Prof. Dr. Erik Schweickert - Verbraucherschutzpolitischer-Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

16.06.2010

SCHWEICKERT: Positive Signale aus dem Bund für Städtebauförderung in Baden-Württemberg

SCHWEICKERT: Positive Signale aus dem Bund für Städtebauförderung in Baden-Württemberg

Maßnahmen zur Städtebauförderung können auch weiterhin zwischen verschiedenen Geldtöpfen umgeschichtet werden. Dies geht aus einer Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs aus dem Bundesverkehrsministeriums, Jan Mücke, auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten aus Pforzheim/Enz, Prof. Dr. Schweickert, MdB, hervor.

Für das Jahr 2009 wurde angesichts der schwierigen konjunkturellen Lage eine Ausnahme geschaffen, nach der 25% der Bundeshilfen zwischen den Programmen „Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen“, „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ und „Städtebaulicher Denkmalschutz“ umzuschichten. Eine Verlängerung dieser Ausnahmeregelung für 2010 war zunächst nicht geplant gewesen.

Herr Schweickert hatte sich daher beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung dafür eingesetzt, diese für 2009 gewährte Ausnahme auf das Jahr 2010 auszuweiten. Denn im Jahr 2009 wurde gerade auch in Baden-Württemberg vielfach Gebrauch von der Ausnahmeregelung gemacht. Nun heißt es in der Antwort aus dem Bundesverkehrsministeriums: „Zur Flexibilisierung der Städtebauförderung wurde die Höhe der (zustimmungsfreien) Umverteilungsmöglichkeiten zwischen den Programmen auf 20% erhöht.“

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