Prof. Dr. Erik Schweickert - Verbraucherschutzpolitischer-Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

07.12.2010

SCHWEICKERT: IT-Gipfel muss Verbraucherrechte stärken

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SCHWEICKERT: IT-Gipfel muss Verbraucherrechte stärken

Zum heutigen Gipfeltreffen der Internetbranche in Dresden, erklärt der verbrauchschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Prof. Dr. Erik SCHWEICKERT, MdB:

Beim Datenschutz im Internet brauchen wir keine kleinen Trippelschritte, sondern einen großen Wurf für die Verbraucher. Die bisherigen Regelungen reichen nicht aus.

Das Internet darf kein Ort sein, an dem der Verbraucher seine Persönlichkeitsrechte ohne Rückholmöglichkeiten an Unternehmen abgibt. Genauso wie die Verbraucher eine uneingeschränkte Möglichkeit haben, ihre Einwilligung zu der Veröffentlichung ihrer Daten zu geben, muss ihnen auch die Möglichkeit gegeben werden, eine Veröffentlichung wieder schnell zu unterbinden.

Solange es im Internet noch keine „Radiergummifunktion“ für die eigenen Daten gibt, sollen diese personenbezogenen Daten der Verbraucher nach einer festgelegten Frist von 4 Jahren ge-löscht werden. Die Internetnutzer sollen vor der Löschung einen Hinweis erhalten, nach dem sie entscheiden können, ob die Daten erhalten bleiben oder gelöscht werden sollen.

Darüber hinaus gilt es, einen restriktiven Umgang bei der Weitergabe von Daten an Unternehmen noch mehr in der öffentlichen Diskussion in den Mittelpunkt zu rücken.

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