Prof. Dr. Erik Schweickert - Verbraucherschutzpolitischer-Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

08.09.2010

SCHWEICKERT: Koalition setzt Meilenstein im Finanzverbraucherschutz

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SCHWEICKERT: Koalition setzt Meilenstein im Finanzverbraucherschutz

Zur Einigung der christlich-liberalen Koalition auf ein Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

Die christliche-liberale Koalition setzt beim Anlegerschutz neue Meilensteine für die Verbraucher. Nach elf Jahren verbraucherpolitischem Stillstand unter Rot-Grün und Schwarz-Rot rücken wir die Rechte und die Transparenz für die Verbraucher am Finanzmarkt in den Mittelpunkt.

Mit dem Gesetz für mehr Anlegerschutz bringen wir Licht ins Dunkel des Grauen Kapitalmarktes. Endlich agieren die Finanzjongleure in diesem Bereich nicht mehr ohne staatliche Aufsicht und klare Regeln. Dies ist eine wichtige Verbesserung für die Anleger.

Es ist aber auch klar, dass wir nicht mit einem Schlag die gesammelten Versäumnisse der letzten elf Jahre unter den Vorgängerregierungen korrigieren können. Es fehlen beispielsweise beim Produktinformationsblatt einheitliche Risikoklassen, anhand derer die Verbraucher das Risiko einer Geldanlage schnell erkennen und zwischen verschiedenen Anlagen vergleichen können.

Als nächsten Schritt brauchen wir zudem eine Verankerung des Verbraucherschutzes als Aufgabe der Finanzaufsicht. Die Finanzkrise und auch die Eurokrise haben gezeigt, dass eine reine Institutionenaufsicht nicht ausreicht.

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