Prof. Dr. Erik Schweickert - Verbraucherschutzpolitischer-Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

17.12.2009

Pforzheimer Zeitung: Post aus Berlin

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Beitrag von Prof. Dr. Erik Schweickert MdB für die Pforzheimer Zeitung am 17.12.2009

Obwohl viele neue Kollegen noch „obdachlos“ sind, hatte ich Glück und konnte vor zwei Wochen doch recht zügig meine Büroräume beziehen. Dies war mir sehr wichtig, um schnell in Berlin für Sie als Ihr neuer Abgeordneter arbeitsfähig zu werden. So galt mein Schwerpunkt zunächst den Verkehrsproblemen im Wahlkreis von Westtangente und A8. Hier habe ich mehrere Briefe an die verantwortlichen Stellen geschrieben. Gerade weil ich die Diskussionen vor Ort schon länger und sehr genau kenne, habe ich umfangreiche Fragen gestellt und im Detail nachgehakt. Nun bin ich auf die Antworten gespannt und werde Ihnen dann berichten.

Meine Fraktion hat mich in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gewählt. Darüber habe ich mich sehr gefreut, denn in diesem Ausschuss kann ich meine langjährigen beruflichen Erfahrungen einbringen, die ich bei verschiedenen Unternehmen und als Professor an einer Hochschule gesammelt habe. Außerdem wurde ich zum Sprecher für Verbraucherschutz berufen. Dies ist für einen Neuling ein großer Vertrauensbeweis, wenn man gleich eine Sprecherfunktion der Bundestagsfraktion zugetragen bekommt.

Viele Dinge habe ich so in den letzten Wochen mit großer Medienresonanz anpacken können. Nachdem das Bundesamt für Risikobewertung krebserregende Stoffe in Kinderspielzeug gefunden hat, musste gehandelt werden. Denn es ist ein Unding, dass in Spielwaren eine 1.000 Mal höhere Weichmacher-Konzentration zugelassen ist als in Autoreifen.

Als nächste werde ich die Themen Anlegerschutz und Fahrgastrechte angehen. Bei der Finanzberatung brauchen wir mehr Transparenz und klarere Regeln. Für die Finanzvermittlung müssen für die Information und Dokumentation des Anlegers Standards gelten, die es dem Kunden ermöglichen, alle Risiken der ihm angebotenen Finanzprodukte zu verstehen und auf dieser Grundlage eine optimale Anlageentscheidung zu treffen. Zu den Fahrgastrechten habe ich schon viele Zuschriften erhalten, in denen sich Fahr- und Fluggäste mit Ihren Beschwerden an mich als Verbraucherschutzpolitischen Sprecher gewandt haben und die ich nun bei meinen parlamentarischen Initiativen berücksichtige.

Apropos Fahrgastrechte: Als ich im November aus Berlin mit dem Zug zurück in den Enzkreis gefahren bin, ist mir aufgefallen, dass die Deutsche Bahn auf vielen Bahnhöfen die Fahrscheinautomaten abmontiert hat. Das bedeutet vielerorts gerade für ältere und gehbehinderte Menschen weite Wege auf andere Bahnsteige und eine unzumutbarere Verschlechterung. Hier habe ich gleich nach meiner Ankunft in Pforzheim beim Vorstandvorsitzenden der Deutschen Bahn in dieser Sache interveniert.

Ich wünsche Ihnen auf diesem Wege ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr 2010. Vielen Dank für die Ihre vielen Anregungen, Gespräche und Ihre Unterstützung. Ich freue mich auf den weiteren Dialog mit Ihnen. Darum wird der nächste Schritt im neuen Jahr neben der Freischaltung der neuen Homepage insbesondere die Eröffnung meines neuen Wahlkreisbüros sein, in dem dann auch die regelmäßigen Bürgersprechstunden stattfinden.

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