Prof. Dr. Erik Schweickert - Verbraucherschutzpolitischer-Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

06.05.2010

Pforzheimer Zeitung: Post aus Berlin

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„Post aus Berlin“ von Prof. Dr. Erik Schweickert MdB für die PZ vom 6.5.2010

Griechenland ist pleite! Das Land hat so viele Schulden angehäuft, dass es am Kapitalmarkt nicht mehr ausreichend Geld bekommt, um seine Verpflichtungen zu bezahlen.

Wir stecken in einer Zwickmühle. Einerseits können wir Griechenland im Rahmen eines Rettungspaketes unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds mit einer Bürgschaft unterstützen. Die griechische Regierung hat auch bereits ein massives Sparprogramm in die Wege geleitet. Im günstigsten Fall kommt das Land dadurch wieder auf eigene Beine und wird das geliehene Geld aus eigener Kraft wieder zurückzahlen können. Andererseits könnten wir den Griechen unsere Hilfe verweigern und uns auf den Standpunkt stellen „was gehen uns die Griechen an“.

Als verbraucherpolitischer Sprecher habe ich dabei vor allem die Folgen für den Verbraucher in Deutschland im Blick. Die Alternative „Bürgschaften“ birgt Chancen und Risiken. Mir ist auch klar, dass es keine Sicherheit dafür gibt, dass die 22,4 Mrd. € aus Deutschland am Ende ausreichen. Es ist nicht sicher, dass Griechenland trotz radikaler Maßnahmen, seine Schuldenkrise überwindet und das geliehene Geld zurückzahlt.

Wenn wir uns aber zurücklehnen und nichts tun, besteht die Gefahr, dass – ähnlich wie bei der Lehmann-Pleite – das gesamte Finanz- und Währungssystem in den Abgrund gezogen wird. Dies wäre für den Verbraucher eine Katastrophe. Die Stabilität des Euros wäre in Gefahr, Inflation die Folge. Damit wäre auch der Wert der Ersparnisse vieler Verbraucher bedroht. Dies können wir nicht zulassen. Zudem werden bei einem schwachen Euro alle Waren, die in Dollar bezahlt werden, teurer werden. Da dies u.a. für Benzin, Heizöl der Fall ist, würden die Energiekosten deutlich steigen; Flüge und manche Urlaube teurer werden. Das kann nicht im Sinne des Verbrauchers sein.

Auch für die private Altersvorsorge könnte eine griechische Pleite schwerwiegende Folgen haben. Griechische Staatsanleihen schlummern nämlich auch in den Kapitalstöcken der großen Versicherer (Allianz 0,9 Mrd. €, Munich Re 2,1 Mrd. € etc.). Außerdem sind diese Versicherer in noch viel größerem Maße am Pfandbriefmarkt aktiv, auf den ein Überschwappen nicht ausgeschlossen werden kann.
Dies zeigt klar, dass wir die Griechenlandkrise nicht losgelöst von Fragen der Finanzaufsicht betrachten dürfen. Wir müssen dafür sorgen, dass endlich der Verbraucherschutz in der Finanzaufsicht verankert wird.
Um es klarzustellen: mir geht es nicht darum, dem griechischen Staat (der jahrelang über seine Verhältnisse gelebt hat) einfach Geld zu überweisen. Griechenland muss seine Hausaufgaben erledigen. Und wir müssen Maßnahmen zur künftigen Krisenprävention sowie Sanktionen beschließen. Wir dürfen nicht den Weg in eine Transferunion ebnen, sondern müssen dafür sorgen, dass die Stabilitätskriterien wieder eingehalten und rigoros überwacht werden.

Ja, auch ich als neuer Abgeordneter habe Bedenken und ärgere mich maßlos, dass wir in einer solch schwierigen Situation sind. Aber ich will den deutschen Steuerzahler und die Verbraucher schützen. Und deshalb muss ich den Euro, unsere Währung schützen.

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