Prof. Dr. Erik Schweickert - Verbraucherschutzpolitischer-Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

20.05.2010

Schweickert: Verbraucherinformationsgesetz bedarf mehr Transparenz bei weniger Bürokratie

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Schweickert: Verbraucherinformationsgesetz bedarf mehr Transparenz bei weniger Bürokratie

Zur Evaluation des Verbraucherinformationsgesetzes erklärt der verbrauchschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Prof. Dr. Erik SCHWEICKERT, MdB:


Die vorliegenden Gutachten zeigen, dass das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) noch einige Schwächen hat. Es ist zu kompliziert, wenig transparent und zu bürokratisch. Dies beweist gerade auch die Tatsache, dass in einem Jahr nur 487 Anfragen erfolgten, wovon nur ein Bruchteil von Privatpersonen gestellt wurden.

Als Entscheidungshilfe im täglichen Leben ist das VIG ungeeignet und zu formalistisch. Der Verbraucher möchte bei seiner Kaufentscheidung eine schnelle Orientierung. Langfristige und komplizierte Antragsverfahren helfen ihm nicht weiter. Darum wollen wir das „Smileysystem“ für Gaststätten nach dänischem Vorbild prüfen. Denn die Umfragen belegen, dass die Bürger mit großer Mehrheit ein solches transparenteres System wünschen. Auch freiwillige Qualitätssiegel wären ein guter Weg zu schnellerer und besserer Information ohne mehr Bürokratie und Formalismus zu schaffen.

Wir müssen das VIG transparenter und verbraucherfreundlicher machen. Dazu gehört auch, dass das Gebührenwirrwarr ein Ende haben muss. Die Gebührenerhebung muss klar geregelt werden. Der Antragsteller muss wissen, wie viel ihn sein Auskunftsersuchen später kosten wird.

Die Studien unterstreichen auch, dass wir mit unserer Forderung, das Umweltinformationsgesetz und das Informationsfreiheitsgesetz zu einem einheitlichen Gesetz zusammenfassen, richtig liegen. Das Nebeneinander unterschiedlicher Zuständigkeiten und Verfahren ist für den Verbraucher zu undurchsichtig und ein im internationalen Vergleich einmaliger deutscher Sonderweg, den wir beenden sollten.

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