Prof. Dr. Erik Schweickert - Verbraucherschutzpolitischer-Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

08.06.2010

Pforzheimer Kurier: Abgeordnetenserie

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Abgeordneten-Serie des Pforzheimer Kuriers
Beitrag von Prof. Dr. Erik Schweickert MdB für die Ausgabe am 08.06.2010

a) Bundespolitik

Völlig unerwartet erreichte mich letzte Woche die Nachricht vom Rücktritt unseres Bundespräsidenten Prof. Dr. Horst Köhler. Ich bedauere diesen Entschluss sehr, denn ich habe ihn für einen ausgezeichneten Bundespräsidenten gehalten. Er war ja auch nicht ohne Grund so beliebt in der Bevölkerung. Er hat es verstanden, ein Präsident mit Herz zu sein, der auch mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg gehalten hat.
Seine Entscheidung, vom Amt des Bundespräsidenten zurückzutreten, ist konsequent und traurig zugleich. Die Kritik aus den Reihen der Opposition ist maßlos und im Ton unangemessen gewesen. Kritik ist natürlich Teil der politischen Auseinandersetzung, der sich auch der Bundespräsident nicht entziehen kann. Aber der Ton macht die Musik, und der Ton war doch weit überzogen. Es ist mehr als grenzwertig, Herrn Köhler vorzuwerfen, er halte sich nicht an die Verfassung. Er hat sie immer geachtet und verteidigt. Das hat er gerade auch im Zusammenhang mit dem Vertrag von Lissabon bewiesen. Ihm anderes zu unterstellen, ist mehr als respektlos.

b) Wahlkreis

Für viele Verbraucher wird der Anruf bei einer Servicehotline zu einem Nerven aufreibenden und teuren Warteakt. Viele Zuschriften haben mich als verbraucherschutzpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion dazu in den letzten Wochen aus meinem Wahlkreis erreicht. Ob bei Telefonanbietern, Kabelanbietern, Reparaturhotlines von Firmen – überall können die Kostenfallen bei den Warteschleifen lauern. Mitunter sind die Kosten für die Warteschleife für den Anrufer höher als für die in Anspruch genommene Serviceleistung.
Daher habe ich ein Eckpunktepapier entwickelt, das nun in der Fraktion und in der Koalition abgestimmt wird. Denn klar ist: Telefonabzocke durch teure und lange Warteschleifen bei sog. telefonischen Mehrwertdiensten müssen wir beenden. Daher muss das Telekommunikationsgesetz so überarbeitet werden, dass Warteschleifen kostenfrei sind, solange die Serviceleistung nicht beginnt. Dies ist erst der Fall, wenn der Kontakt mit einem Berater hergestellt worden ist und muss für alle Servicenummern gelten, die eine Minutentaktung haben.

c) Persönliches

Als Vater einer einjährigen Tochter habe ich mich schon mehrfach über das Online-Buchungssystem der Bahn geärgert. Erst vor kurzem wollte ich online eine Reservierung für das Kleinkindabteil vornehmen, da mich meine Frau und meine Tochter für ein paar Tage nach Berlin begleitet haben. Als ich dann auf „Buchen“ drückte, wurde ich mit meiner Familie in den Großraumwagen (wie sich nachher herausstellte, clevererweise mit einem einjährigen Kind auch noch in den Ruhebereich) gebucht, weil das Kleinkindabteil belegt war. Denn während es für „Großraum“ oder „Tisch“ die Option „unbedingt“ gibt, existiert diese Möglichkeit beim Kleinkindabteil leider nicht.
Auf meine Initiative hin wird nun zum Fahrplanwechsel im Juni die Sitzplatzreservierung dahingehend optimiert, dass jeder Bucher eine Rückmeldung erhält, wenn sein Reservierungswunsch nicht erfüllt werden kann – auch im Falle des Kleinkindabteils. Endlich tappen Familien bei der Online-Buchung von Sitzplätzen im Kleinkindabteil also nicht mehr im Dunkeln.

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