Prof. Dr. Erik Schweickert - Verbraucherschutzpolitischer-Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

10.03.2010

Pforzheimer Kurier: Abgeordnetenserie

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Abgeordneten-Serie des Pforzheimer Kuriers

Beitrag von Prof. Dr. Erik Schweickert MdB für die Ausgabe am 9.03.2010

a) Bundespolitik

In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag eine Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ eingesetzt. Diese Kommission, die sich aus Parlamentariern und Sachverständigen zusammensetzt, soll untersuchen, welche Entwicklungen sich im Zusammenhang mit den neuen Medien vollziehen und Empfehlungen formulieren.
Als verbraucherschutzpolitischer Sprecher habe ich maßgeblich am Einsetzungsantrag mitgewirkt und dafür gesorgt, dass der Verbraucherschutz einen bedeutenden Stellenwert erfährt. Ob Emails, Googeln, Facebook oder online einkaufen – das Internet bietet uns vielfältige Entfaltungsmöglichkeiten und beschleunigt unsere Kommunikation. Aber es gibt auch die Kehrseite der Medaille: Datenschutzlecks in sozialen Netzwerken oder im Online-Handel, undurchsichtige Geschäftsbedingungen, betrügerische Abzocker, die die Anonymität des Netzes nutzen, um aus einem unbedarften Klick ein teures Nachspiel zu machen. Daher bin ich sehr zufrieden, dass ich erfolgreich für die Berücksichtigung des Verbraucherschutzes kämpfen konnte.

b) Wahlkreis

Zum ersten Mal hatte ich die große Freude, eine Gruppe aus meinem Wahlkreis im Rahmen der Abgeordnetenfahrt begrüßen zu können. Viele ehrenamtlich Engagierte hatte ich eingeladen, mich in Berlin zu besuchen, mir bei meiner Arbeit über die Schulter zu schauen und einen Einblick in das politische Berlin zu gewinnen.
Dabei ließen sich die Pforzheimer und Enzkreisler die gute Stimmung auch nicht von der Deutschen Bahn vermiesen, obwohl der gebuchte Zug auf der Fahrt nach Berlin ausgefallen war. Als man dann zwei Stunden später in Stuttgart einen anderen Zug besteigen konnte, waren die Sitzplatzreservierungen weggefallen und einige der Gruppe wurden zunächst im Gang stehen gelassen. Die Wahlkreisgruppe und ich frotzelten, dies sei die Rache der Bahn, weil ich mich als verbraucherschutzpolitischer Sprecher in Berlin für die Fahrgastrechte einsetze. Wir haben es dann aber zunächst aufs schlechte Wetter geschoben. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, aber auch auf der Rückfahrt fehlte ausgerechnet der Waggon mit den Sitzplätzen meiner Gäste.

c) Persönliches

Eine persönlich etwas beklemmende Situation habe ich am vorletzten Freitag erlebt. Ich saß im Plenum des Deutschen Bundestages und es ging um die Verlängerung des Mandats des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Bei dieser sowieso für jeden der 622 Abgeordneten sehr schwierigen Entscheidung standen plötzlich die Vertreter der Linken auf - direkt, nachdem ihre eigene Rednerin gesprochen hatte - und enthüllten Transparente. Nachdem die Linke der ersten Aufforderung des Bundestagspräsidenten Dr. Lammert nicht nachgekommen war, verwies er die demonstrierenden Abgeordneten des Saales.
Nun kann man sich ja darüber streiten, ob im Bundestag immer nur niveauvolle sachliche Auseinandersetzungen stattfinden. Auf keinen Fall kann es aber vor dem Hintergrund der Geschichte dieses Hauses sein, dass mit plakativen Demonstrationen gegen die Geschäftsordnung des Bundestages verstoßen wird – insbesondere dann nicht, wenn im Vorfeld von allen Fraktionen Konsens herrschte, solcherlei Aktionen zu unterlassen.

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