Prof. Dr. Erik Schweickert - Verbraucherschutzpolitischer-Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

20.04.2010

Pforzheimer Kurier: Abgeordnetenserie

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Abgeordneten-Serie des Pforzheimer Kuriers
Beitrag von Prof. Dr. Erik Schweickert MdB für die Ausgabe am 20.04.2010

a) Bundespolitik

Als verbraucherschutzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion habe ich mich in Berlin in den letzten Wochen neben Themen wie unerlaubter Telefonwerbung, Fahr- und Fluggastrechten, und den hohen Energiepreisen vor allem mit dem Thema Anlegerschutz befasst. Mit den seit Januar 2010 obligatorischen Beratungsprotokollen und den von einigen Banken vorgestellten Produktinformationsblättern haben wir Schritte in die richtige Richtung gemacht.
Es ist aber auch klar, dass wir noch weitere Anstrengungen für einen effizienteren Verbraucherschutz unternehmen müssen. Es bringt aber nichts, immer mehr Auflagen und Beweispflichten einzuführen, wenn kein Effizienzgewinn für den Verbraucher geschaffen wird. Es ist unsinnig, wenn der Anleger 20seitige Protokolle bekommt und sich die Banken im Kleingedruckten gegen alles und jeden absichern. Produktinformationsblätter müssen für den Kunden verständlich und brancheneinheitlich sein. Denn erst dann sind unterschiedliche Finanzprodukte miteinander vergleichbar. Die Banken bleiben also weiter unter meiner kritischen Beobachtung.

b) Wahlkreis

Erste Erfolge erzielte ich für die Verkehrspolitik in Pforzheim und dem Enzkreis: Der erste Schritt zur Westtangente ist nun im Straßenbauplan 2010 des Bundeshaushalts finanziell abgesichert. Dies war lange Zeit fraglich, denn im ersten Entwurf des Straßenbauplans vom 10. Dezember 2009 war das Projekt nicht ausgewiesen worden. Da aber die Kostenkalkulation für den Umbau des Knotenpunktes der B463 an der Anschlussstelle Pforzheim-West als erstem Abschnitt der Westtangente von zunächst unter fünf Mio. Euro auf 9,7 Mio. Euro korrigiert wurde, wurde eine Aufnahme in den Straßenbauplan nötig. Das war aber zunächst „vergessen“ worden, was mir sofort aufgefallen war, als ich den Straßenbauplan durchschaute. Also habe ich in den letzten Wochen mehrfach an den Bundesverkehrsminister geschrieben und auch bei den Haushältern Druck gemacht. Denn ich wollte verhindern, dass wir trotz vollmundiger Ankündigungen wieder mit Nichts abgespeist werden wie bereits 2006, als Schwarz-Rot zwar viel versprach, aber dann nichts mehr umsetzte.

c) Persönliches

Nachdem das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe doch noch eine Bürgersprechstunde zum A8-Ausbau durchgeführt hat, ist nun die Einwendungsfrist abgelaufen. Natürlich habe auch ich als Privatperson Einwendungen gegen die Planungen geltend gemacht. Zu meinen Kritikpunkten gehören neben der Prognose des Verkehrsaufkommens u.a., dass die Planung weiterhin an starken Gefäll- und Steigungsstrecken festhält und diese bezüglich Benzinverbrauch und Sicherheit wichtigen Punkte nicht genügend berücksichtigt wurden. Ferner wurde auf eine Nutzen-Kosten-Analyse für den Abschnitt der Enztalquerung vom RP verzichtet. Somit wurde leider auch nicht die Variante einer mittleren Talbrücke untersucht, die unter Beibehaltung der Ausfahrt PF-Ost die Gefällestrecken egalisieren würde. Solange diese Nutzen-Kosten-Analyse nicht auf dem Tisch liegt, muss jetzt wenigstens die Variante des verlängerten Tunnels (800 m) mit einer Nicht-Höherlegung der Fahrbahn Richtung Stuttgart berücksichtigt werden.

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