Prof. Dr. Erik Schweickert - Verbraucherschutzpolitischer-Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

15.06.2010

Kritik der Verbraucherschützer an Bundesregierung ist nicht gerechtfertigt

zum Herunterladen: 500-Schweickert-Verbraucherschutzpolitik.pdf (148,05 KB)

Kritik der Verbraucherschützer an Bundesregierung ist nicht gerechtfertigt

Anlässlich der Kritik des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) durch ihren Vorstand Gerd Billen an der Verbraucherschutzpolitik der Bundesregierung erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Erik SCHWEICKERT:

Die Kritik von Herrn Billen an der Verbraucherpolitik der Bundesregierung ist nicht gerechtfertigt. Im Gegensatz zu den Vorgängerregierungen setzt die christlich-liberale Koalition nicht auf Symbolpolitik sondern auf einen effizienten Verbraucherschutz. Das bringt greifbare Verbesserungen für die Verbraucher.

So haben wir im Finanzbereich ein verbraucherfreundliches Informationsblatt auf den Weg gebracht, das die Verbraucher über die Risiken von Finanzinstrumenten informiert. Im Wirtschaftsbereich setzen FDP und Union gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsminister ein klares Signal gegen die Abzocke der Verbraucher durch Warteschleifen bei telefonischen Dienstleistungen.

Schließlich wurde im Gesundheitsbereich die unsägliche Symbolpolitik der ehemaligen Drogenbeauftragen Bätzing beendet. Statt die Steuern auf Bier und Wein erhöhen zu wollen, setzen wir auf Aufklärung, Information und Prävention im Umgang mit alkoholischen Getränken. Zudem sind die Erfolge der Bundesjustizministerin zum Schutz der Verbraucher wie z.B. vor unseriösen Lockvogel-Angeboten zu betonen.

Diese verbraucherschutzpolitischen Erfolge jenseits des federführend zuständigen Verbraucherministeriums sprechen eine klare Sprache. Das sollte der Bundesverband der Verbraucherzentralen unterstützen und nicht reflexartig kleinreden.

zur Übersicht