ferner kam es zu einem Maßnahmenpaket für die außerordentlich stark belastetet Branche der Milchwirtschaft.
Aus diesen Maßnahmen profitieren die Bundesländer etwa in Höhe ihrer Milchlieferquote.
Die Kuhprämie ist aus Sicht der Liberalen allerdings ein kleiner Wermutstropfen, weil sie den Milchbauern nicht optimal hilft. Die Prämie kann wohl erst zum Ende des Jahres 2010 ausgezahlt werden – eigentlich zu spät zur Bewältigung der aktuellen Krise.
Die Wirkung der Kuhprämie wird außerdem dadurch verringert, dass sie als De-Minimis-Beihilfe gewährt werden soll. Nach dieser müssen Subventionen, die unterhalb einer bestimmten Bagatellgrenze liegen, bei der Europäischen Kommission nicht angemeldet und von ihr genehmigt werden. Es ist daher zu befürchten, dass Betriebe in Bundesländern mit hohen Landesprogrammen dieses Hilfsinstrument nicht vollständig in Anspruch nehmen können. Vielerorts erhalten die Landwirte bereits heute kommunale Gelder für die Pflege und den Erhalt der Kulturlandschaft, die angerechnet werden müssen und damit den Beihilferahmen von insgesamt maximal 7.500 Euro innerhalb von drei Jahren pro Milcherzeugungsbetrieb einschränken werden.
In Summe ist das „Sonderprogramm Landwirtschaft“ jedoch geeignet, der Landwirtschaft in schwierigen Zeiten zu helfen und somit ein wichtiges Maßnahmenpaket für die Landwirtschaft, das die schwarz-gelbe Regierungskoalition auf den Weg gebracht hat.
Besuch der Grünen Woche
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz [15.-24.1.2010]:Vom 15. bis 24. Januar 2010 fand in Berlin die Internationale Grüne Woche statt. Auf dieser Messe finden sich Aussteller aus allen Bereichen der Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft. Im Rahmen meiner Funktion als verbraucherschutzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagfraktion habe ich sehr viele Aussteller und Veranstaltungen besucht, um mich über aktuelle Trends und Anliegen aus der Branche zu informieren.
Mehr Informationen über die "Grüne Woche" finden Sie unter www.gruenewoche.de
Bilder von der Messe sowie Bilder eines Rundgangs mit der FDP-Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger:
Besuch der Grünen Woche
Messerundgang mit der Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger
Weitere Bilder finden Sie in diesem Flickr-Album.
