Prof. Dr. Erik Schweickert - Verbraucherschutzpolitischer-Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

10.06.2010

Pforzheimer Zeitung: Post aus Berlin

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„Post aus Berlin“ von Prof. Dr. Erik Schweickert, MdB, für die PZ vom 10.06.2010

Das Googeln im Internet gehört inzwischen zum täglichen Leben wie das Telefonieren. Viele von Ihnen nutzen wahrscheinlich auch soziale Netzwerke wie Facebook, denn das Internet bietet uns vielfältige Entfaltungsmöglichkeiten und beschleunigt unsere Kommunikation. Aber es gibt auch die Kehrseite der Medaille, die Gefahr des gläsernen Bürgers, dessen Daten unkontrolliert in den Weiten des World Wide Webs umherschwirren.

Datenschutz im Internet ist Verbraucherschutz und daher ein wichtiges Thema für meine Arbeit als Verbraucherpolitiker in Berlin. In dieser Hinsicht haben sich leider Google und diverse Online-Netzwerke in den letzten Wochen nicht gerade positiv hervorgetan.
Dass Google im Zusammenhang mit dem Abfotografieren von Straßenzügen für das Angebot „Google Street View“ nun auch die WLAN-Netze in der Umgebung gescannt und gespeichert hat, ist nicht akzeptabel. Dies habe ich dem Unternehmen gegenüber sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Dass Google auf den Druck aus Politik und Öffentlichkeit reagiert hat und nun auf die Freischaltung des Street View-Dienstes zunächst verzichtet, ist ein erster Erfolg. Wichtig ist nun aber auch, dass Google offenlegt, was sie wie gespeichert und gesammelt haben.

Aber auch in sozialen Netzwerken ist es oftmals nicht weit her mit dem Schutz der eigenen Daten. Facebook beispielsweise ist ins Gerede gekommen, weil eingestellte Bilder und Texte laut Allgemeiner Geschäftsbedingungen zur freien Verwendung überlassen werden. Eine Löschung des eigenen Benutzerkontos ist nicht möglich. Außerdem plant Facebook angeblich die Weitergabe von Nutzerdaten an Dritte.

Auch hier habe ich interveniert und Facebook aufgefordert, den Datenschutz der Nutzer zu achten. Es darf nicht sein, dass Betreiber sozialer Netzwerke einfach darüber bestimmen, was mit den persönlichen Daten passiert. Dies muss den Nutzern selbst überlassen bleiben. Eine Datenweitergabe darf daher auch nicht ohne die Einholung des Einverständnisses der Nutzer erfolgen. Dies hat Facebook inzwischen auch aufgegriffen und die Privatsphäre-Einstellungen überarbeitet. Auch von einer Übermittlung von Kundendaten an externe Firmen soll nun abgesehen werden. Geht doch!
Als Partei der Bürgerrechte sprechen wir Liberale uns für eine „Stiftung Datenschutz“ aus. Diese soll u.a. ein Datenschutzsiegel vergeben, um dem Verbraucher datenschutzfreundliche Angebote kenntlich zu machen. Damit wollen wir für mehr Transparenz für den Internetnutzer sorgen.

Es ist aber nicht immer nur der Staat gefragt. Auch die Bürgerinnen und Bürger können viel zum eigenen Datenschutz beitragen. Ich sehe es daher auch als meinen Auftrag, immer wieder für einen vorsichtigen Umgang mit den persönlichen Daten zu sensibilisieren. Ich empfehle unter anderem, die WLAN-Netze in den Routereinstellungen unsichtbar für andere zu machen. Man sollte auch nicht unbedarft bei den AGB auf „Akzeptieren“ klicken, sondern sich fragen, ob man nicht zu viel von sich preisgibt. Ebenso, welche Bilder und Informationen man ins Internet stellt.

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