Prof. Dr. Erik Schweickert - Verbraucherschutzpolitischer-Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

01.04.2010

Pforzheimer Zeitung: Post aus Berlin

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„Post aus Berlin“ von Prof. Dr. Erik Schweickert MdB für die PZ vom 1.4.2010

Die letzten fünf Wochen waren in Berlin eine sehr intensive Phase mit vier Sitzungswochen. Als verbraucherschutzpolitischer Sprecher beschäftigte ich mich unter anderem mit dem Thema der unerlaubten Telefonwerbung. Auch aus Pforzheim und dem Enzkreis erreichten mich Anrufe und Schreiben, in denen mir Bürger von ominösen Anrufen einer Carmen Götz berichteten. Diese gratulierte zum Gewinn eines BMWs und forderte zu einem Rückruf unter einer 0900-Nummer auf, um den Gewinn zu erhalten. Wer dies tat, bekam aber keinen BMW, sondern nur eine teure Telefonrechnung. Denn die Mitchell Care Systems Ltd. mit Sitz in England hatte den Vorwand des Gewinnversprechens nur ausgenutzt, um die Bürger abzuzocken und zu einem Rückruf unter einer teuren 0900er-Nummer zu animieren. Die Bundesnetzagentur hat den Betrügern dann recht schnell sämtliche Rufnummern in Deutschland gesperrt und ein Inkassoverbot verhängt. Aber hier sind wir auch als Gesetzgeber in der Pflicht und erörtern zur Zeit, wie wir einer solchen Abzocke einen effizienten Riegel vorschieben.

Beim finanziellen Verbraucherschutz standen die zum Teil horrenden Gebühren im Mittelpunkt, die manche Banken bei Geldabhebungen an Fremdautomaten verlangen. Bis zu 60 Euro wurden für eine Abhebung in Rechnung gestellt. Um dieser Abzocke durch einzelne „schwarze Schafe“ ein Ende zu bereiten und die Kostenspirale zurückzudrehen, hat die FDP ein Fachgespräch mit Vertretern der Banken im Rahmen des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz durchgeführt. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Inzwischen haben die Banken reagiert und wollen sich in den nächsten Tagen auf einen Maximalbeitrag verständigen, der unter fünf Euro liegen soll.

Der Mitte März verabschiedete Bundeshaushalt hat für den Bau der Westtangente in Pforzheim eine erste, nicht unwichtige Weichenstellung gebracht. Denn auch wenn die Finanzierung der Gesamtmaßnahme der Westtangente noch nicht steht, ist der Ausbau des Knotenpunkts der B463 an der Anschlussstelle Pforzheim-West immerhin ein erster Schritt dahin.
Aus diesem Grunde habe ich mich sehr gewundert, als ich mir im Zuge der Haushaltsberatungen den ersten Entwurf des Straßenbauplans vom 10. 12.2009 anschaute und der Knotenpunkt dort nicht aufgeführt war. Das hätte er aber sein müssen, da alle Maßnahmen über 5 Mio. € einer Einzelausweisung unterliegen.
Als die Vorgängerregierung den Knotenpunkt verkündete, wurden die Kosten auf knapp fünf Millionen geschätzt und mussten so nicht einzeln aufgeführt werden. Inzwischen wurde aber festgestellt, dass der Knotenpunkt tatsächlich 9,7 Mio. € kosten wird. Allerdings wurde es dann versäumt, dies nun auch finanziell im Haushalt zu verankern. Daher habe ich in Berlin alle Hebel in Bewegung gesetzt, um für die finanzielle Absicherung des Knotenpunktumbaus zu sorgen. Mit Erfolg: Denn nach vielen Briefen und Gesprächen mit dem Bundesverkehrsminister und seinem parlamentarischen Staatssekretär wurde das für unsere Region Pforzheim/Enzkreis so wichtige Teilprojekt nun nachträglich in den Straßenbauplan 2010 aufgenommen.

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