Prof. Dr. Erik Schweickert - Verbraucherschutzpolitischer-Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

07.07.2010

SCHWEICKERT: Verbraucherinformationsgesetz muss verbraucherfreundlicher werden

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SCHWEICKERT: Verbraucherinformationsgesetz muss verbraucherfreundlicher werden

Zur heutigen Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Verbraucherinformationsgesetz erklärt der verbrauchschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Prof. Dr. Erik SCHWEICKERT, MdB:


Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) transparenter, verständlicher und unbürokratischer werden muss.

Wir als FDP sehen uns in unserer Forderung nach einer Zusammenführung des VIG mit dem Umweltinformationsgesetz und dem Informationsfreiheitsgesetz zu einem einheitlichen Gesetz bestätigt. Das Nebeneinander unterschiedlicher Zuständigkeiten und Verfahren ist für den Verbraucher zu undurchsichtig und ein im internationalen Vergleich einmaliger deutscher Sonderweg, den wir beenden sollten.

Auch unsere Forderung nach Einführung des „Smiley-Systems“ für Gaststätten nach dänischem Vorbild hat die Anhörung unterstrichen. Der Verbraucher möchte eine schnelle Orientierung. Langfristige und komplizierte Antragsverfahren helfen ihm nicht weiter.

Eine Ausweitung des VIG in Richtung direkter Informationsansprüche für Bürger durch Unternehmen erscheint nach Anhörung der Sachverständigen nicht zu mehr Transparenz und Information, sondern lediglich zur bürokratischen Überfrachtung beizutragen. Auch nach derzeitiger Gesetzeslage sind die Unternehmen den Behörden auskunftspflichtig. Weitergehende Regelungen erscheinen nicht effizient.

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