Prof. Dr. Erik Schweickert - Verbraucherschutzpolitischer-Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

14.07.2010

SCHWEICKERT: Unerlaubte Telefonwerbung wirksamer unterbinden

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SCHWEICKERT: Unerlaubte Telefonwerbung wirksamer unterbinden

Zur heutigen Vorstellung einer Bilanz zu unerlaubter Telefonwerbung durch den Verbraucherzentrale Bundesverband erklärt der verbrauchschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Prof. Dr. Erik SCHWEICKERT, MdB:

Nachbesserung tut not! Die vielen Beschwerden über ungewollte Werbeanrufe zeigen deutlich: Das „Gesetz zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung“ hat seinen Zweck noch nicht erfüllt.

Es gilt nun, das Gesetz im Hinblick auf einen effizienteren Verbraucherschutz zu überarbeiten. Die Bundesjustizministerin ist gefordert, eine entsprechende Initiative zu ergreifen. Insbesondere muss geklärt werden, warum es weiterhin in so großer Zahl ungewünschte Werbeanrufe gibt, die Zahl der verhängten Bußgelder durch die Bundesnetzagentur jedoch so gering ist. Scheinbar ist ein wirksamerer Riegel nötig, um diese Werbeanrufe zu unterbinden.
Ebenfalls ist zu überdenken, inwiefern ein Vertragsabschluss per Telefon ohne schriftliche Bestätigung der Vertragspartner rechtswirksam werden sollte.

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