Prof. Dr. Erik Schweickert - Verbraucherschutzpolitischer-Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

23.08.2010

SCHWEICKERT: Schäuble muss notfalls Verbraucherabzocke an Geldautomaten gesetzlich unterbinden

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SCHWEICKERT: Schäuble muss notfalls Verbraucherabzocke an Geldautomaten gesetzlich unterbinden

Zu den anhaltenden Diskussionen um eine gesetzliche Begrenzung der Abhebegebühren an Fremdautomaten erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

Wenn sich die Banken bei den Abhebegebühren an Fremdautomaten nicht einigen, werden wir per Gesetz handeln. Die Ergebnisse des Bundeskartellamtes werden dafür eine wichtige Orientierung liefern. Der Bundesfinanzminister ist am Zug, eine verbraucherfreundliche Regelung vorzugeben, sollten die Banken weiter streiten. Frau Aigner ist gefordert, hier auf Herrn Schäuble einzuwirken, sonst sind ihre Ankündigungen nichts wert.

Eine Regelung muss sowohl die Interessen der Verbraucher als auch die Wettbewerbssituation zwischen den Automatenanbietern berücksichtigen. Hohe Interbankenentgelte halte ich aufgrund der unterschiedlichen Automatendichte zwischen Privatbanken und Sparkassen sowie Volksbanken für gerechtfertigt, denn Privatbanken mit wenigen Automaten dürfen sich keinen schlanken Fuß machen und durch eine gesetzliche Regelung im Wettbewerb einen nicht gerechtfertigten Vorteil erhalten. Allerdings darf der Verbraucher nicht der Leidtragende sein und unabhängig vom Interbankenentgelt nicht höher als mit 5 Euro belastet werden.

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