25.02.2010
Pforzheimer Zeitung: Post aus Berlin
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„Bericht aus Berlin“ von Prof. Dr. Erik Schweickert MdB für die PZ vom 25.2.2010Diesmal möchte ich Ihnen in meinem Bericht einmal einen Einblick vermitteln, mit welchen Details ich mich in Berlin neben dem Verbraucherschutz und der Wirtschaftspolitik beschäftige. Als Mitglied des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz stand in den letzten Wochen vor allem eine Frage im Mittelpunkt unserer Beratungen in Berlin: Wie gehen wir mit der Wirtschaftskrise um, die auch vor der Landwirtschaft in Deutschland nicht Halt gemacht hat? Während in der öffentlichen Diskussion vor allem die Banken und Großunternehmen wie Opel im Mittelpunkt stehen, kämpfen auf dem Land auch die Bauern mit den Folgen der Wirtschaftskrise, die sich in sinkenden Preisen für landwirtschaftliche Produkte auf der einen, jedoch steigenden Betriebskosten auf der anderen Seite bemerkbar macht. Vor allem der rasante Abwärtstrend beim Milchpreis hat viele Landwirte im Jahr 2009 vor gehörige Liquiditätsprobleme gestellt.
Die Landwirte sichern nicht nur die Nahrungsmittelerzeugung, sondern tragen einen entscheidenden Teil zum Erhaltung und der Pflege der Kulturlandschaft sowie zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen bei. Darum haben wir uns bereits im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vorgenommen, aufgrund der krisenbedingt schwierigen Einkommenssituation Sofortmaßnahmen für die deutsche Landwirtschaft zu ergreifen.
Das Maßnahmenpaket teilt sich in drei Bereiche: 1. ein Grünlandmilchprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro, 2. einen Bundeszuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung in Höhe von 200 Millionen Euro in den Jahren 2010 und 2011, und 3. ein Krisenliquiditätshilfeprogramm von insgesamt 50 Millionen.
Das Grünlandmilchprogramm beinhaltet eine Grünlandprämie für Milcherzeugungsbetriebe mit Grünland für die Jahre 2010 und 2011. Die Prämienhöhe wird voraussichtlich bei bis zu ca. 35 € pro Hektar Grünland liegen. Außerdem wird es für die nächsten zwei Jahre eine Kuhprämie von ca. 20 € je Kuh für Milcherzeugungsbetriebe geben.
Das Gesamtpaket mit seinen insgesamt 750 Mio. € ist positiv zu sehen, haben wir es doch geschafft, innerhalb kürzester Zeit ein sehr umfangreiches Paket für die Landwirtschaft in Deutschland zu schnüren. Für Baden-Württemberg beläuft sich die Fördersumme auf etwa 100 Millionen Euro.
Mit den Bundeszuschüssen für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung wird allen Landwirten unabhängig von Ihrem Produktionszweig oder Ihrer Region geholfen. Diese Entlastung wird sich bereits im kommenden Jahr in den Beitragsbescheiden der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften in Form von Gutschriften bemerkbar machen. Und das Liquiditätsprogramm mit seinen Zinsverbilligungen von Krediten wirkt sofort.
Einen kleinen Wehmutstropfen stellt aus meiner Sicht die Kuhprämie dar, da die Prämie erst zum Ende des Jahres 2010 ausgezahlt werden kann.
