Prof. Dr. Erik Schweickert - Verbraucherschutzpolitischer-Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

01.07.2010

Schweickert: Fahrgastrechte müssen verbessert werden

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Schweickert: Fahrgastrechte müssen verbessert werden

Zu der Kritik von Bundesministerin Ilse Aigner an den Bahn- und Fluggesellschaften, erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, MdB:

Eine Verbesserung der Fahrgastrechte um Bahn- und Flugverkehr strebt die FDP schon seit Jahren an. Dies haben wir auch im christlich-liberalen Koalitionsvertrag festgehalten.

Die Koalition wird im zweiten Halbjahr 2010 überprüfen, ob die für die Bahn seit 2009 geltenden neuen Entschädigungsregeln verbrauchergerecht umgesetzt werden. Sollte dies nicht der Fall sein, werden wir handeln und den Bahnkunden mehr Ansprüche bei Verspätungen im Personenfern- und
-nahverkehr verschaffen. Denkbar ist, dass wir die Bahn verpflichten, bei Verspätungen ab 30 Minuten den Fahrgäste 25% und ab 60 Minuten 50% des Fahrpreises zurückzuerstatten.

Wünschenswert wäre auch eine Beteiligung der Fluggesellschaften an der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personennahverkehr. Allerdings muss sichergestellt sein, dass dann alle von und nach Deutschland verkehrenden Fluggesellschaften der Schlichtungsstelle unterliegen. Eine allein die deutschen Fluggesellschaften bindende Regelung ist weder effizient für den Verbraucher noch aus Wettbewerbsgesichtspunkten sinnvoll.

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