Prof. Dr. Erik Schweickert - Verbraucherschutzpolitischer-Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

19.08.2010

Pforzheimer Zeitung: Post aus Berlin

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Post aus Berlin – Prof. Dr. Schweickert, MdB, für die PZ 19.8.2010

Oft werde ich zur Zeit bei meinen Wahlkreisterminen gefragt: „Was passiert eigentlich während der parlamentarischen Sommerpause?“ Denn viele denken: „Was gibt es schon aus Berlin zu berichten, ihr macht in der Sommerpause ja eh nichts.“ Weit gefehlt!

Während manche Abgeordnete das sogenannte Sommerloch dazu nutzen, mit abstrusen Geschichten einmal im Jahr in die Zeitungen dieser Republik zu kommen, versuche ich auch weiterhin ordentlich in Berlin für Pforzheim und den Enzkreis zu arbeiten. Denn die Aktualität der Ereignisse macht vor dem Sommer nicht halt.

Zum Beispiel wegen der Deutschen Bahn. Um das Chaos nicht funktionierender Klimaanlagen zu klären und – noch wichtiger – zukünftig abzustellen, machte ich mich in der „Sommerpause“ auf nach Berlin, wo die Verbraucher- und Verkehrspolitiker mit Bahnchef Dr. Grube zu einer Sondersitzung zusammenkamen. Ich bin sehr froh, dass die Bahn meinem Vorschlag aus der Ausschusssitzung gefolgt ist und Reisenden, die infolge der ausgefallenen Klimaanlagen gesundheitliche Schäden davontragen haben, 300 Euro in bar auszuzahlen. Denn ich habe es für einen Treppenwitz der Bahn gehalten, Hitzeopfer mit Reisegutscheinen zu entschädigen. Fest steht aber auch: Die Bahn muss ihre Kunden stärker in den Vordergrund rücken. Darum habe ich vorgeschlagen, einem Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn AG die explizite Funktion eines Verbrauchervorstands zu geben.

Ein für die Verbraucher ebenso wichtiges Thema ist die Problematik der unerlaubten Telefonwerbung. Die große Koalition hatte im März 2009 zwar ein Gesetz beschlossen, welches der Abzocke am Telefon einen Riegel vorschieben sollte. Die anhaltend hohe Zahl der Beschwerden bis Ende Juli bei der Bundesnetzagentur zeigte aber, dass dieses Gesetz seinen Zweck nicht erfüllt. Aus meiner Sicht müssen wir überlegen, inwiefern ein Vertragsabschluss per Telefon ohne schriftliche Bestätigung der Vertragspartner überhaupt rechtswirksam werden sollte.

Fortschritte gibt es inzwischen beim Thema der krebserregenden Weichmacher in Kinderspielzeug. Nachdem das Bundesamt für Risikobewertung die zulässigen Höchstwerte als unzureichend kritisiert hatte, habe ich gehandelt und in der letzten Sitzungswoche für die FDP-Bundestagsfraktion ein Positionspapier entwickelt. Mit dem Bundeswirtschaftsminister habe ich mich dann in der „Sommerpause“ abgestimmt und wir sind uns einig, dass die Grenzwerte abgesenkt werden und die EU-Spielzeugrichtlinie entsprechend überarbeitet werden muss. Denn bei der Gesundheit unserer Kinder dürfen wir keine Kompromisse eingehen.

Über diese und andere Themen habe ich mich mit vielen Bürgerinnen und Bürgern aus Pforzheim und dem Enzkreis auch im Rahmen der Deutschlandtour der FDP-Bundestagsfraktion am 6. August an der Roßbrücke in Pforzheim unterhalten. Und auch das Thema A8 machte im Sommer keine Pause: Der Termin mit Regierungspräsident Dr. Kühner in Niefern war leider etwas kurz, dafür aber ein weiterer Baustein, an den sich nun weitere Nachfragen bei Verkehrsminister Ramsauer angeschlossen haben.

Sie merken also: Sommerpause? Fehlanzeige!

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