Prof. Dr. Erik Schweickert - Verbraucherschutzpolitischer-Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

08.02.2010

SCHWEICKERT: Bundesweite TÜV-Pflicht für Kinderspielzeug wirkungslos

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SCHWEICKERT: Bundesweite TÜV-Pflicht für Kinderspielzeug wirkungslos

BERLIN. Zu Diskussionen über die Einführung einer bundesweiten TÜV- Pflicht für Kinderspielzeug erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Nationale Alleingänge wie eine bundesweite TÜV-Pflicht bringen nichts und stehen im Widerspruch zum EU-Recht und den Binnenmarktregeln. Aufgrund des freien Warenverkehrs innerhalb der EU bedeuten nur EU-weite Vorgaben ein Mehr an Verbrauchersicherheit.
Außerdem gibt es in Deutschland und mehreren anderen EU-Staaten bereits das sog. GS-Zeichen für „geprüfte Sicherheit“. Bei diesem Zeichen unterwerfen sich die Hersteller oder Importeure freiwillig einer strengen Sicherheitsprüfung z.B. durch Prüflabore des TÜV. Importeure und Hersteller von Spielzeug sollten von dieser Möglichkeit verstärkt Gebrauch
machen.

Gleichwohl sind wir Liberalen der Ansicht, dass die in der EU-Spielzeug-Richtlinie festgesetzten Grenzwerte für Chemikalien im Kinderspielzeug nicht ausreichen. Wir haben uns des Themas sofort angenommen und werden darauf drängen, dass die Spielzeugrichtlinie verändert und die Grenzwerte gerade für Weichmacher (PAKs) verschärft werden.

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